Politik

Ernst Meyer: Der 1. Weltkrieg und der Bruch der Sozialdemokratie

Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten politischen Freunde Rosa Luxemburgs in ihrer Steglitzer Wohnung. Die Stimmung war niedergeschlagen und verzweifelt. Am Vormittag war etwas eingetreten, das sich kaum jemand der Anwesenden hätte vorstellen können: Die Reichstagsfraktion

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Luftnummer

Wenn europäische NATO-Staaten ein nächstes multinationales Luftkampfprojekt auf die Schiene setzen, darf man getrost davon ausgehen, dass es wieder einmal „Europas teuerstes Rüstungsprojekt“* werden und eine wahre „Wunderwaffe“** hervorbringen wird. Verantwortliche Politiker schwelgen dann stets gern in Superlativen, doch die

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Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen

Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde. Zwei griechische Schiffe bei einem völkerrechtswidrigen Pushback. Die

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Horst Seehofer – Abschied vom lachenden Totengräber

Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich

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Nationalismus und Antisemitismus als Brüder im Geiste

Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele[i] Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei –

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Menschenrechte – eine lokale Verantwortung

Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. In Deutschland ist es für Städte und Gemeinden grundrechtsverpflichtend, die Menschenrechte zu achten und in ihrem Kompetenzbereich menschenrechtliche Verpflichtungen umzusetzen. International steigt das Bewusstsein für die besondere Rolle von lokaler, an den Menschenrechten orientierter

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