Brasilien: Haftbefehl gegen israelischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Gaza – Der flieht aus dem Land

Am gestrigen Samstag wurde bekannt, dass ein brasilianischer Richter den weltweit ersten Haftbefehl gegen einen israelischen Soldaten wegen dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen in Gaza erlassen hat. Am heutigen Sonntag floh der israelische Soldat, der als Tourist in Brasilien war, wie brasilianische Medien meldeten, vor der Verhaftung aus dem Land.

Die Strafanzeige und der Haftbefehl folgten, nachdem die Hind Rajab Foundation (HRF), eine Menschenrechtsorganisation, die sich für Gerechtigkeit für die Opfer des israelischen Militärs in Gaza einsetzt, den brasilianischen Behörden 500 Seiten mit Nachweisen für die Beteiligung des Soldaten an Verbrechen übermittelt hatte. In einem Statement der Organisation dazu heißt es über den Soldaten, dass er „an massiven Zerstörungen von Zivilwohnungen im Gazastreifen im Rahmen einer systematischen Zerstörungskampagne beteiligt gewesen“ sei. Seine Handlungen seien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten.

Weiter erklärt die Stiftung: „Zu den vorgelegten Beweisen gehören Videoaufnahmen, Geolokalisierungsdaten und Fotos, die zeigen, wie der Verdächtige persönlich Sprengstoff anbringt und sich an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt. Dieses Material beweist zweifelsfrei die direkte Beteiligung des Verdächtigen an diesen abscheulichen Taten.“ Maira Pinheiro, leitende Anwältin der Stiftung, erklärte gegenüber brasilianischen Medien: „Der Soldat hat nicht einfach nur Befehle ausgeführt, er hat aktiv zur Zerstörung von Häusern und Lebensgrundlagen beigetragen, und seine eigenen Aussagen und sein Verhalten stimmen eindeutig mit den verbrecherischen Zielen in Gaza überein.“

Die Grundlage für die Klage sei das Römische Statut, das Brasilien unterzeichnet hat. Die Unterzeichnung bedeutet: „dass jedes Mitgliedsland handeln muss, um sicherzustellen, dass die im Statut aufgeführten Verbrechen (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord) untersucht und bestraft werden. Nach dem in Artikel 7 des brasilianischen Strafgesetzbuchs verankerten Prinzip der Extraterritorialität sei Brasilien für die Untersuchung von im Ausland begangenen Verbrechen zuständig, wenn diese auf internationalen Verträgen beruhen und der Täter brasilianisches Hoheitsgebiet betrete“, erklärte Pinheiro.

Israels Regierung hilft bei der Flucht

Israels rechter Außenminister Gideon Saar verdeutlichte in einem Statement, dass seine eigene Regierung dem Soldaten und dessen Familie wohl geholfen habe: „Die Konsularabteilung des Außenministeriums und die israelische Botschaft in Brasilien nahmen Kontakt zu dem israelischen Staatsbürger und seiner Familie auf und unterstützten sie während des gesamten Vorfalls bis zu seiner raschen und sicheren Ausreise aus Brasilien.“ Laut der Jerusalem Post warnte das Außenministerium Soldaten auch vor Social-Media-Beiträgen über ihre Handlungen in Gaza, da diese zur Klage gegen sie benutzt werden könnten. Das israelische Außenministerium offenbart damit, dass nicht Kriegsverbrechen, willkürliche Gewalt und die Entrechtung von Palästinensern für sie ein Problem darstellen, sondern nur, dass diese öffentlich gemacht werden.

Das Ministerium dürfte mit der Einschätzung recht behalten, dass Klagen eingereicht werden, denn allein am gestrigen Samstag reichten 620 chilenische Anwälte eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg ein. Angeklagt ist ein israelischer Soldat des Bataillons 749, der sich derzeit als Tourist in Chile aufhält. Auch in Sri Lanka und Belgien sind laut der Hind Rajab Foundation entsprechende Klagen in Vorbereitung.