Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre

Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur „politischen Revolution“ gegen die „Milliardäre und Oligarchen“.

Das sich Sanders vom Rest abhebt zeigt schon die Worte mit denen er seine Kandidatur gegenüber dem Sender ABC News verkündete: „Wir brauchen eine politische Revolution in diesem Land, an der die Millionen von Menschen beteiligt sind, die bereit sind aufzustehen und zu sagen ‘genug ist genug’. Ich will dabei helfen dieses Vorhaben mit anzuführen.” Diese Alternative kann er selbst glaubwürdig vertreten, denn er hat sich konsequent gegen jegliche neoliberale Politik der USA gestellt und auch die Kriegseinsätze abgelehnt. Er stimmte gegen den Patriot Act, der den Geheimdiensten mehr Macht gab und die Privatsphäre einschränkte. Klar positionierte er sich auch gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen „weil sie Millionen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und den Umweltschutz und das Arbeitsrecht aushöhlen werden“.

Alternative neben oder unter den Demokraten?

Sanders erklärte gegenüber John Nichols von dem Magazin „the nation“: „Es steht außer Frage, dass die ‘Democratic Party’ ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abhängig ist von den Interessen des großen Geldes, das nicht besonders stark für Familien aus der Arbeiterklasse kämpft […] Radikaler wäre es, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu führen würde, dass andere KandidatInnen außerhalb der ‘Democratic Party’ kandidieren würden.“ Er kritisierte damit deutlich den Kurs der demokratischen Partei, die zwar in Wahlkämpfen sich sozialdemokratisch positioniert, danach aber wieder eine neoliberale Agenda einnimmt. Womit sie allerdings immernoch deutlich linker sind als die Republikaner, die sich gegen den Sozialstaat und Hilfen für die Ärmsten positionieren. Warum es trotzdem viele aus der Unter- und Mittelschicht gibt, die den Republikaner ihre Stimme geben, macht er im Interview deutlich:
„Wenn es da eine ‘Republican Party’ gibt, die ‘Social Security’, ‘Medicare’, ‘Medicaid’ usw. zerstören will, warum gibt es dann so viele Menschen, die entgegen ihren eigenen ökonomischen Interessen stimmen? Das passiert deshalb, weil die ‘Democrats’ nicht stark darin waren klarzumachen, auf welcher Seite sie stehen. Sie haben sich nicht stark genug gegen die Wall Street und das Amerika der Konzerne gestellt.”
Bernie Sanders Programm ist eines, dass sich am besten als linkssozialdemokratisch definieren lassen würde. Er will die Steuern für die Reichsten erhöhen, Kriegseinsätze beenden und den Mindestlohn erhöhen, sowie die sozialen Sicherungssysteme ausbauen. Sein Programm ist keines der revolutionären Linken, doch trotzdem wäre es für die USA eine Revolution, wenn er es schaffen würde, in der demokratischen Partei eine starke Minderheit zu erhalten oder sogar als Sieger aus den Vorwahlen herausgehen würde.
Das ein Sieg nicht ganz unmöglich ist, auch ohne die Hilfe der großen Konzerne, die Clintons Wahlkampf mit bis zu 2 Milliarden Dollar unterstützen, zeigt das Ergebnis einer Delegiertenabstimmung in Wisconsin vor zwei Wochen. Sanders konnte bei der Abstimmung 41 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen, Clinton 49 und lag damit nur 8 Prozent vor Sanders. Die eigentliche Frage wird allerdings sein, was nach den Wahlen geschieht, denn die amerikanische Linke ist in Bewegung und die Debatten über den Aufbau einer linken Partei laufen, Sanders könnte diese als unabhängiger Senator befördern.