„Maskierte Männer und Grenzbeamte treten auf Geflüchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag für das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union führt immer wieder zu Eskalationen an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft. Zuletzt hat sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zugespitzt, weil eine wachsende Zahl Geflüchteter versucht, über diese Route in die EU zu gelangen. Als
Die Diversität unserer Einwanderungsgesellschaft ist der Normalfall. Das gerade veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) unterstreicht, was wir bereits wissen: Und bestätigt, dass es mittlerweile nicht mehr darum geht, ob wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, sondern wie wir
Heute sollen von Berlin-Schönefeld aus, Menschen aus ganz Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem immer noch kein Frieden herrscht, Terroranschläge inmitten der Straßen Kabuls genau wie an Geburtskliniken auf der Tagesordnung stehen. Die Bundesregierung kennt auch
Am heutigen Dienstag sollen mehr als 100 Tamilinnen und Tamilen aus Nordrhein-Westfallen, Hessen und Baden-Württemberg nach Sri Lanka abgeschoben werden. Ein Land, in dem Gotabaya Rajapaksa regiert, der während des Genozids an den Tamilinnen und Tamilen Generaloberst der sri-lankischen Armee
Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen
Seit 2016 ist die NGO Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa zur Rettung in Not geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer unterwegs. Im August 2017 wurde die Juventa unter Leitung der Kapitänin Pia Klemp im italienischen Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden festgesetzt. Die
Die Aktivist*innen der Seebrücke Stuttgart veranstalten am Wochenende vom 06. März 2021 ein Protestcamp in der Stuttgarter Innenstadt, um auf die Lage an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen und sich bei der neuen Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm stark zu machen.
Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des
In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar
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