Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Der „Antikapitalismus“ Sahra Wagenknechts und ihre saalfüllenden Auftritte werden hier und da als Argument genommen, sie als gute Vertreterin der Anliegen der Linken zu verteidigen. Achtzig Prozent Übereinstimmung selbst schärfster linker Kritiker von Wagenknecht vermutet Florian Wilde in seinem Artikel
Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg das G20-Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg soll für die 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde das bisher größte politische „Spitzentreffen“ in seiner Geschichte ausrichten. Die BewohnerInnen
In einem Jahr beginnt die Winter-Olympiade in Südkorea. Wird sie den gleichen Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen wie Rio 2016? 2018 wird die Winter-Olympiade in Pyeongchang (Südkorea) veranstaltet. Aufgrund des agentenfilmreifen Dopingskandals in Russland und dem komplett schief gegangenen Debakels
Eine Anfrage aus Frauke Petrys sächsischer AfD-Landtagsfraktion will die Kosten für die Sterilisation unbegleiteter, ausländischer Minderjähriger in Erfahrung bringen. Abgeordnete haben in deutschen Parlamenten das Recht, Anfragen an die Regierung zu stellen. Diese ist verpflichtet, diese auch zu beantworten –
Die aktuelle israelische Regierung ist nicht grade für ihre große Liebe zu Frieden oder universellen Menschenrechten bekannt, wie der tagtägliche Umgang mit Palästinensern verdeutlicht. Innerhalb dieser Regierung gibt es allerdings unterschiedliche Haltung zur Frage von Gewalt, eine besonders harte nimmt
Seit Donald Trump es ernst meint damit, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, und dekretierte, Bürger aus sieben islamischen Staaten nicht in die USA einreisen zu lassen, wogen Großdemonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Rassismus durch die
Wochenlang dauerten die internen Flügelkämpfe in Spaniens Linkspartei Podemos an, heute konnte sich Parteichef Pablo Iglesias mit über 89% Stimmenanteil erneut zum Generalsekretär der faktisch größten spanischen Oppositionspartei küren. Vorangegangen war dem ein teils erbitterter, medial ausgeführter Kampf mit seiner
Während es auf die Bundestagswahlen zugeht, wird in der LINKEN mehr als in den letzten Jahren eine Regierungsbeteiligung im Bund auf den Tisch gebracht. Kurz nach dem letzten Bundesparteitag haben Katja Kipping und Bernd Riexinger Rot-Rot-Grün zum Wahlkampfziel erklärt. In
Neuwahlen in Stoke-on-Trent: während antimigrantische Hetze in den Medien der rassistischen Ukip Partei zu einem Sieg verhelfen könnte, fehlt der Labour-Partei bislang ein antirassistisches Alternativprogramm, und noch einiges mehr. Labour hat Probleme in Stoke-on-Trent: die rassistische Ukip (UK Independence Party)
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