Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (WFG)

Am Sonntag, den 3.11. hat die Wählervereinigung, die „Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ (WFG) auf dem Schiff „Diplomat“ bei einer Versammlung mit rund 90 Teilnehmern ihre Gründung bekannt gegeben. Die Anwesenden diskutierten intensiv ein vom Koordinierungskreis vorgelegtes Rahmenprogramm, nachdem das Lied der Wählervereinigung, in dem das politische Programm musikalisch und textlich zusammengefasst ist, vorgestellt wurde.

Keyvan Taheri, Mitbegründer der Vereinigung, erklärte, „Der heutige Tag ist ein historischer Tag für Hamburg. Endlich gibt es eine konsequent oppositionelle, humanistische Kraft in der Hansestadt. Wir setzen uns für Frieden und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein. Wir wollen eine politische Kraft sein, die unabhängig von Konzerninteressen und parteipolitischen Machtkämpfen agiert und die Lebensbedingungen mit den Menschen in unserer Stadt nachhaltig verbessert. Niemand darf in einer reichen Stadt wie Hamburg abgehängt werden. Egal in welchem Stadtteil – alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf guten Lohn, soziale Absicherung, eine finanzierbare Wohnung und auskömmliche Rente. Der Wal ist ein sensibles Tier und verkörpert soziales Handeln, wie auch gegenseitigen Schutz. Es ist nicht umsonst unser Wappentier.“

Martin Dolzer, ebenfalls Mitbegründer der Vereinigung betonte, „Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Die Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Mittleren Osten, und weltweit müssen sofort beendet werden. Diplomatie und Waffenstillstände sind der richtige Weg. Der Völkermord an den Palästinensern muss sofort durch entschlossenen internationalen Druck beendet werden. Wir setzen uns für den Stopp der Rüstungsexporte, eine friedensorientierte Außenpolitik und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe mit dem globalen Süden ein. Krisen wie die weltweite Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungleichheit und der zunehmenden Kaufkraftverlust, wie auch die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung verschärfen die Spaltung der Gesellschaft zusätzlich. Schwarz-Weiß-Denken fördert Feindbilder und zerstört würdiges Leben.“

Die WFG ist aus verschiedenen außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen entstanden, die sich alle für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. „Wir stehen klar an der Seite aller Menschen, die in Hamburg leben, egal welcher sozialer und geographischer Herkunft sie sind. Wir stehen klar gegen menschenfeindliche Politik und Ausgrenzung. Populistische Lösungen auf dem Rücken von Migranten oder finanziell schwachen lehnen wir ab. Anders als oft behauptet wird, tragen Bundesländer nicht unwesentlich zu Krieg oder Frieden bei“, so Dolzer.

„Hamburg, als Wirtschaftsstandort und Hafenstadt, muss im Sinne der Menschen die Daseinsvorsorge und zentrale Industrien in Öffentlicher Hand halten oder zurückholen. Der Verkauf des Hafens an MSC, die Privatisierung der Krankenhäuser entgegen eines Volksentscheides und der Ausverkauf des Wohnraums und weiterer Güter an gewinnorientierte Investoren muss endlich beendet werden. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit können durch den gezielten Ausbau der öffentlichen Wohnungen und die Umwidmung von leerstehendem Büroraum überwunden werden. Die Mitbestimmung der Hamburger muss gestärkt werden, Volksinitiativen und Bürgerentscheide müssen ausgebaut und verbindlich gemacht werden. Die repressiven Corona-Maßnahmen müssen konsequent aufgearbeitet werden. Grund- und Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen insbesondere in Krisenzeiten garantiert bleiben und dürfen nicht durch einen übergriffigen Staat eingeschränkt werden“, betont Mehmet Yildiz, Gründungsmitglied der Wählervereinigung.

In einem Rahmenprogramm fordert die Wählervereinigung die Umstellung der Hamburger Rüstungsproduktion auf zivile Zwecke. Friedensbildung und die Verhinderung militärischer Forschung seien zentral. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren müsse gestoppt werden. „Bildung muss kostenfrei und unabhängig von der Herkunft zugänglich sein. Wir fordern bessere Ausstattung und Personal für Kitas und Schulen und setzen auf öffentliche Hochschulen ohne Einfluss privater Interessen. Qualitativ gute Bildung dient dem Frieden“, so Yildiz.

Die WFG setzt sich für ein Rentensystem nach dem österreichischen Modell ein und für eine automatische Grundsicherung bei Altersarmut. „Jeder Mensch muss von der Rente würdig leben können und nicht am Ende des Monats hungern und Flaschen sammeln müssen. In Hamburg leben 430.000 Rentner. 15 Prozent der über 65-Jährigen sind von Armut betroffen und haben monatlich weniger als 1000 Euro zur Verfügung. Das darf nicht sein. Rund 760.000 Migranten leben in Hamburg und gehören zur Stadt. Jeder Mensch muss die gleichen Rechte haben egal wo er herkommt. Mit der Erteilung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis in Zusammenhang mit einer Ausbildungsoffensive im Rahmen des dualen Ausbildungssystems können Menschen integriert werden. Hierfür müssen auch große Konzerne in die Pflicht genommen werden. Für Geflüchtete setzen wir auf dezentrale Unterbringung, gesicherten Aufenthaltsstatus und den Zugang zu Sprachkursen und Ausbildung“, skizziert Taheri weitere Ziele der Wählervereingung.

Der Wal ist das Wappentier der WFG und stehe für Würde, Respekt und gegenseitigen Schutz. „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind für uns unverhandelbar. Staatlicher Willkür wirken wir entgegen. Der Versuch der Einschüchterung von Andersdenkenden durch Demonstrationsverbote, Diffamierung oder Kriminalisierung, wie im Zusammenhang mit den Konflikten in der Ukraine oder in Israel/Palästina oder während der Proteste gegen Corona Maßnahmen, sind inakzeptabel für eine Demokratie“, so Dolzer.

Umweltschutz will die WFG unter anderem durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieversorgung in öffentlicher Hand ohne die Abwälzung der Kosten in den Individualbereich vorantreiben. „Wir schützen jeden Baum und jeden Wal. Insbesondere bedeutet Frieden auch konkreten Umweltschutz, da rund 30% der weltweiten Umweltschäden durch das Militär und Kriege verursacht werden“, heißt es dazu im Rahmenprogramm.