Die EU verhandelt momentan mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das die Sozialstandards deutlich senken und ökologische Standarts minimieren dürfte. Fast 700.000 Menschen haben einen Appell des Onlinenetzwerks Campact gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch Gewerkschaften wie die IG Metall, Parteien wie die Linke und Bündnis 90 die Grünen, sowie Umweltschutzorganisationen positionieren sich dagegen.
Wir wollen in einer Serie Gründe gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und den Kanada, welches nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, nennen.
Sowohl TTIP als auch Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Verhandlungen über TTIP wurden im Frühjahr 2013 von Obama in einer Reden angekündigt und haben im Frühsommer begonnen, die Verhandlungen zu Ceta laufen dagegen schon seit mehr als vier Jahren, sie begannen 2009.
Abbau von Handelshemmnissen?
Während es offiziell bei TTIP und Ceta um den Abbau von Zöllen gehen soll, die zwischen der EU und den USA kaum noch existieren, haben VertreterInnen beider Seiten bestätigt, dass es bei TTIP eigentlich um andere Interessen geht. So wurde in Interviews und Artikeln deutlich, dass das Hauptziel von TTIP in der Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken, liegt. Was diese Hindernisse sind macht John Hilary, Sprecher der globalisierungskritischen Organisation War on Want deutlich, es geht um „Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit (einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO), Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.“
Wer fordert TTIP
Initiiert wurde das Freihandelsabkommen von Unternehmerverbänden in den USA und der EU, die sich dadurch eine Senkungen von Sozialstandarts und Umweltvorschriften erhoffen. 1995 wurde der Transatlantische Wirtschaftsdialog gegründet, eine Gruppe unter Führung der mächtigsten US-amerikanischen und europäischen Unternehmen. Seit ihrer Gründung setzt sich die Gruppe daher für ein Freihandelsabkommen ein, welches den Unternehmen die Durchsetzung ihrer Ziele ermöglicht. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Beseitigung von ArbeitnehmerInnenrechten in Europa.
Der erste Schritt zur Schaffung eines Freihandelsabkommens war die Einrichtung eines transatlantischen Wirtschaftsrats durch die EU 2007. In diesem haben die Unternehmen direkte Möglichkeiten ihre Ziele und Wünsche an die Regierungen und Institutionen offen zu formulieren. In Folge des zunehmenden Drucks seitens der Wirtschaft und ihrer LobbyistInnen erklärten sich US-amerikanische VertreterInnen und die Europäische Kommission im November 2011 bereit die Einrichtung
einer hochrangigen Arbeitsgruppe einzurichten. Diese solle die „Möglichkeiten einer
Stärkung der europäischen und US-amerikanischen Handels- und Investitionsbeziehungen
zu erkennen und zu bewerten“. Kurz darauf begann vor allem die EU Treffen mit WirtschaftsvertreterInnen und den Vorständen von einzelnen Organisationen zu organisieren, um deren Wünsche und Ziele zu erfahren. An diesen über 100 Treffen nahmen ausschließlich VertreterInnen der Wirtschaft und der Kommission teil, Abgeordnete wie auch NGOs blieben nicht nur außen vor, sondern wurden auch gezielt nicht informiert.Zur selben Zeit schloss sich der Transatlantische Wirtschaftsdialog dem US-amerikanischen Business Roundtable und dem European Round Table of Industrialists zusammen, um gemeinsam eine ausgebaute Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der
EU und den USA zu fordern.
Schaffung von „neuen Märkten“
Neben dem Abbau von sogenannten Handelshemmnissen ging es den Industrievertretern und den neoliberalen Regierung auch um die Schaffungen von „neuen Märkten“, dabei handelt es sich vor allem um die Möglichkeit für Unternehmen um öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungsverträge zu konkurrieren. Die Öffnung würde bedeuten, dass auch private Unternehmen noch stärker im Gesundheits- und Sozialbereich Aufträge erhalten können, was Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit sich bringen würde. Besonders die neoliberale britische Regierung machte deutlich, dass eines ihrer drei Hauptziele für TTIP in der „Vollendung des europäischen Binnenmarkts“ besteht, insbesondere indem private Unternehmen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschaffungsverträgen anderer EU-Länder erhalten.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht bestätigte, dass TTIP der Beseitigung von Verordnungen beiderseits des Atlantiks dienen soll, um der Wirtschaft freie Hand bei der Ausübung ihrer Geschäfte zu gewähren: „Regulatorische Hindernisse sind schwerer zu beseitigen als traditionelle Handelshemmnisse… Es wird nicht einfach werden, aber es wird sich lohnen.“
TTIP wird somit vor allem von VertreterInnen der Industrie und neoliberalen Regierungen gefordert, die sich dadurch eine Möglichkeit für Sozialabbau erhoffen.
Im nächsten Teil der Serie werden wir über die Auswirkungen von TTIP und Ceta auf Arbeitsplätze berichten.
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