Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA
Die Frage, ob der russische Staat oder gar der Kreml hinter dem als „zweifelsfrei“ identifizierten Giftanschlag steckt oder nicht, kann ich ebensowenig beantworten, wie die Frage, ob es vielleicht eine False-Flag-Operation westlicher Geheimdienste ist. Ich verweigere mich jeglicher Spekulation. Was
Am 4. September 1970 gewinnen Salvador Allende und die Unidad Popular die Präsidentschaftswahlen in Chile und damit geschah etwas, das in der Geschichte Chiles, Lateinamerikas und der Welt bis dahin noch nicht passiert ist: Ein Sozialist wird demokratisch an die
„Das Ende der Pandemie“? Von wegen, Covid-19 ist real und die weltweiten Infektionszahlen steigen. Weltweit steigen die Covid-19-Infektionszahlen. Rund 25 Millionen Menschen haben sich laut John Hopkins University mit dem Erreger infiziert, 850.000 sind daran gestorben (alles Stand: 31. August).
Der ÖPNV ist neben dem Rad- und Fußverkehr ein elementarer Bestandteil für eine gelungene Verkehrswende. Trotzdem ist von einer Förderung des Nahverkehrs in deutschen Städten wenig zu sehen. Mit ihrem Konzept legt die Verkehrsinitiative Einfach Einsteigen in Bremen eine Lösung
Der 02. September symbolisiert wie kein anderer Tag die antihumanitäre Entwicklung Europas. Denn heute vor fünf Jahren wurde die Leiche von Alan Kurdi an die türkische Küste gespült. Das Boot, mit dem Alan und seine Familie flohen, kenterte auf dem
Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu einer unzulässigen Verzerrung führe, da für die Besetzung des Bundestags die Zweitstimmenergebnisse
Im Folgenden dokumentieren wir zum heutigen Antikriegstag eine Stellungnahme der attac AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten
„Querdenken“ wurde im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion
Am Ende des Parteitages der Demokraten hielt Joe Biden seine Nominierungsrede als Präsidentschaftskandidat. Er wählte mythische Bilder: er sei der Mann „des Lichts“, es gelte, in den USA die „Zeit der Finsternis“ zu überwinden. Und alle, die mit ihm sind,
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