Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU und SPD wird klar: Wer hierzulande Israels Kriegsverbrechen kritisiert, gerät zunehmend ins Fadenkreuz des deutschen Staats. Im Namen seiner Staatsräson wird sich an die rechtsradikale Regierung Israels gekettet und der Feldzug gegen
Zuerst so viel vorneweg. Das Entlastungspaket der Bundesregierung kann nicht vollständig bewertet werden, weil noch vieles unbestimmt bleibt, wie die Regulierung der Energiepreise oder die Frage der Abschöpfung der Übergewinne, ohne eine Übergewinnsteuer zu erheben. Auch ist nicht alles falsch,
Nach 16 Jahren Angela Merkel kommt mit der Ampel etwas Bewegung in den deutschen Stillstand. Sie verstand es wie keine Zweite, das Land durch verschiedene Krisen zu führen. Politische Ideen für die Zukunft ließ die Kanzlerin hingegen weitestgehend vermissen. In
Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt
Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:
Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen, diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichtregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen. Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen
Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung
Das türkische Militär vertreibt mindestens 1.500 Menschen in der Kurdistan-Region des Irak, verbrennt dort Tausende Hektar Land und verletzt Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung schaut bei diesem menschenverachtenden Geschehen weg, greift nicht ein, sondern tut genau gar nichts. Auf
Immer mehr Kliniken lagern Personal in Servicegesellschaften aus, um Geld zu sparen: Das geht meist auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Corona: Arbeitsschutz Die Coronakrise hat an vielen Stellen Missstände offengelegt. So auch die Gefahren,
Heute wird im Bundestag über das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ abgestimmt, die linke Bundestagsabgeordnete Katja Kipping hat angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, und wirft der Regierung Versagen vor, weil sie zu spät auf die Gefahren reagiert hat. Gleichzeitig kritisiert Kipping aber auch
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