Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung ist nicht einfach eine Fortsetzung der Politik der GroKo. In der großen Linie handelt es sich um ein Modernisierungskonzept des Kapitalismus, um eine staatliche Forcierung des für die Ökonomie anstehenden Transformationsprozesses. Dazu ist staatliches Handeln erforderlich, Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Ladesäulen bei der Elektromotorisierung, die Modernisierung und Digitalisierung staatlicher Strukturen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Den Ausstieg aus der fossilen Ära des Kapitalismus bezeichnet Olaf Scholz als den „größten Umbauprozess der Industrie seit 100 Jahren“. Dabei geht es nicht um Einstiege in eine andere nicht profitgetriebene Form des Wirtschaftens, sondern eine neue Formation und neue Regulation des Kapitalismus oder linkstheoretisch gesprochen um ein neues Akkumulationsregimes.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern und schaffen Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen Aufstieg und neue Stärke“. SPD und Grüne wollen die Modernisierung mit einem etwas stärkeren sozialen Ausgleich versehen und den Klimaschutz zu stärken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Im Gegenteil: Klimafreundliche Produkte sollen Verkaufsschlager auf den internationalen Exportmärkten werden. Große Teile der Wirtschaft haben den Koalitionsvertrag gelobt, Manager großer Konzerne fordern ein höheres Tempo bei der Transformation.
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass das Versprechen auf wirtschaftliche Stabilität durch technologischem „Fortschritt“, verbunden mit etwas mehr sozialem Ausgleich (vorausgesetzt der Transformationsprozess verläuft krisenfrei, was eher unwahrscheinlich ist) und Klimaschutz, ohne dass sich allzu viel ändert, bei großen Teilen der sogenannten Mitte auf Zustimmung stößt. Deshalb führt die Politik der Ampelkoalition nicht zu einer zwangsläufigen Revitalisierung der Linken. Trotzdem gibt es genügend Angriffsflächen. Unsere Kritik muss fundiert sein und mit nachvollziehbaren Alternativen verbunden werden. Sie muss auch einer kapitalismuskritischen Erzählung folgen und Einstiege in eine andere solidarische Formation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation eröffnen.
Das Programm der Ampel ist weder ausreichend noch geeignet die zentralen Krisen unserer Zeit, wie die Klimakatastrophe oder die seit langem anhaltende Gerechtigkeitskrise wirklich zu lösen. Das weitere Setzen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, also auch die Fortsetzung des Deutschen Exportmodells konterkarieren die Klimaziele und setzen enge Grenzen für den sozialen Fortschritt. Die Konzerne und Kapitalverbände müssen sich keine Sorgen machen.
Der neue Finanzminister, Christian Lindner, brachte es auf den Punkt: „Was nun gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land nach vorne bringt“. Man wolle keine Koalition des Ausschließens sein, sondere der komplementären Politik. Die Ampel-Koalition werde „Anwalt solider Finanzen“ sein, der Staat werde dekarbonisiert und digitalisiert, die Bundesrepublik auch mit der neuen Koalition ein verlässlicher Partner in der EU und der Welt sein. Es gehe jetzt darum, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln, damit der Wandel hin zu einem klimaneutralen Industrieland gelinge.
Weder sozialer noch klimagerechter Aufbruch in zentralen Feldern der Politik
Bei der konkreten Politik des Koalitionsvertrages werde ich mich auf einige wenige wichtige Bereiche beschränken. Ohne Zweifel gibt es einige Fortschritte im gesellschaftsrechtlichen Bereich, wie das Transsexuellengesetz, die Reform des Familienrechts zugunsten nichttraditioneller Modelle, die Abschaffung des § 219a (der die Information über Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert) oder die Freigabe von Cannabis. Auf anderen Feldern sind die Fortschritte hingegen überschaubar. Am konkretesten ist die für 2022 angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro die Stunde. 8 Millionen Beschäftigte können einen höheren Lohn erhalten Auch wenn dieser Betrag gemessen an der Ankündigung im Jahre 2017 durch die SPD in 2022, auf dem Hintergrund der gestiegenen Inflation weniger Wert ist, handelt es sich bei der Erhöhung auch um unseren Erfolg. Gerade die Linke war Vorreiter im Kampf um eine deutliche Steigerung beim gesetzlichen Mindestlohn. Konterkariert wird das durch die Aufstockung der Minijobgrenze von 470 auf 520 Euro. Das ist definitiv der falsche Weg, um aus der Niedriglohnspirale und der folgenden Altersarmut herauszuführen. Dazu kommt noch die Ankündigung von Arbeitszeitflexibilisierung durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Mit der Ankündigung eines bundesweiten Vergabegesetzes erschöpfen sich bereits weitgehend die Maßnahmen für eine bessere Regulierung der Arbeitsbeziehungen.
Mit der Ankündigung von guter Arbeit ist es nämlich nicht weit her. Die aus der Zeit der Agenda herrührende Prekarisierung der Arbeit wird weder gestoppt noch gebremst. Nichts zu Leiharbeit, nix zu Befristungen, Werkverträgen, Ausgliederungen oder schwindender Tarifbindung. An die Spaltung der Lohnabhängigen und damit der Schwächung der Gewerkschaften wird nicht rangegangen. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern, damit die Tarifbindung wieder zur Regel wird ist kein Thema im Koalitionsvertrag. Von der dringend notwendigen Erweiterung der Mitbestimmung bei Standortschließungen- und Verlagerungen oder massiver Arbeitsplatzvernichtung ganz zu schweigen.
Warum die Gewerkschaftsspitzen trotzdem den Koalitionsvertrag überwiegend loben ist mir ein Rätsel.
Hartz IV wird zum Bürgergeld
Bevor die Ampel die weitere Steigerung der Diäten passieren ließ, lehnte sie die Erhöhung der Hartz IV-Sätze auch nur um die derzeitige Inflationsrate ab. Bei der geplanten Umbenennung in Bürgergeld sollen weder die Sanktionen fallen, noch die Beträge erhöht werden. Die Wohlfahrtsverbände fordern völlig zurecht 600 Euro. Erhöht werden sollen die Zuverdienstgrenzen (ein zweischneidiges Schwert) und das Schonvermögen. Armut per Gesetz wird also bestehen bleiben. Die Bekämpfung der Armut scheint ohnehin nicht das bevorzugte Ziel dieser Regierung zu sein.
Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung und damit die Zusammenfassung von Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes würden dann zu einer Verbesserung führen, wenn die Kindergrundsicherung die Summe aller bisherigen Leistungen übertrifft. Beträge werden jedoch bisher nicht genannt.
Bei der Rente wird mit Ausnahme einiger kleinerer Verbesserungen der jetzige Stand festgeschrieben. Es wird also auch bei dieser Koalition keine armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente geben.
Kritisch ist zu sehen, dass die Rentenversicherung künftig zumindest teilweise auf die Kapitalmärkte gehen darf. Dafür wird ein Betrag von 10 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Beschäftigte im Gesundheitswesen werden weiter für mehr Personal und bessere Bezahlung kämpfen müssen
Die angekündigte Steuerfreiheit für einen Pflegebonus von 3000 Euro ist nicht nachhaltig. Es geht um eine spürbare Erhöhung der monatlichen Grundgehälter, nicht um einen einmaligen Bonus. Trotz vollmundiger Ankündigung die Pflegeberufe aufzuwerten und für mehr Personal zu sorgen, wird das durch konkrete Maßnahmen kaum untermauert. Vom System der Fallpauschalen wird es keine Abkehr geben, genauso wenig wird es künftig verboten, Gewinne mit der Behandlung von Kranken zu machen. Weder sollen Privatisierungen rückgängig gemacht noch eingeschränkt werden. Von einem Einstieg in eine Bürgerversicherung oder eine solidarische Gesundheitsversicherung kann keine Rede sein. Das Zweiklassensystem im Gesundheitswesen wird nicht angetastet.
Die Fortsetzung der Pflegekampagne unserer Partei ist die einzig richtige Konsequenz.
Bauen, bauen, bauen
400 000 Wohnungen will die Ampel jährlich bauen, davon 100 000 sozial gefördert. 250 000 Sozialwohnungen jährlich mehr würden wirklich gebraucht. Dass die Konzentration auf Wohnraum in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand fehlt ist mehr als ein Schönheitsfehler. Mieten werden auch künftig nicht gedeckelt oder auch nur mit einem Moratorium versehen. Die Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Wohnlagen von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren ist dafür kein Ersatz. So wenig wie die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums. Eine Forderung, die der FDP nicht fehlen darf.
Bezahlbarer Wohnraum für alle wird es ohne starke Mieterinnenbewegung nicht geben. Das ist sicher.
Klimaziele werden nicht erreicht werden
Die Klimaschutzbewegung hat mit ihrer Kritik vollkommen recht, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens so nicht erreicht werden können. Regenerative Energieformen sollen zwar bis 2030 auf 80 Prozent erhöht werden, der damit verbundene frühere Kohleausstieg soll jedoch nur idealerweise bis 2030 erfolgen, also nicht verbindlich festgelegt werden.
Konkret wird es bei der Elektromotorisierung. Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektrofahrzeuge die Straßen bevölkern, 2035 nur noch CO2 neutrale. Dafür sollen mit Steuergeldern 1 Million Ladestationen aufgestellt werden. Ein gutes Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Eine nachhaltige Mobilitätswende bleibt die größte Leerstelle. Nicht einmal ein Tempolimit konnten die Grünen durchsetzen. In Kombination mit einem FDP-Verkehrsminister wird die zur Erreichung der Klimaziele notwendige Verkehrswende nicht gelingen.
Der damit angekündigte Bruch zwischen Teilen der Klimaschutzbewegung und den Grünen könnte eine Chance für die Linke werden, wenn wir es schaffen glaubwürdig und konsequent radikale Politik für Klimagerechtigkeit zu machen, in und außerhalb der Parlamente.
Die Reichen werden reicher
Die von SPD und Grünen vor den Wahlen geforderte Vermögenssteuer hat es nicht einmal ernsthaft zu den Koalitionsverhandlungen geschafft. Genauso wenig wie die angekündigte Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieherinnen. Das ist keine Überraschung. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sich SPD und Grüne mit Reichen und Konzernen anlegen. Im Gegenteil: Für 2022/23 wurden sog. Superabschreibungen für Unternehmen angekündigt. Wie die Ampel Mrd. für den Klimaschutz, den Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur finanzieren, dabei keine neuen Schulden auftürmen, die Schuldenbremse einhalten und keine Steuerhöhungen verabschieden will bleibt ihr Geheimnis und gleicht der Quadratur des Kreises.
Die Hoffnung auf eine störungsfreie Konjunktur kann sich leicht in Luft auflösen. Die Verteilungskämpfe der nächsten Jahre sind damit bereits vorprogrammiert.
Es wundert auch nicht, dass die SPD bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen umgefallen ist, weder abgerüstet noch von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland abgerückt wird.
Der Koalitionsvertrag bietet genügend Angriffsfläche für die Linke und Raum für eine klare linke Oppositionspolitik. Die konkrete Kritik wird dann wirkungsvoll, wenn sie mit der Perspektive eines sozialökologischen Systemwechsel verbunden wird. Dafür Einstiege zu formulieren, wie auch Kampagnen und Aktionspläne, die bündnistauglich mit den verschiedenen sozialen- und Klimaschutzbewegungen sind, wie auch mit gewerkschaftlichen Kämpfen ist die Aufgabe, die wir gemeinsam angehen werden.
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