Arbeitsplatzvernichtung dank dem Freihandelsabkommen – TTIP Teil 2

Die BefürworterInnen der Freihandelsabkommen argumentieren in der Öffentlichkeit vor allem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Frage was für Arbeitsplätze dabei entstehen, wie sie sich auf die einzelnen Staaten in Europa auswirken und aus welchen Branchen das Wachstum kommen soll, werden nicht beantwortet.

Laut einer Studie des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung (CEPR) der EU-Kommission, dürfte die Wirtschaft bis 2027 um ganze 0,5% zusätzlich wachsen. Das entspricht pro Jahr einem Anteil von noch nicht einmal 0,04 Prozent und ist damit weder messbar, im Gegensatz zu den Auswirkungen eines warmen Sommers oder einer Überflutung. Kritik kommt allerdings schon an diesen Zahlen, da auch sie für viel zu optimistisch gehalten werden. Auch versprechen die AutorInnen der Studie, dass mehrere hundertausend Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ein Versprechen, das auch schon für die Gründung der NAFTA, des nordamerikanischen Freihandelsabkommens gegeben wurde.

Arbeitsplatzverlust dank Freihandelsabkommen

Während der Diskussion über das NAFTA , zu dessen Inkrafttreten sich auch die anarchistische Zapatista-Bewegung gründete, wurde von WirtschaftsvertreterInnen ähnlich argumentiert. Alleine für die USA wurden fast eine Million neue Jobs versprochen und so den Gewerkschaften ihre Zustimmung oder Schweigen versüßt. Die Realität ist eine andere so untersuchte das Washingtoner Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta entstanden Arbeitsplätze und kam zu dem Ergebnis, das statt der Schaffung von Arbeitsplätzen, 700.000 zerstört wurden.

„Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag, berichtet daher die Taz.. „Unter dem Strich scheinen die Auswirkungen von Nafta auf die US-Wirtschaft recht bescheiden gewesen zu sein.“

Was das Freihandelsabkommen mit den USA betrifft musste sogar die EU-Kommission beichten Arbeitsplätzen betrifft, dass TTIP wahrscheinlich eine „andauernde und substantielle“ Verlagerung von Arbeitsplätzen für die europäischen ArbeitnehmerInnen mit sich bringen wird. Die Ursache dafür sind die niedrigeren Standards für ArbeitnehmerInnen in den USA und selbst dort, so verschiedene Wirtschaftsforscher, dürften die Arbeitsplätze nicht von Dauer sein, da die Produktion in Mexiko billiger ist.

Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten

Mit den Freihandelsabkommen, sowohl TTIP als auch CETA, dürfte eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsrechte einhergehen vermuten ForscherInnnen. Die Ursache dieser Befürchtung ist die konstante Weigerung die ILO-Konventionen über Kernarbeitsnormen wie Kollektivverhandlungen, Koalitionsfreiheit und Vereinigungsrecht zu unterzeichnen. Eine weitere Gefahr geht von den, vor allem im Süden der USA, neu erlassenen Gesetzen aus. Unter dem Deckmantel einer Gesetzesiniative die ironischerweise auch noch den Namen „Recht auf Arbeit“ trägt, werden die Gewerkschaftseinnahmen gesenkt um es gleichzeitig Unternehmen zu ermöglichen, Löhne, Krankenversicherungs- und Rentenleistungen der ArbeitnehmerInnen zu unterhöhlen.
Gewerk­schafterInnen kritisieren deswegen vor allem den Abbau von langfristig erkämpften Arbeitsrechten. „Die Position der Unternehmen soll auf dem Rücken der Beschäftigten gestärkt werden“, wie ein Gewerkschaftsaktivist deutlich macht. „Es geht um die Absenkung der Schutzmechanismen für Verbraucher und Arbeitnehmer“, sagt der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel, im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau.
Ähnlich kritisch sieht es auch John Hilary, Sprecher der globalisierungskritischen Organisation War on Want. „Die Wirtschaft sieht TTIP als Chance, die Produktion dorthin zu verlegen, wo Löhne und Arbeitsrechte am schwächsten sind, und schafft so ihren eigenen Wettlauf nach unten zur Senkung von Arbeitskosten und zur Steigerung ihrer Profite“, so seine Kritik. Dies belegen auch verschiedene Studien, die die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Löhne und Beschäftigtenzahlen untersucht haben. Die Großindustrie sieht TTIP daher auch vor allem als Mittel um Löhne zu senken und ArbeitnehmerInnenrechte einzuschränken

Die Behauptung das Arbeitsplätze geschaffen und eine Steigerung des Wirtschaftswachstum erzielt wird, kann bei genauerem hinschauen als Lüge entlarvt werden.

Der erste Teil der Serie beschäftigte sich mit den ProfiteuerInnen des Freihandelsabkommens.