In einem Interview behauptet der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein, „Israel Apartheid zu unterstellen“, sei ein „antisemitisches Narrativ“. Mit der Pauschalität dieser Aussage denunziert Klein unzählige Personen und Organisationen weltweit, die sich für einen gerechten Frieden in Israel-Palästina einsetzen. Er
DIE LINKE wird mit dem Spitzenteam bestehend aus Martin Schirdewan (Listenplatz 1), Carola Rackete (Listenplatz 2), Özlem Demirel (Listenplatz 3) und Gerhard Trabert (Listenplatz 4) in die Europawahl gehen – zumindest, wenn es nach den Parteivorsitzenden geht. In der Öffentlichkeit
CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit sind ihre Positionen deutlich nach rechts zu verschieben, um einen vermeintlichen Wählerwillen umzusetzen. Der neue Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag, Thorsten Frei, das
Anlässlich der neuen Asylregelung in der EU unterhielten wir uns mit Clara Bünger, der fluchtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Anfang Juni hat die EU eine neue Asylregelung beschlossen. Was beinhaltet diese? Genau genommen wurde noch keine Regelung
Am vergangenen Donnerstagabend hat die EU das neue „gemeinsame europäische Asylsystem“ beschlossen, der das Asylrecht entkernt und Menschenrechte missachtet. Die Bundesregierung stimmte diesem Beschluss zu, der allem widerspricht wofür insbesondere SPD und Grüne vorgeben zu stehen. Die größte Veränderung des
In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Koalition an, obwohl die SPD noch im Wahlkampf erklärt hatte, dass sie und die CDU für gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der Gesellschaft stünden. Während im Koalitionsvertrag die offene Gesellschaft vermeintlich verteidigt wird, soll mit Falko
Irland ist bisher das einzige europäische Land ohne parlamentarische Rechte, aber auch dort nimmt der Rassismus zu und damit wird die Rechte stärker. Nach den jüngsten Angriffen auf Migranten argumentiert Eoghan Ó Ceannabháin, dass wir der extremen Rechten auf der
DIE LINKE muss nach der Kundgebung „Aufstand für den Frieden„, die Friedensbewegung ernstnehmen und mitmachen. Nur so kann die erschreckende Militarisierung der Gesellschaft und die grassierende Kriegslogik aufgehalten werden. Zehntausende standen am vergangenen Samstagnachmittag vor dem Brandenburger Tor und riefen
Auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ruft für kommenden Samstag (25. Februar) ein breites Bündnis zu einer Kundgebung für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine auf. Anlass ist der Jahrestag des Kriegsbeginns. Völlig zu Recht weisen
Als Vertreter des Gewerkschaftsflügels in der Partei DIE LINKE ist unsere Expertise vorrangig in der Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefragt. Außenpolitische Entwicklungen gelten eher selten als Schwerpunkte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Dabei ist das Eintreten für den Frieden urgewerkschaftliche Verpflichtung.
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