AfD #3 – Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt

Der folgende Text ist der dritte und letzte Teil der Artikelserie „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ über die AfD, verfasst von Freiheitsliebe-Redakteurin Ulrike Eifler. Zum ersten Teil geht’s hier entlang, und zum zweiten hier.

Die wachsenden Wahlerfolge der AfD diktieren der politischen Linken eine notwendige Diskussion über geeignete Gegenstrategien. Diese Diskussion muss die Gefährlichkeit der Partei als Ausgangspunkt haben. Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei mit einem unappetitlichen politischen Angebot, das aus moralischen Gründen abzulehnen ist. Sie stellt vielmehr mit ihrem Programm, ihrer Strategie und ihren handelnden Personen eine ernsthafte Bedrohung für die bürgerliche Demokratie dar. Sie ist die gefährlichste Partei in der Bundesrepublik Deutschlands.

„Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen der AfD dienlich sind, mag umstritten sein“, schreibt Funke. „Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke“.^[1] Damals wie heute haben faschistische Bewegungen aber vor allem das Ziel, Gegenbewegungen gegen die Zumutungen des Krisen-, Kriegs- und Katastrophenkapitalismus zu zerstören, damit die sozioökonomischen Kernstrukturen der gesellschaftlichen Verhältnisse erhalten bleiben können. Es soll also alles bleiben, wie es ist. In einer Zeit, in der sich aber mehr und mehr herauskristallisiert, dass sich für das Überleben der Menschheit alles ändern muss, stellt die AfD die größte Bedrohung dar. Und weil es vor allem die Klasse der Lohnabhängigen ist, die am meisten darunter leidet, wenn alles bleibt, wie es ist, und die von den sozialen Angriffen der Bundesregierung, den Auswirkungen des Klimawandels und der Eskalation des Krieges betroffen sein wird wie niemand sonst, spielen die Gewerkschaften als große und stolze Klassenorganisationen in der Auseinandersetzung mit der AfD eine wichtige, wenn nicht die entscheidende Rolle.

Umbrüche in der Arbeitswelt

Ein zentrales Handlungsfeld für die Auseinandersetzung um die Frage, wer die Kosten der Nachhaltigkeit trägt, ist und bleibt die Arbeitswelt. Sie steht vor epochalen Umbrüchen und wird getrieben von Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Diese Umbrüche konzentrieren sich auf die industriellen Kerne, sind aber längst nicht auf diese beschränkt. Stahlindustrie, Automobilindustrie und Chemieindustrie stehen vor der doppelten Herausforderung, Produktpaletten und Fertigungsverfahren gleichermaßen zu dekarbonisieren, also nachhaltig umzubauen. Prozesse, die hohe Investitionen erforderlich machen und auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Doch nur die Hälfte der Betriebe, deren bisheriges Geschäftsmodell gefährdet ist, verfolge gezielt eine Strategie zur Transformationsgestaltung. Bei vielen Beschäftigten löst diese Ungewissheit Angst vor Dequalifizierung oder Arbeitsplatzverlust aus. Das gilt selbst für Zukunftsbranchen wie die Windindustrie. Bei Betriebsräten bleibt nicht selten das Gefühl der Überforderung.

Die Krise des Öffentlichen, die für viele Menschen mit unzureichender medizinischer Versorgung, Bildungsungerechtigkeit und sozialen Unwägbarkeiten einhergeht, führt im Kontext der sozial-ökologischen Transformation dazu, dass der ökologische Industrieumbau keiner erkennbaren industriepolitischen Rahmensetzung folgt. Das EU-Beihilferecht, das staatliche Subventionen untersagt, weil sie den Wettbewerb verzerren könnten, erschwert öffentliche Unterstützung beim Industrieumbau. Gleichzeitig wandern in Deutschland ansässige Unternehmen unter dem Druck hoher Energiekosten aktuell eher ab, als dass sich nachhaltig produzierende Industrie in Deutschland ansiedelt und dadurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichert. Europas einziger Solarhersteller Meyer-Burger beispielsweise verschiebt seine Investitionen mit dem Bau eines neuen Standorts in die USA, weil der Inflation Reduction Act und niedrige Energiekosten einen industriepolitischen Rahmen für die sozial-ökologische Transformation setzen. In Deutschland dagegen verhindert schon allein die ausgedünnte Personaldecke in den Behörden durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren eine nachhaltige Ansiedlungspolitik. Eine industriepolitische Rahmensetzung, die die betrieblichen Transformationsprozesse durch staatliche Leitmärkte etwa beim Stahl, den Aufbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft unter Rückgriff auf die Chemieindustrie oder den Umbau der Automobilindustrie mit dem Ausbau einer öffentlichen Mobilitätsinfrastruktur steuert und vorantreibt, ist nicht zu erkennen. Diese Leerstelle macht die Dekarbonisierung industrieller Fertigungsprozesse zu einem marktgetriebenen Glücksspiel. Sie verhindert, dass aus den betrieblichen Umbrüchen ein gesellschaftlicher Prozess wird und vergrößert die Verunsicherung in den Belegschaften.

Multiple Krise

Die Krisenausschläge der vergangenen Jahre und eine darauf reagierende Interessenpolitik griffen in diese betrieblichen Umbrüche ein. Zu der neuen Unübersichtlichkeit in der Arbeitswelt kam für die Belegschaften eine wachsende Angst vor dem Klimakollaps. Umfragen zeigen: Zwei von drei Menschen haben große oder sehr große Angst vor den unkalkulierbaren Auswirkungen des Klimawandels. Eine Entwicklung, die nicht zufällig zustande kommt: Die Änderung des Klimas ist längst in überhitzten Fertigungshallen zu spüren. Aber auch beim Arbeiten unter erhöhter Sonneneinstrahlung, beispielsweise für Bauberufe, zeigt sich: Die neue Gefährdungslage beschränkt sich nicht auf die Freizeitgestaltung, sondern ist Realität im Arbeitsalltag geworden. Hinzu kommt eine wachsende Sorge vor einer militärischen Eskalation im Kontext des Ukrainekrieges. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland stark ausgeprägt, wie Umfragen zeigen. Und obwohl es die AfD ist, die das wachsende Unsicherheitsgefühl aufsaugt, zeigen sich über 60 Prozent der Bevölkerung beunruhigt über den stabilen Aufstieg dieser Partei.

Es lässt sich also auf vielen Ebenen ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung feststellen. Zu den Entwicklungen, die den Menschen große bis sehr große Sorgen bereiten mit Werten von 75-80 Prozent gehören Klima, Hass- und Feinseligkeit, der Krieg und der Verlust sozialer Sicherheit.^[2] Diese Sorgen potenzieren sich dadurch, dass die Politik der Bundesregierung diese und die Sorgen vor Verarmung, Klimawandel oder militärischer Eskalation nicht abbaut, sondern befördert. In der Auseinandersetzung mit diesen Verunsicherungen wächst das Bedürfnis nach Statusverbesserungen oder auch nur Statuserhalt. Dörre argumentiert, dass die AfD diejenigen anspricht, die bereit sind, ihren abgewerteten Status mittels Abwertung anderer zu kompensieren. Ressentiments gegen Migranten oder Hartz-IV-Bezieher werden zum Instrument für den scheinbaren Statuserhalt.^[3] Die aktuellen Haushaltsberatungen der Bundesregierung zeigen, dass das erlebte Krisenempfinden der Menschen bereits im nächsten Jahr durch austeritätspolitische Spardiktate eine zusätzliche Rahmung bekommen wird. In der Praxis wird das noch weniger Steuerung laufender Transformationsprozesse nach sich ziehen und die Perspektive der abhängig Beschäftigten in diesem Prozess weiter zurückdrängen.

Was tun?

Der starke Zulauf der AfD bedeutet, dass die Grundfeste der Gesellschaft ins Rutschen geraten. Die AfD lässt die Leugnung des Klimawandels wie ein schleichendes Gift in die Gesellschaft einsickern. Setzt es sich in den Belegschaften fest, erschwert es die Gestaltung industrieller Umbauprozesse. Betriebsratsgremien, die den Klimawandel nicht erkennen, können seine Auswirkungen auf die Kolleginnen und Kollegen, deren Interessen sie vertreten wollen, nicht gestalten. Vor diesem Hintergrund muss der Kampf gegen die AfD Teil gewerkschaftlicher Strategiebildung sein. „Das Gefühl von der ‚nachhaltigen Nichtnachhaltigkeit‘ des Gegenwartskapitalismus (…) ist tief in die Gesellschaft, auch in viele Betriebe, eingesickert. Da hat sich gegenüber der Vergangenheit viel verändert“, schreibt Urban und gesteht ein, dass dieses Aufbrechen von bisherigen Denkmustern auch rechten Kräften in die Hände spielen kann, wenn es nicht gelingt, die Kolleginnen und Kollegen mit den strukturellen Problemen dieser unzureichenden Nachhaltigkeitspolitik vertraut zu machen.^[4] Noch immer wählt die Mehrheit der Belegschaften nicht die AfD. Und auch die Wahl von rechten Betriebsratslisten, wie sie beispielsweise das Zentrum Automobil propagierte, scheiterte nun schon zum zweiten Mal. Doch das Verständnis der gesellschaftlichen Krisenprozesse und eine entwickelte Handlungsfähigkeit müssen das Vakuum gewerkschaftsapolitisch füllen, das durch die mannigfaltige gesellschaftliche Krisensituation geschaffen wurde. Das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimmt, muss intellektualisiert und konsequent durchdacht werden und Teil gewerkschaftliche Strategiebildung werden.^[5]

Utopie sozial-ökologischer Transformationsgestaltung

Dazu gehört auch, die betriebliche Bearbeitung industrieller Fertigungsprozesse mit der Utopiediskussion zu verknüpfen, wie die sozial-ökologischen Transformation gestaltet werden kann. Abwehrkämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen brauchen eine alternative gesellschaftliche Vision. Die Umstellung der Produktion von Verbrennern auf E-Antriebe ist nur dann nachhaltig, wenn sie einer gesellschaftlichen Planung folgt. Statt wild in den Markt hineinzuproduzieren und dabei Ressourcen zu verschwenden, braucht beispielsweise die Produktion von E-Motorik eine gesellschaftliche Planung, die die Mobilität an die Bedürfnisse der Gesellschaft anpasst. Die betriebliche Produktionsebene und die gesellschaftliche Entscheidungsebene müssen stärker miteinander verbunden werden, damit die Transformation zu einem tatsächlich nachhaltigen Prozess wird.

Das schließt die Diskussion über Zeitmäßigkeit des Privatbesitzes an Produktionsmitteln ausdrücklich ein. Ressourcen und Energie müssen sorgsam eingesetzt werden. Das aber verträgt sich nicht mit der profitgetriebenen Produktion von Privatkapitalisten. Eine Demokratisierung der Wirtschaft auf der betrieblichen, regionalen und nationalstaatlichen Ebene steht daher ebenso auf der Tagesordnung sozial-ökologischer Transformationsgestaltung wie die Auseinandersetzung um Umverteilung. Die Bundesregierung ist entschlossen, schwindelerregende Milliardenbeträge in die Aufrüstung einer Wegwerfindustrie zu stecken. Sie wird dafür bei den Sozialausgaben kürzen und weniger öffentliche Gelder in die notwendigen Transformationsprozesse stecken. Die Gewerkschaften müssen aus der betrieblichen eine gesellschaftliche Transformationsgestaltung machen, um ihre volle Handlungsfähigkeit zu entwickeln und den klimaleugnenden Einfluss der AfD zurückzudrängen.

Klare Kante gegen rechts

Gleichzeitig ist der Kampf gegen die AfD natürlich mehr als die Diskussion von Transformationskonzepten. Er erfordert mehr denn je eine klare Kante durch gesellschaftliche Akteure, zu denen auch die Gewerkschaften gehören. Die Angriffe auf Gegendemonstrationen am Rande von Pegida-Aufmärschen in Erfurt, Cottbus oder Rostock zeigen, die extreme Rechte schöpft Kraft aus ungestörten Kundgebungen und Aufmärschen, weil sie sich in der aktuellen gesellschaftlichen Krisensituation als starke Alternative inszenieren kann. Damit das Gift der AfD nicht in die Gesellschaft einsickern kann, braucht es klare Abgrenzungen und breite Mobilisierungen. Faschistische Bewegungen verlieren an Attraktivität, wenn ihre Kundgebungen gestört und ihre Aufmärsche verhindert werden. Die Selbstinszenierung, das Sammeln und das Zelebrieren des Schulterschlusses zwischen AfD und der extremen Rechten muss verhindert werden.

Dazu braucht es breite zivilgesellschaftliche Bündnisse. In einem Vorwort zu Emil Carlebachs Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ schreibt der ehemalige Marburger Hochschullehrer Wolfgang Abendroth: „Demokratische Rechte und der Lebensstandard der abhängig Arbeitenden können in der schweren ökonomischen Krise einer Wirtschaftsordnung, wie sie damals wie heute das Dasein der Menschen bestimmt, nur dann geschützt werden und überdauern, wenn alle gemeinsam dafür zu kämpfen bereit sind, und sich – welche politische Meinung und Weltanschauung sie auch immer im Übrigen haben mögen – zu gemeinsamer Aktion zusammenfinden“.^[6] Nicht moralische Appelle, sondern der Druck echter Massenbewegungen gegen faschistische Aufmärsche zwingt im Übrigen auch Parteien wie die CDU dazu, an der Brandmauer gegen rechts festzuhalten. Die AfD braucht Contra und das auf allen gesellschaftlichen Ebenen. So kritisiert der Chef des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, dass die mediale Omnipräsenz den Normalisierungsprozess der Partei beschleunigt habe und fordert völlig zu Recht: „Wir müssen eben nicht jeden Mist abbilden, nur weil er aus dem Mund eines Bundestagsabgeordneten oder eines Parteivorsitzenden kommt (…). Wenn es aber um den Schulterschluss von AfD-Kadern mit rechtsextremistischen Vereinigungen geht, gehört es zur journalistischen Pflicht, darüber aufzuklären“.^[7]

Umverteilungsauseinandersetzungen organisieren!

Während die Konfrontationspolitik gegenüber der AfD eine breitestmögliche Bündnispolitik erforderlich macht, müssen die Gewerkschaften die Auseinandersetzungen um eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen als Klassenauseinandersetzungen führen. Das erfordert eine stärkere Wahrnehmung des gesellschaftspolitischen Mandates. Die Menschen spüren die Auswirkungen des Ukraine-Krieges ebenso wie eine im Interesse der bürgerlichen Klassen betriebene Klimapolitik tagtäglich im Geldbeutel. Wenn das Heizungsgesetz regelt, dass der Einbau von Wärmepumpen auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, dann verdient das auch gewerkschaftlichen Widerspruch. Steigende Mieten, steigende Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise in einer Größenordnung, wie wir sie aktuell erleben, lassen sich tarifpolitisch kaum auffangen. Außenpolitische, tarifpolitische und klimapolitische Fragen verschränken sich immer sichtbarer ineinander. Der Kampf gegen Einkommensverluste findet also nicht allein auf der tarifpolitischen Ebene statt, sondern macht notwendig, dass die Gewerkschaften auch gesellschaftspolitisch ihre Stimme erheben. Erfolgreiche Umverteilungskämpfe erfordern auf der außenpolitischen Ebene mehr Entspannungspolitik und auf der klimapolitischen Ebene eine Bearbeitung des Klimawandels, die die Stärkung des Öffentlichen in den Mittelpunkt rückt und „starke Schultern“ stärker in die Verantwortung nimmt als „schwache“.

Das ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit von Verteilungskämpfen, die nicht vertikal, zwischen innen und außen, sondern horizontal, zwischen oben und unten organisiert werden müssen. Dort wo die Gewerkschaften dieses Angebot machen, verliert die AfD an Zustimmung. Diesen Zusammenhang arbeitet Dörre mit einem Blick auf den Stadtstaat Bremen heraus. Die AfD ist hier schwach. Sie hat keinen Sitz in der Bremer Bürgerschaft und bekommt bei Wahlen oder in Umfragen nur unterdurchschnittliche Zustimmungswerte. Sein Eindruck ist, „dass anders als in anderen Gegenden die Arbeiterschaft in Bremen nicht so aus dem Blickfeld geraten ist. Dabei greifen einige Besonderheiten ineinander: Es ist ein Stadtstaat, es gibt noch immer Großbetriebe, das Gewerkschaftsmilieu ist resistenter, es gibt Einrichtungen wie die Arbeitnehmerkammer, das Abwertungsempfinden ist nicht so stark ausgeprägt und der antifaschistische Grundkonsens ist in der Zivilgesellschaft stark verankert und mobilisierungsfähig. Ich will das nicht idealisieren, aber die Ansprache von links ist stärker als im Osten“.^[8]

^[1] Funke, Hajo: „Höcke will den Bürgerkrieg“, ZEIT-ONLINE, 24.10.2019, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

^[2] Best, Volker/ Decker, Frank/ Fischer, Sandra/ Küppers, Anne: Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?, FES 2023, https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287-20230505.pdf

^[3] Dörre, Klaus: „Arbeiter ist heute ein abgewerteter Status“, Magazin der Arbeitnehmerkammer Bremen, 20.12.2021, https://www.arbeitnehmerkammer.de/service/bam/ausgaben/ausgabe-januarfebruar/dem-arbeiter-haftet-heute-ein-abgewerteter-status-an.html

^[4] Urban, Hans-Jürgen: Krise. Macht. Arbeit. Über Krisen des Kapitalismus und Pfade in eine nachhaltige Gesellschaft, Campus, 2023, 16/ 17.

^[5]Urban, Hans-Jürgen: Krise. Macht. Arbeit. Über Krisen des Kapitalismus und Pfade in eine nachhaltige Gesellschaft, Campus, 2023, 16.

^[6] Vgl. Carlebach, Emil: Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik: Die programmierte Diktatur, Pahl-Rugenstein, 1961.

^[7] Zitiert nach Frerks, Sören: „Radikalisieren Hoch Drei“, der rechte rand, Ausgabe 174, 10/ 2018, https://www.der-rechte-rand.de/archive/3867/radikalisierung-afd/

^[8] Dörre, Klaus: „Arbeiter ist heute ein abgewerteter Status“, Magazin der Arbeitnehmerkammer Bremen, 20.12.2021, https://www.arbeitnehmerkammer.de/service/bam/ausgaben/ausgabe-januarfebruar/dem-arbeiter-haftet-heute-ein-abgewerteter-status-an.html