Linke Ziele vortäuschen – das tun Wir nicht!

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei übt sich mit Ausnahme 17 Aufrechter unter Führung solcher Schwergewichte wie Wagenknecht, Gehrcke, Dehm und Vogler in den letzten Tagen als Sektiererin, indem sie der neu entstandenen Friedensinitiative „Friedenswinter“ keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren will. Doch woher kommt dieser Argwohn mancher Linker gegen das Projekt und der Vorwurf? Eine Exploration Von Peter Jüriens, Orga/Politredaktion der Mahnwache für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit Bochum.

Die Thesen, die Wir beleuchten wollen, sind wohlbekannt aus der Springerpresse und ihren Wurmfortsätzen, sowie dem Gekritzel der Transatlantiker, der NATO-Fans, und der als „antideutsch“ wahrgenommenen Subkultur:

1. Die Mahnwachenbewegung sei Teil einer neurechten Querfront.

2. Sie sei wie PeGiDa.

Sollte sich ein sarkastischer Ton hier und da einschleichen, wäre das seinen hervorragenden Schleichfähigkeiten zuzuschreiben. Querfront bedeutet, linke Ziele vorzutäuschen, während man tatsächlich rechten Zielen anhängt (Kritiker mögen so freundlich sein, diese an der Stelle eventuell einmal zu benennen. Das sollte nach einem halben Jahr drin sein. Querfront ohne Ziele wäre doch wohl unlogisch.)

Linke Ziele vortäuschen – das tun Wir nicht!

Wir meinen Unsere Forderungen nach Frieden, Mehr Demokratie, Mehr Freiheit und Mehr Gerechtigkeit vollkommen ernst. Forderungen nach einem mehr der Werte, die man übrigens nur darum für ausschließlich links hält, weil das besitzende Bürgertum sich seit langer Zeit nicht mehr um Freiheitswerte und Demokratie schert, sondern um Besitzstandswahrung. Die Mahnwachenbewegung für sich genommen ist, das gibt es zu bedenken, aber dennoch gar keine exklusiv linke Bewegung. Also abgesehen davon, dass diese Voraussetzung für Querfrontlertum, exakt das Linkssein von sich zu behaupten, nicht gegeben ist, und Wir keinerlei rechten Inhalte (Oder auch nur „Codes“, liebe Dithfurtfollower) verbreiten, geht es um was?

Eine Weile herrschte sogar so etwas wie eine nicht durchdachte, vage auf der Extremismustheorie Fußende „Kein links, kein rechts“ – Doktrin in z.B. Berlin vor. Die hat sich mangels Gedankenstille in den Köpfen der aktiven Individuen, die innerhalb der Mahnwachen arbeiten, erledigt. Es gibt noch Stimmchen dieser Art und es wird immer wieder welche geben, schließlich vertritt die Regierung die Extremismustheorie mit, und verbreitet sie weiterhin.

Für Uns sind die Faschos und die Rassisten, die Antisemiten und die anderen Hassköpfe RAUS. Frieden IST nämlich unserer übereinstimmenden Meinung nach zwar ein Ziel, dass sowohl progressive als auch konservative Gruppen und Meinungsvektoren anstreben, es GIBT aber definitiv keinen rassistischen, nazistischen Friedenswunsch, außerdem, in Frieden diskriminieren, unterdrücken, prügeln oder töten zu dürfen. Keinen, außer dem Frieden nach der Ausrottung von Andersartigkeit, und dem der Isolation einer Diktatur, der da irgendwie vorstellbar wäre.

Wir sind tolerant bis hin zu Menschen, die häufig in die Kirche gehen, Menschen, die Ihre Heimat ganz doll liebhaben, Menschen, die sich eher im erzkonservativen Bereich zuhause fühlen, und keinen Millimeter weiter nach rechts. Wir sind ebenso tolerant bis hin zu Anarchisten wie mir, Gewerkschaftern, aber auch Geschäftsleuten. Es gibt sogar ein paar eher reiche Menschen, die zu Uns gehören, auch ein paar Pressevertreter und Politiker, die willkommen sind.

Wir reden nämlich mit den Medien, auch wenn Wir Uns vorbehalten, klar hetzerische Mikrophonschwinger oder Zeitungen, Blogs, einzelne Reporter, die Uns bereits in ganz kollektiv gehaltenem Vorwurf als Esoteriker-Nazi-Leichtgläubigen-Verwirrten-Terroristenfront oder ähnlich Liebreizendes zu diskriminieren versuchen, Interviews und jede andere Kooperation zu verweigern.. zumindest Ich BIN da nachtragend.

Wir behaupten aber NICHT wie NPD seit jeher und Pegida seit kurzem, dass alle Medien lügen, Wir schlagen den Journalisten nicht das Mikro weg, und Wir stellen ihre positiven Vertreter wie Gabriele Krohne-Schmalz ebenso heraus wie Geistesgrößen wie Eugen Drewermann oder ehrliche Stimmen wie Matthias Platzeck. Wir stellen Uns jedem höflich und respektvoll geführten Interview, wenn es mal kommt, und bis dahin auch den gemäßigt unfairen und respektlosen. De nada.

Wir verlangen nicht dass irgendeine einzelne Menschengruppe aus dem Land geworfen gehört. Wir hassen oder fürchten keine der Religionen (Ausser Cthulhu-Kultisten vielleicht), wir reden nicht über „Moslems“ oder „Bestien“ oder andere Feindbildbegriffe, es sei denn, um sie entschieden zu widerlegen.

Unsere Aufrufe sind antifaschistisch, Unsere Reden weiter in der Ablehnung der PeGiDa als z.B. Sachsens CDU, die Bundesregierung oder die allgemeine Presse. Viel weiter.

Wir Mahnwachler sind allesamt Individuen (wer hat da „Ich nicht!“ geschrien?) – Individuen ohne Anführerinnen oder Bosse, mit naturgemäß lauter und besser vernehmbaren Stimmen dazwischen, populären Figuren, Künstlern, Meinungsmachern und – formerinnen, die nicht irgendein Personenkult oder eine Abhängigkeit von einzelnen eint – Sondern der breite Wunsch, Deutschland müsse ausschließen, erneut kriegsführende Nation zu werden, und alle Fehlentwicklungen, die Uns wieder an diese Klippe geführt haben, müssten dringend behoben werden. Das klingt komplizierter als die Version „Für Frieden!“ – Aber Wir haben Uns das tatsächlich mal allen Ernstes überlegt, und dann lange nachgedacht, diskutiert, und sind noch dabei, sind aber sicher, das SOVIEL schon mal richtig ist.

Woher, könnte man jetzt mit Berechtigung fragen,  kommt die verbleibende Reserviertheit?

Woher die Reduktion auf z.B. Jebsen, oder Mährholz, oder die hartnäckige Lüge, Elsässer spiele hier noch irgendeine Rolle? (Außer Wutkasper) Mit welcher rechten Bewegung oder Partei könnten Wir denn auch nur theoretisch eine Querfront bilden? Wir lehnen die alle ab. Wir kooperieren doch nicht einmal mit allen anderen Mahnwachen für den Frieden, Unsererseits, sondern verteilen thematisch und in der klaren Positionierung gegen jeden Rassismus, Faschismus etc. immer mal wieder dieselbe Absage an solche Kreise und Personen, wo auch immer sie auszumachen sind.

Dass diese antifaschistische Wachsamkeit ein andauernder Prozess ist, erscheint mir logisch, wenn Ich 15000 (!) Neonazikonforme bei nur mehr 4500 Gegendemonstranten in Dresden sehe und seit Jahren warne, dass die Rechtsradikalen JEDEN Bereich des öffentlichen Lebens infiltrieren. Besonders Juristen und Polizisten werden sie gern heutzutage, Soldaten oder Zivile Security. Würde jemand, der am Erfolg einer irgendwie rechten Bewegung interessiert ist, das öffentlich machen?

Daraus, also aus der Absage an Rechtsextreme, Bedenken zu ziehen, geht nicht.. es muss also die reine Erwähnung des Begriffes Antisemitismus sein. Der liegt aber z.B. Unserer finanzbezogenen Kritik in keinster Weise zugrunde, die wohl das einzige Feld darstellt in dem man es auch nur vermuten kann, wenn  man Uns übelwill.

Antisemitismus, Rassismus, und irgendeine andere Menschenfeindlichkeit hat nichts und wieder nichts mit Unserer Programmatik zu tun, die sich in weiten Teilen mit der von Mitgliedsorganisationen in der KoFrie deckt:

– Natomitgliedschaft prüfen,

– Nato verändern oder austreten –

– Absage an Krieg als Mittel der Wirtschaft oder Geopolitik

– Abrüstung

– Nukleare Abrüstung

– Völkerverständigung

– Entwicklung zu einer friedensfähigeren Gesellschaft.

Bis nächsten Montag auf der Straße – Und zwar FÜR den Frieden und GEGEN verkappten Rassismus wie den der Pegida.