Die Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt hat für Politiker, Analysten und Journalisten die Frage aufgeworfen, ob sich die USA damit als eine klassische, liberale Demokratie verabschieden und zu einem von einem Autokraten geführten Land bzw. sogar zu einer
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bürgerinnen und
Wie wir den Kampf für eine soziale und klimagerechte Zukunft gewinnen können, beschreibt Bernd Riexinger in seinem neuen Buch „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“. Darin fordert er Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung zur Zusammenarbeit auf und skizziert,
Die US-amerikanische Demokratie ist eine Farce. Das Wahlsystem stammt aus einer Zeit, in der Männer auf Pferden durch die endlose Prärie nach Washington ritten, um die Stimmen der Bundesstaaten zu überbringen. Nach allgemein demokratischen Maßstäben ist es mittelalterlich, zutiefst ungerecht,
In zwei Monaten finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt, bei denen über die Zusammensetzung der kommunalen Entscheidungsgremien entschieden wird. Doch etwa 10 Prozent der Bevölkerung darf nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen,
In der jüngst gestarteten Initiative „wirsinddielinke“, soll den Mitgliedern der Partei DIE LINKE suggeriert werden, dass eine Urwahl zur Wahl der Parteivorsitzenden einen erheblichen Demokratisierungsprozess in Gang setzen würde. Dabei ist dies nichts weiter als der verzweifelte Versuch die fraktionelle
Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht
Ein Erfahrungsbericht und eine Möglichkeit LINKE Kreisverbände basisdemokratisch, offen und erfolgreich zu gestalten. Was veranlasst mich ein Papier über die Organisation unseres Kreisverbands nieder zu schreiben? DIE LINKE. steht vor gewaltigen Aufgaben. Um es mal klar zu benennen: DIE LINKE.
Die Novemberrevolution 1918 kehrte das Unterste zuoberst: Meuterei, Aufstand, Streik, Kaiser gestürzt. Sie brachte den Achtstundentag, das Frauenwahlrecht und viel mehr. Keimzelle des Aufstands waren die Räte der Matrosen, Soldaten und Arbeiter, eine ganz andere Form der Demokratie. Wir wollen
In der Türkei wird in den letzten Jahren viel gewählt: Da gab es die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP keine Mehrheit für eine alleinige Fortsetzung ihrer Regierungsmacht boten. Nach wenig ernsthaften und folglich gescheiterten Koalitionsverhandlungen folgten die Neuwahlen
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