Rechtsruck in Polen und linke Antworten

Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem die Verantwortung für die gesellschaftlichen Missstände auf die „alte, korrupte Elite“ zu schieben.

Zugleich werden als Antwort sozialpolitische Instrumente angeboten, die eine breite Unterstützung unter der Bevölkerung finden. Die sozialpolitischen Projekte haben einen sehr hohen Stellenwert in der Selbstdarstellung der PiS und sind auch ihr stärktest Argument. Nach Jahren der neoliberalen Politik beginnend mit der Schocktherapie der 90 Jahren, ist der Versuch – auch wenn fatal in Folgen – der Regierung ein Wohlfahrtsstaat aufzubauen durch die Wählerschaft belohnt worden.   

Doch die Realität sieht anders aus. Misserfolg in der Wohnungspolitik, fatale Lage im Gesundheitswesen, Angriffe auf Frauen*rechte zunehmender Abbau des öffentlichen Verkehrssystems, Luftverschmutzung und die Zerstörung der Umwelt, misslungene Schulreform, Missachtung von Menschen mit Behinderungen und ihren Betreuer*innen, Mangel an Pflegekräfte, fatale Lage in Kindergärten, Chaos im Rentensystem, Zunahme an irregulären Beschäftigungsverhältnisse und vieles mehr: Das ist Polen unter der angeblich “sozialen” Regierung der Recht-und-Gerechtigkeit.

Linke ohne starke Basis

Nach einer vierjährigen Pause kehren auch die linke Kräfte wieder ins polnische Parlament zurück. Ein neues und etwas kurioses Wahlbündnis aus der postkommunistischen und inzwischen sozialdemokratischen SLD, der sozialdemokratischen Razem und der sozial-liberalen Wiosna ist infolge der Misserfolge der zuvor fragmentierten und schwachen Linken entstanden. In ihren Reihen gibt es mindestens einige Abgeordnete, die konsequent für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen. Die fast 13 Prozent und der damit einhergehende Einzug ins Parlament darf als ein Erfolg der Linken gefeiert werden.

Das Wahlbündnis war allerdings nicht in der Lage die Arbeiter*innenklasse zu mobilisieren: nur 6,9 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter haben links gewählt.  Die größte Unterstützung genießt nach wie vor die Regierungspartei PIS mit 57,9 Prozent. Zur Wählerschaft von Lewica gehören vor allem Studierende: sie bilden 23 Prozent der Wähler*innen. Unter den Managern und Experten liegt die Unterstützung bei 15,4 Prozent und unter Unternehmer bei 12 Prozent. Das Profil der Wählerschaft von Lewica macht sie zur Vertreter der Interessen der oberen Mittelschicht. Unter diesen Umständen wird ein wirklicher Kampf für Veränderungen des neoliberalen Status quo sehr schwierig sein. Damit stellt sich auch die Frage, welche Interessen die neue parlamentarische Linke unterstützen wird und ob sie es schafft, nicht nur eine Stimme des Kulturkampfes gegen Rechts zu sein, sondern auch die soziale Frage und deren Lösungen von Links in die Mitte der Debatte zu rücken. Ebenfalls offen ist, ob die Parteien (vor allem Razem und Wiosna) es schaffen, eine breite Basis von Parteimitgliedern und Aktiven aufzubauen und ob sie zu einer starken einheitlichen Organisation innerhalb der nächsten vier Jahre wachsen können.

Die Rechte der Frauen und Queers: ein kontroverses Politikum

Es stellt sich die Frage, warum es die Rechten schaffen von der Unzufriedenheit eines großen Teils der Beschäftigten zu profitieren und die Wut auf die Niedriglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse in Abneigung gegenüber der Migrantinnen, Migranten Feministinnen, Feministen, LGBTQI und der „Eliten“ umzuwandeln. Seit 2012 haben sich die katholische Kirche und die konservativen Gruppen in Polen gegen den Gebrauch des Begriffs „Gender“ in politischen Dokumenten und im öffentlichen Diskurs gewandt  und versucht, die sexuellen und reproduktiven Rechte einzuschränken. In diesem Anti-Gender-Diskurs wurde die damalige Regierungspartei, die konservativ-liberale Bürgerplattform, oft als Teil der extremen Linken dargestellt und beschuldigt, die „traditionelle Familie” und die “polnische Nation” zu zerstören. Auch im diesjährigen Wahlkampf waren die Rechte der LGBTQI ein polarisierendes Thema. Im April erklärte Kaczyński (Vorsitzender der PiS) die LGBTQI-Community zur Bedrohung für Polen und zum Ziel bei der Parlamentswahl. In Folge der Debatte haben sich ganze Regionen, in denen die PiS an der Regierung ist, symbolisch für eine LGBT-Freizone erklärt. In Folge dieser Stimmungsmache versuchten die rechten Demonstranten die Gay-Pride-Parade im Nordosten Polens zu stören und attackierten Teilnehmende.

Der Versuch einer Aufwertung der “traditionellen Familie” und der damit verbundenen Reduzierung der Frau auf ihre Rolle als Hüterin von Kindern und Herd geht einher mit der Verteidigung des “natürlichen Unterschieds” zwischen den Geschlechtern und dem Kampf gegen den “Genderismus”. Im Einklang mit dem rechten Gedankengut steht die Stärkung der Familie ganz oben auf der politischen Agenda der PiS. Die sozialpolitische Entwicklung der letzten Jahre, sowie im Parteidiskus verankerte politische Ziele beweisen den zentralen Platz, welches das Thema für die Regierungspartei Polens einnimmt. Die Familien- und Frauenpolitik verbunden mit einer konservativen und traditionalistischen Vorstellung von geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung spiegeln sich in dem Versuch wieder Abtreibungen gänzlich zu verbieten, wie auch in der eingeführten sozialpolitischen Maßnahmen.

So Beispielsweise das neue Kindergeldprogramm: Familien erhalten nun rund 120 Euro monatlich pro Kind. Das ist tatsächlich eine Kehrtwende zur bisherigen Politik, denn nach dem Übergang zur Marktwirtschaft 1990 wurden das Recht auf sozialstaatliche Leistungen auf die Ärmsten der Armen beschränkt. Das Kindergeldprogramm gilt als Anreiz für die Kinderbetreuung zu Hause. Damit verfolgt die PiS implizit das Ziel, Frauen (mit kleinen Kindern) aus dem Arbeitsmarkt zu verdrängen. Explizites Ziel dieser Maßnahme ist es, die öffentlichen Ausgaben für Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu senken. Damit wird eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet, die von einem konservativen, katholischen Familienbild geprägt ist. Auch wenn das Kindergeldprogramm vielen Familien aus der Armut geholfen hat, bleibt das Hauptziel die Erhöhung der Geburtsrate. Auch die weiteren neuen Sozialtransfers zielen nicht darauf die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, zwischen Frauen aus verschiedenen Klassen oder zwischen Familien zu verringern, sondern Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen und ihre reproduktive Rechte zu kontrollieren. Damit sollte der Staat in seiner Fürsorgefunktion entlastet werden und das Bevölkerungswachstum angekurbelt werden, welches wiederum langfristig wirtschaftliche Stabilität garantieren solle.

Ein Pakt mit den Arbeiterinnen und Arbeiter

Die schwierige Situation des polnischen Arbeitsmarktes hat die Partei von Kaczynski  mit der Machtergreif nicht beenden können, sondern durch die Sozialtransfers verschleiert. Bei der  Rekordwahlbeteiligung in Oktober konnte die PiS für ihre Politik und Visionen des konservativen, katholisch-geprägten „polnischen Wohlfahrtsstaates“ überzeugen. Durch konsequente Erfüllung der Wahlversprechen, wie Anhebung des Mindestlohns, Ausbau der Sozialleistungen oder Senkung des Rentenalters konnte die Regierungspartei zusätzlich punkten. Die Stimmen für den Ausbau des Sozialstaates waren ausschlaggebend und haben es der Regierungspartei ermöglicht, über die traditionelle rechte Wählerschaft hinauszugehen und das (allerdings verfehlte) Ziel einer absoluten Mehrheit anzustreben. Allerdings hat die PiS die neoliberale Politik nur deklarativ gestoppt hat, so wie es für die PiS nur eine bloßes Versprechen ist, einen „Wohlfahrtsstaat“ aufzubauen. Die durchgeführten Reformen gehen nicht mit einer Anhebung der Steuern für Reiche oder Investitionen in den öffentlichen Sektor einher. Eher werden sie begleitet von der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und einer Individualisierung der Verantwortung für eigene Wohlfahrt. Die Politik verdeutlicht, dass es sich um keine egalitäre Vorstellung von Sozialstaat handelt. Ministerpräsident Morawiecki proklamiert, dass die wichtigste Aufgabe seiner Regierung die Verbesserung der Lebensbedingungen der Ärmsten ist – ihm geht es dabei allerdings nicht um die gesamte Einkommensverteilung und die Beseitigung  der Einkommensungleichheit. Die Sozialpolitik der PiS ist kurzsichtig und unüberlegt: Die Partei vernachlässigt die wichtigen Herausforderungen in Bezug auf Altenpflege, Gesundheitswesen, öffentlichen Verkehr, dem Bau neuen Wohnraums,  Bildung oder Klimagerechtigkeit.  Das sind komplexe Themen bei denen es schwierig ist, schnell öffentliche Unterstützung zu erhalten und die Wählerschaft einfach für sich zu gewinnen.

Widerstand!

Die effektivsten, sichtbarsten und interessante Formen des Widerstands entwickeln sich in Polen von unten: in Form diversen sozialen Bewegungen. Die landesweite große und wirksame Proteste gegen Abtreibungsverbot in 2016 haben Menschen dauerhaft aktiviert und eine neue feministische Welle hervorgerufen. Es war auch der einzige Protest, der ein Vorhaben der Regierung effektiv gestoppt hat. Diesem Ereignis verdanken wir zum Teil die Tatsache, dass dieses Jahr die Gay-Pride-Parades in rund 30 Städten stattgefunden haben. Am 29. November gingen tausende Jugendliche auf die Straße und nahmen an dem weltweiten Klimastreik teil. Ihnen gingen die Proteste gegen die Abholzung des Białowieża Urwaldes voraus. Auch die Antifaschistische Bewegung gewinnt an Zuspruch: dieses Jahr nahmen tausende vor allem junge Menschen an den Gegenprotesten zum Unabhängigkeitsmarsch am 11.11. Gleichzeitig war das die größte antifaschistische Demonstration in Polen seit 1989. Die PiS-Regierung hat ein großes Problem mit der extremen Rechten. Um breiter Unterstützung für eigene Partei zu gewinnen lobte Kaczyński bereits seit Jahren die extreme Rechte für ihren „Patriotismus“ und ignorierte die faschistischen Exzesse. Allerdings war diese Strategie sehr kurzsichtig, denn dadurch schafft es das protofaschistische Wahlbündnis Konfederacja über die Fünf-Prozent-Hürde und zog in den Sejm ein.

Die Aufgabe für die linke Kräfte vor Ort besteht darin die progressiven  Politikerinnen und Politiker dazu zu drängen, Aktionen und Proteste öffentlich bekannt zu machen, zu bewerben und an ihnen teilzunehmen. Die Gerichte werden die Hegemonie der Rechten nicht aufheben können – dies kann nur eine strake linke vor Ort.

Was tun?

Die Regierungspartei muss sich weiterhin auf die Umsetzung ihrer Versprechen konzentieren, um die Zufriedenheit und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler aufrechtzuerhalten. Hier besteht auch eine Chance für die Linke in Polen: sich auf den Moment vorzubereiten, in dem die PiS ihren Wahlversprechen nicht mehr treu bleiben kann. Für dieses Szenario müssen sich die linke parlamentarische Kräfte zumindest bezüglich der Klassenfrage eindeutig positionieren und nicht ausschließlich die liberal-demokratische Agenda der konservativen Bürgerplattform (PO) übernehmen.

Die Linke steht vor einer großen Herausforderung und gleichzeitig vor der Chance, die Arbeiterinnen und Arbeiter für sich zu überzeugen. Es geht in erster Linie darum, Postulate klar zu artikulieren, die direkt an die Arbeitswelt gerichtet sind und sich auf konkrete Probleme beziehen, mit den die Beschäftigten bei ihrer täglichen Arbeit konfrontiert sind. Im Wahlkampf wurden diese Themen viel zu selten und zu vage zum Ausdruck gebracht. Es geht um die Beteiligung linker Politikerinnen und Politiker an den Kämpfen auf dem Arbeitsplatz, Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, Vorstellung konkreter Lösungen zur Begrenzung von irregulären Arbeitsverhältnissen und Zwangsselbständigkeit, die Förderung von Gesetzesinitiativen zur Förderung von Tarifverträgen oder Beteiligung an der Bekämpfung von Mobbing und Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz. Wenn es der Linken gelingt, eine glaubwürdige Alternative zur PiS-Pakett aus Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und selektiven Geldleistungen aufzuzeigen, könnten die Arbeiterinnen und Arbeiter bei den nächsten Wahlen massive Unterstützung leisten. Die Opposition muss so schnell wie möglich lernen, was sie gegen die rassistische, Frauen-Queer-und Arbeiterfeindliche Regierungspartei tun soll, welche der Bevölkerung in Polen höchstens einen Nationalkapitalismus anstelle einer tiefgreifenden Veränderung des Wirtschafts- und Sozialsystems bietet.

Ein Beitrag von Alicja Flisak