Politik

Abschiebung in den Iran geplant

Im Iran findet aktuell eine feministische Revolution statt, jeden Abend sind im ganzen Land Menschen auf der Straße um gegen das herrschende System der Unfreiheit im Iran zu protestieren. Die Bundesregierung und auch alle deutschen Parteien haben sich mit den

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Den Kapitalismus entwaffnen (I)

Ein Gespräch mit Conni Lenert vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen über praktischen Antimilitarismus, die kurdische Bewegung als Inspiration, über Palestine Action und Militanz, über Brücken für Walter Lübcke und zu Otto Normalbürger*innen – und über die linke Blase und warum es

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Linke und BGE – Bruch mit sozialistischem Anspruch

Knapp ein Drittel der Mitglieder der Linken hat beim Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt, davon sprachen sich 56,64 % dafür aus, 38,43 % dagegen aus. Die Entscheidung stellt einen Bruch mit der bisherigen Programmatik, wie auch mit dem Gründungskonsens

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Israel und Marokko – Frieden auf Kosten der Unterdrückten

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass die Abraham-Accords-Declaration von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Israel und den USA unterzeichnet wurde. Diesen Verträgen, die mit der diplomatischen Annäherung Israels und der beiden arabischen Staaten einherging, folgten wenig später „Normalisierungsvereinbarungen“

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Rabat im Abseits

Im Kampf um die Westsahara ist Marokko zunehmend isoliert. Wenn es um Marokko geht, geht es um die Westsahara. Seit langem ist es eine Hauptbeschäftigung des Königreichs, ihre Besetzung zu verteidigen. Wie nicht zuletzt als „marokkanisches Wikileaks“ bekannt gewordene Veröffentlichungen

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Warum wir für eine NRW-Industriestiftung kämpfen

Wie können die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gerettet und gleichzeitig der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion bewältigt werden? Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin, Gewerkschafterin und stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, geben den

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