Politik

Saudi-Arabien vs. Iran – Vorherrschaft in Middle East

Saudi-Arabien führt mit einer Politik niedrigster Ölpreise einen Wirtschaftskrieg um die Vorherrschaft in Middle East – Target ist der Iran, den wegen fallender Sanktionen ein rasantes Wirtschaftswachstum erwartet. Eine militärische Eskalation dieses Machtkampfs – der kein religiös-konfessioneller ist – muss in jedem Fall verhindert werden.

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SPD Essen: Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte

Demos und Kundgebungen gegen Flüchtlinge sind momentan in Mode, die AfD macht sie, die NPD, Pegida und nun auch drei SPD-Ortsvereine im Essener Norden. Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist bittere Realität, unter dem Motto “Genug ist genug. Integration

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Das Elend der Lafontaines, Wagenknechts und Onkel Toms

Wer hätte gedacht, dass sich die Sprache von Lafontaine, Wagenknecht und Bartsch, was den Umgang mit “kriminellen Ausländern” und Obergrenzen angeht, kaum noch von derjenigen der CSU und AfD unterscheiden und dass die Forderungen von Teilen der Linkspartei und SPD

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Der scheiternde Staat: Mexiko und der Drogenkrieg

Wenn ein Staat seine drei laut Völkerrecht definierten Komponenten – Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt – verliert, spricht man in der Politikwissenschaft von einem failed state, zu deutsch: gescheiterten Staat. Oft treten an dessen Stelle „parallelstaatliche“ Strukturen anderer Akteure. Globale Beispiele dafür gibt

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Auf nach Berlin! Auf zu den Internationalismustagen!

1916, mitten im 1. Weltkrieg, veröffentlichte Rosa Luxemburg ihre Schrift Die Krise der Sozialdemokratie. Im Anhang finden sich Leitsätze über die Aufgaben der Sozialdemokratie. Eine wesentliche These dieser Schrift lautet: „In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Klassenorganisation des Proletariats.“

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Keine Räume für die AfD – Ein richtiger Ansatz

Am morgigen Donnerstag wollte die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, im Schlossgarten-Café in Münster reden, nach der Ankündigung von Gegenprotesten zog die Gastronomieleitung, die Zusage zur Veranstaltung zurück. Im Internet tobten daraufhin rechte Wutbürger und sprachen von linker Meinungsdiktatur, auch

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Die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD

Das Ard-Magazin Monitor ist eines der wenigen Formate, die regelmäßig gut recherchierte Qualitätsbeiträge in die Flimmerkiste bringen. Einer davon ist z.B. dieser Monitor-Bericht über die AfD und ihre Radikalisierung. Die Radikalisierung der AfD nimmt weiter seinen Lauf. Und kann mit

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#9 Entdeckt im Netz

Das Jahr ist gerade einmal 17. Tage jung und hat gefühlt genügend Skandale und politische Ereignisse für das restliche angehäuft. Das alles überschattende Ereignis fand zu Silvester in Köln statt. In Leipzig legten Nazis einen gesamten Stadtteil in Schutt und Asche, während sich

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Schwimmbad-Verbot für Asylsuchende

Laut eines Berichts des WDR kam es in Bornheim zu einem Schwimmbad-Verbot für männliche Asylsuchende. Es häuften sich die Beschwerden von Frauen, die angaben sexuell belästigt worden zu sein. Die Konsequenz der Schwimmbadleitung: Schwimmbad-Verbot für alle männlichen Asylsuchenden. Ich habe

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