Politik 239 - etos.media

Israel will Palästinenser zu Staatsbürgern zweiter Klasse machen

Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaat-Gesetz, das praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger offiziell als Staatsbürger zweiter Klasse in ihrem Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste) einen Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung beruhender Staat.

Gastbeitrag 27. April 2018 - 12:00 Keine Kommentare

Die 2. Internationale und die Flüchtlingspolitik

In der LINKEN gibt es angesichts der Erfolge der AfD erneut eine Debatte über den Umgang mit Flucht und Migration. Insbesondere der Vorstoß von Oskar Lafontaine auf Facebook, die Haltung der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingspolitik sei in Frage

Gastbeitrag 26. April 2018 - 12:00 1 Kommentar

Bundeswehr, garantiert ungefaked

Nach dem Beitrag „Operettenarmee“ in der Ausgabe 8/2018 will Leser Olaf W. aus Hinterzarten – als 18-Jähriger kurz vor Kriegsende noch U-Boot-Fahrer auf einem von Hitlers Abtauchsärgen (nur jeder Vierte der Mannschaften kehrte von See zurück) – wissen, wieso von den U-Booten

Das Blaettchen 24. April 2018 - 11:24 Keine Kommentare

Von Angst getrieben – Erdoğans vorgezogene Wahlen

Selbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren könnte. Recep Tayyip Erdoğan ist so einer. Spätestens seit dem vereitelten Putschversuch 2016 weiß er, wie repressiv er über die Türkei herrschen muss, damit

Martin Dudenhöffer 24. April 2018 - 10:46 Keine Kommentare

Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung

Sylvia Gabelmann 23. April 2018 - 12:00 1 Kommentar

Auf den Spuren der verschwundenen Lohnerhöhung

Sherley Holmes und Dr. Watson stehen bei Eiseskälte vor dem Hegelbau der Humboldt Universität und ziehen ihre Trenchcoat-Mäntel noch etwas enger. Eine Hand in der Tasche vergraben, in der anderen die Pfeife. Sherley Holmes fragt: „Was haben wir hier, Dr.

Critica 22. April 2018 - 12:00 Keine Kommentare

Protest gegen Umweltzerstörung – RWE rote Karten zeigen

RWE ist eine der größten deutschen Energiekonzerne und der vehementesten Befürworter der Nutzung von Braunkohle in Deutschland. Am kommenden Donnerstag, dem 26.April, dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, findet die Hauptversammlung des Konzerns in Essen statt, dagegen will ein breites

Julius Jamal 21. April 2018 - 12:00 Keine Kommentare

Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten

Andrej Hunko 20. April 2018 - 12:00 3 Kommentare

NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu

Niema Movassat 20. April 2018 - 10:49 3 Kommentare

Für das Recht umzuziehen, nicht die Pflicht

Der Artikel der „Welt“ wartet mit vermeintlich beeindruckenden Zahlen auf. So sind 60 Prozent der erwerbslosen Italienerinnen und Italiener unter 35 nicht bereit für eine Stelle umzuziehen. In den Niederlanden und Dänemark ist der Anteil noch höher, doch der Autor

Julius Jamal 19. April 2018 - 12:00 1 Kommentar