Die Stadt Köln hat sich gemeinsam mit mehreren Moscheen darauf geeinigt, dass diese nun einmal wöchentlich den Ruf des Muezzins erklingen lassen können, um so auf das muslimische Freitagsgebet hinzuweisen. Der Ruf darf zwischen 12 und 15 Uhr für maximal
Viele Leute halten Nazis und andere Rechtsradikale für schlichte Gemüter, die in der Schule nicht viel gelernt haben und sich generell nicht viele Gedanken machen. Als Beleg werden gerne Bilder von besoffenen Skinheads gezeigt, Grammatikfehler in den Tweets von AfD-Politiker*innen
Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung
Ein Blick auf die riesigen Parteispenden legt ganz klar die Wunschkonstellation der deutschen Wirtschaft offen: Jamaika. Dennoch liegt mit Olaf Scholz ein SPDler vorne. Wie kann das sein? Haben die Wirtschaftseliten in Deutschland nicht ihren Wunschkanzler? Jamaika ganz klar? Dass
Das am Montag, 6. September vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt. Mit
Wenn am 26. September turnusmäßig ein neuer Bundestag gewählt wird, markiert dies den Abschluss der sechzehnjährigen Regierungszeit Angela Merkels als Bundeskanzlerin und damit zugleich das Ende einer von vielen Widersprüchen geprägten politische Ära der Bunderepublik. Einer der prägnantesten unter diesen
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Unternehmerlager und ihre Verbündeten die Macht und das Sagen haben. Diese Macht basiert zu einem großen Teil auf dem Eigentum an Fabriken, Banken, Dienstleistungszentren, Logistikanlagen und Verkehrsmitteln und auf der Ausbeutung eines
Ich wurde gefragt, ob ich mir nicht einmal die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich Klimaschutz anschauen wolle. Ich fand dies zunächst ziemlich sinnlos, da man viel versprechen kann, die Programme kaum jemand liest (sonst würden nur Gutverdiener CDU wählen) und man
Am 17. Juni kommentierte die Journalistin Ines Schwerdtner in der taz die gegenwärtigen innerparteilichen Konflikte und Flügelkämpfe der Partei Die Linke (hier geht’s zum Kommentar: Nah am Abgrund). Paul Oehlke von der Kölner Linken wirft in diesem Debattenbeitrag einen kritischen
In Sachsen-Anhalt haben, wie in Sachsen, mitte-rechts und offen rechte Parteien zwei Drittel der Stimmen geholt. Die SPD ist erneut einstellig geworden. DIE LINKE ist in zehn Jahren von einer 24-Prozent- zu einer 10-Prozent-Partei geschrumpft. Wenn dieses Ergebnis kein Weckruf
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