Am heutigen Nachmittag möchte Armin Laschet dem nordrheinwestfälischen CDU-Vorstand Hendrik Wüst als seinen Nachfolger als Ministerpräsident und Landesvorsitzender vorschlagen. Wüst steht innerhalb der CDU dem rechten Flügel nahe und ist in der Vergangenheit mit einer Politik gegen Arme und Antiflüchtlingspolitik
Durch den sogenannten Co2-Fußabdruck wird die Verantwortung für den Klimawandel Individuen zugeschoben und die Verantwortung auf das Konsumverhalten gelegt, eine erfolgreiche Kampagne des Öl-Unternehmens BP, welches damit die Verantwortung von sich und anderen Großkonzernen weggeschoben hat. „People start pollution. People
Viele Leute halten Nazis und andere Rechtsradikale für schlichte Gemüter, die in der Schule nicht viel gelernt haben und sich generell nicht viele Gedanken machen. Als Beleg werden gerne Bilder von besoffenen Skinheads gezeigt, Grammatikfehler in den Tweets von AfD-Politiker*innen
Die Bundestagswahlen waren ein Rückschlag für die progressiven Kräfte in Deutschland, eine neue Regierung muss daher noch kritischer beobachtet werden. Aber auch das Aufkommen von Protestbewegungen, Berichte über Literatur, Musik und Film, Interviews mit Aktivistinnen und Aktivisten verdienen mehr Aufmerksamkeit.
Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung
20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Krieg gegen den Terror bleiben Dschihadismus und Islamismus eine globale Gefahr. Gerade die aktuelle Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zeigt das nur all zu deutlich. Wie sich das Phänomen
Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung
Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit
Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es
So logisch die Tatsache erscheinen mag, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, so sehr wird sie in Deutschland angefochten. Es wurde über Jahrzehnte relativ erfolgreich versucht, einen nichtrassistischen Antisemitismusbegriff zu etablieren. Jedoch widerspricht kein Punkt in ernstzunehmenden Rassismusdefinitionen Antisemitismus.
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