Cannabis legal – Ein Jahresrückblick

In Deutschland halten Union und SPD eisern am Verbot von Cannabis fest, doch in immer mehr Ländern weltweit setzt sich auch in der Politik die Erkenntnis durch das Cannabis legal sein sollte. Wir geben einen kleinen Überblick über die Staaten, in denen es 2018 Veränderungen gab.

Luxemburg: neue Regierung will Cannabis legalisieren

In den Niederlanden gab es in diesem Jahr Parlamentswahlen, die alte Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat ihre Mehrheit verteidigt, doch unter anderen Vorzeichen. Die Grünen, in der letzten Legislatur deutlich schwächer als Sozialdemokraten und Liberale, konnten deutlich hinzugewinnen, während ihre Koalitionspartner Stimmen verloren. Die Folge im neuen Koalitionsvertrag ist die Legalisierung von Cannabis festgeschrieben, so soll sowohl Herstellung als auch Konsum, Besitz und Kauf straffrei werden.

Südafrika: Gericht setzt privaten Konsum durch

In Südafrika ging die Erlaubnisse von Cannabis nicht mit einer neuen Regierung oder einer Volksabstimmung einher, sondern wurde vom Verfassungsgericht durchgesetzt. Dieses urteilte, dass das Verbot des privaten Konsums wie auch des Anbaus für den privaten Konsum gegen die Verfassung verstoße. Die Regierung diskutiert aktuell über die Frage, wie hoch die Menge für privaten Konsum sein sollte.

Kanada: Liberale legalisieren Cannabis

Kanadas liberale Regierung unter Trudeau hatte schon im Wahlkampf 2015 angekündigt, dass sie Cannabis legalisieren will. Dieses Jahr war es nun so weit. Volljährige dürfen in Kanada nun 30 Gramm kaufen und mit sich führen, auch der Anbau wird gestattet. Darüber hinaus sollen diejenigen, die wegen Cannabiskonsum oder -besitz vorbestraft sind, ihre Einträge löschen lassen können.

USA: Veränderung in Bundesstaaten

Bei den Midtermwahlen in den USA, die die rechten Republikaner schwächten, wurde in einigen Bundesstaaten auch über den Umgang mit Cannabis abgestimmt. Im Bundesstaat Michigan wurde Cannabis für den privaten Konsum in einem Volksentscheid legalisiert, in Utah und Missouri wurde zudem die medizinische Verwendung von Cannabis freigegeben. Einzig in North Dakota scheiterte die Abstimmung über eine Legalisierung für den privaten Gebrauch. In neun der 50 Bundesstaaten darf Cannabis nun privat konsumiert und gekauft werden, in 33 ist die medizinische Verwendung legal.

Deutschland: Regierung bleibt repressiv

Während in anderen Staaten positive Veränderungen im Bezug auf die Verwendung von Cannabis zu erkennen sind, gibt es in Deutschland kaum positive Veränderungen. Zwar haben sich FDP, Linke und Grüne für eine Legalisierung des Konsums ausgesprochen, doch die Regierungsparteien lehnen dies weiterhin ab. Insbesondere in den Union gibt es kaum Stimmen, die sich für eine Legalisierung einsetzen, innerhalb der SPD dagegen werden diejenigen lauter, die sich für eine Legalisierung aussprechen. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, kommentiert die Situation: “ 2018 war ein gutes Jahr für eine undogmatische Cannabispolitik: Kanada hat als erstes Industrieland Cannabis legalisiert und in Deutschland werden die Argumente der Verbotsbefürworter immer schwächer. Eine Legalisierung von Cannabis schützt die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, weil sie nicht mehr von den verunreinigten Produkten des Schwarzmarktes abhängig sind und beendet die Kriminalisierung von Menschen, die statt einer Feierabendbieres einen Joint rauchen.“