Auf dem Parteitag der Demokraten Ende Juli will sich Hillary Clinton als Präsidentschafts-Kandidatin aufstellen lassen. Das dürfte aber nur gelingen, wenn sie eine Anklage wegen Geheimnisverrat und Korruption vermeiden kann. Tatsächlich hat das FBI jetzt von einer Anklage abgeraten.
Die Mainstream-Medien von ARD bis Zeit folgen kritiklos Clintons Behauptung, sie sei bereits die Kandidatin. In Wirklichkeit wird erst auf dem Parteitag entschieden. Dort gibt es eine Kampfkandidatur zwischen ihr und Bernie Sanders, der nach wie vor im Rennen ist. Zwar verfügt Clinton über mehr Delegierte, aber diese können noch abspringen.
Der Skandal
Hillary Clinton war von 2009 bis 2013 US-Außenministerin. In dieser Zeit hat sie ihre gesamte dienstliche elektronische Korrespondenz über mehrere Computer in ihren Privaträumen abgewickelt. Ihr Arbeitgeber hatte keinen Zugriff auf ihre zahlreichen E-Mails. Das Außenministerium weiß bis heute nicht, was sie genau mit wem verhandelt hat. Die Protokollierungspflichten wurden von Hillary Clinton bewusst missachtet. Zugleich waren ihre privat betriebene E-Mail-Server so dilettantisch gesichert, dass Hacker dort einbrechen konnten. Heute ist ein Teil ihrer Korrespondenz bei Wikileaks für jeden einsehbar.
Als später der Druck auf Clinton immer größer wurde, ließ sie ihre Anwälte nach Gutdünken massenhaft E-Mails löschen und übergab nur einen Rest in ausgedruckter Form. Ihre Anwälte besaßen allerdings keine Sicherheits-Freigabe, hätten also keine Mails ansehen dürfen. Angeblich haben sie nur die Betreffzeilen gelesen.
Clinton hat gute Gründe, ihre Gespräche geheim zu halten. Als Außenministerin hatte sie die Verantwortung dafür, Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Da war sie großzügig: Die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien stiegen von 4 auf 8 Milliarden Dollar, die mit Algerien von 650 Mio auf 2,4 Mrd $; Oman kaufte erst für 170 Mio, dann für 547 Mio $ ein. Zugleich spendeten diese Staaten an Clintons private Stiftung 10 Mio (Saudi-Arabien), 250.000 (Algerien) und 1 Mio $ (Oman). Insgesamt bekam die Clinton-Stiftung zwischen 54 und 141 Mio $ von Staaten, deren Waffenkäufe von ihrem Außenministerium genehmigt worden waren.
FBI-Ermittlungen wegen Korruption und Gefährdung der Sicherheit
Die Zahlungen an die Clinton-Stiftung sind unbestritten, nur die Umstände der Vereinbarungen sind unbekannt. Einzelheiten wären in den E-Mails zu finden, doch die entscheidenden wurden ja gelöscht. Dennoch gelang es dem FBI, entscheidende Beweisstücke zu sichern.
Das FBI prüfte auch, ob Clinton die Sicherheit der USA durch ihren fahrlässigen Umgang mit Daten gefährdet hat. Angeblich sollen u.a. die russischen und chinesischen Regierungen ihre E-Mails mitgelesen haben, während das US-Außenministerium selber keinen Zugriff gehabt haben will. Diese haarsträubenden Zustände führen zu erheblicher Unruhe in der Bürokratie.
Clinton hat u.a. ihrer Tochter Chelsea und ihrer Assistentin Huma Abedin Zugriff auf ihre E-Mails gewährt. Es sind E-Mails bekannt geworden, die belegen, dass ihr Sicherheitslöcher bekannt waren. Zeitweise wurden ihre Mitarbeiter gewarnt, Clinton keine vertraulichen Dokumente zu schicken, weil sie bei ihr nicht sicher wären. Bei der Außenministerin! Jeder andere wäre längst verhaftet worden. Hillary Clinton kann sich bis heute nur durch ihre politischen Verbindungen retten.
Erste FBI-Untersuchung abgeschlossen
Das FBI gibt nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen ab, ob Clinton angeklagt werden soll oder nicht. Der FBI-Direktor James Comey ist Republikaner und Gegner von Barack Obama. Ermittlungen gegen eine mögliche zukünftige Präsidentin sind politisch heikel: Wenn das FBI zu einer Anklage rät, wäre Clintons Karriere vorbei. Wenn es davon abrät, würde Clintons Handeln legitimiert.
Am 5. Juli hat das FBI sein erstes Verfahren gegen Clinton abgeschlossen, das wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit. In einer überraschenden Stellungnahme bestätigte der FBI-Direktor zwar alle wesentlichen Vorwürfe, riet jedoch von einer Anklage gegen Clinton ab: Eine kriminelle Absicht sei nicht bewiesen, und ein Geheimnisverrat durch Hackerangriffe auf den Server sei ebenfalls nicht sicher. Allerdings wäre das alles sehr fahrlässig gewesen. Zugleich warnte Comey davor, Clintons Handeln für legal zu halten: wenn andere das gleiche täten, würden sie kaum straffrei bleiben.
Die Clinton-Kampagne feiert diese Erklärung wie einen Freispruch. Tatsächlich ist Hillary Clinton damit formal erst einmal gerettet. Dennoch ist ihre Glaubwürdigkeit dahin, 2/3 der US-Amerikaner halten sie für eine Lügnerin. Die Empörung über die Schonung durch das FBI breitet sich aus, zumal die Vorwürfe gegen Clinton im wesentlichen bestätigt werden. Außerdem gibt es noch das zweite Verfahren wegen Korruption. Da Comey erklärt hat, ein Großteil der vermeintlich gelöschten E-Mails sei sichergestellt worden, bleibt das Thema brisant.
Hillary Clinton steht jetzt da wie einst Lügenbaron Guttenberg: Sie hat die Unterstützung der Mächtigen, aber ihr Ruf ist im Eimer. Ob das genügt, um den Wahlkampf weiter zu überstehen und tatsächlich die Nominierung auf dem Parteitag zu bekommen, ist nicht garantiert. Bernie Sanders hat auf die neuen FBI-Berichte nur nüchtern erklärt, er bleibe weiter im Rennen. Es bleibt spannend.
Wird geladen ...
