Weit muss man fahren, um Ende Dezember noch eine Demonstration von Pegida oder seinen Ablegern zu sehen. Genauer gesagt bis nach Kassel. Der kleine Ableger der Pegida-Proteste in Kassel ist der einzige, der am Schluss des Jahres noch eine Demonstration veranstaltet.
Viel war nicht los am 29. Dezember in Kassel. Nachdem am Montag zuvor um die 2000 Gegendemonstranten zeigten, dass die Pegida-Bewegung in Kassel nicht Fuß fassen wird, waren es am vergangenen Montag nur um die 150 Gegendemonstranten, die gegen die knapp 200 Kagida-Teilnehmer demonstrierten. Weder das Kasseler Bündnis gegen Rechts, noch andere Vereinigungen hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen, was die recht niedrige Anzahl von Demonstranten erklärt. Erst wenige Minuten vor Beginn der Kagida-Veranstaltung wurde eine Gegendemo angemeldet. Die Anonymus-Seite, die immer mehr Richtung rechts abdriftete, nannte die Gegendemonstranten auf ihrer Facebookseite „Pseudolinke“ und warf ihnen vor „bezahlt“ zu sein.
Mit Polizeiwagen und mehr als 200 Polizisten gut voneinander getrennt, konnte Kagida, nur unterbrochen von einer kurzen Sitzblockade von 30 linken Aktivisten, ihren „Spaziergang“ durchführen. Mit ihren Thesen gibt sich Kagida bürgerlich:
Man sei gegen Extremismus, politisch wie religiös, und habe nichts gegen den Islam, sondern nur gegen Islamismus. Des weiteren sei man auch nicht gegen Asylanten. Im Gegenteil: Kriegsflüchtlingen und politisch und religiös Verfolgten müsse schnell Asyl gewährt werden. Kagida betont: „Die jetzige Situation in vielen Asylantenheimen ist menschenunwürdig.“
Außerdem sei man für mehr Betreuung der Asylanten.
Ein Ordner redet sogar, trotz dem Grundsatz, nicht mit „der Lügenpresse“ zu reden, mit mir und sagt, dass er für eine „Brücke“ wäre. Also für einen Dialog. Die anderen Ordner waren nicht so gesprächig. Ein anderer Ordner nahm den Grundsatz „Mit den Medien sprechen wir nicht“ sogar so ernst, dass er mir nur kopfnickend und kopfschüttelnd zeigte, dass er mir keine Fragen beantworten wolle. Man hat wohl ein Problem damit, wie man in den Medien dargestellt wird. Auf der Facebookseite von kagida heißt es:
“ Hinweis an die Presse / Medien:
Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Fragen zu Verfügung.
Bitte senden Sie Ihre Fragen an unsere o. g. eMailadresse, wir werden sie zeitnah beantworten.
Um aber schon jetzt eventuelle „Missverständnisse“ auszuschließen, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass wir Ihre Fragen inkl. unserer Antworten bei FB und auf anderen „Kanälen“ für alle sichtbar online stellen.Ab dem 04.11.2014 gilt folgender Zusatz: Mit einer Interviewanfrage erteilen Sie uns Ihr Einverständnis, den kompletten Schriftverkehr zu veröffentlichen, für den Fall, dass Sie uns unvollständig oder falsch zitieren.“
Kagida für ein „holländisches oder schweizer Modell“
So weit, so gut. Schaut man sich jedoch die Forderungen genauer an, klingt es doch ganz anders.
T.A.S.K ist laut eigener Aussage eine antifaschistische Gruppe aus Kassel, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Aktivitäten von Nazis und rechten Strukturen in Kassel und Umgebung zu dokumentieren. Von Kagida-Anhängern wird die Gruppe wohl eher als „Linksfaschisten“ und/oder „linke Krawallmacher“ tituliert. T.A.S.K hat einiges an den Forderungen der Kagida auszusetzen:
„ Es wird gezielt das ohnehin restriktive deutsche Asylrecht angegriffen.“ Stattdessen würde das „holländische oder schweizer Modell“ beim Asylrecht gefordert. Das, so T.A.S.K, würde deswegen von Kagida bevorzugt, da sich die „unerwünschten Personen“ so viel schneller abschieben lassen könnten.
Das Problem aber, so die Gruppe, liege noch viel tiefer: „Dass eine Menge Leute die Ansicht teilen, dass nur Menschen ins Land gelassen werden sollten, die auch arbeiten gehen und Steuern zahlen, ist ein grundlegendes Problem unserer Gesellschaft, in der Menschen keinen intrinsischen Wert besitzen sondern nur über ihre Arbeitskraft definiert werden.“
Kagida wirklich nur gegen Islamisten?
Ein weiterer, der wohl zentralste Punkt der Pegida-Bewegung, ist die angebliche „Islamisierung“.
Auf der Kaigda-Demonstration wird dagegen ausdrücklich von Islamisten geredet. Gegen integrierte Muslime, so Kagida, habe man nichts. T.A.S.K. Sieht das ganz anders: “Mit Forderungen wie „Stoppt die Islamisierung Europas“ wird suggeriert, es gäbe tatsächlich ein Problem, dass beispielsweise der deutsche Staat kurz davor wäre, zu einem Kalifat zu werden. Das ist natürlich Blödsinn, schürt aber diffuse Ängste vor „dem Fremden“.“ Man müsse bedenken: Nicht nur bombenlegende Islamisten seien Protagonisten der „Islamisierung“, sondern auch Muslime, die angeblich willkommen seien. Die Gruppe T.A.S.K. hat ihre Meinung zu Kagida: „Für uns ist Kagida ein Ausdruck von gesellschaftlichem Rassismus und Sozialchauvinismus. Personen, die wir schon länger aus der Naziszene kennen, springen nun auf den Zug auf.“
Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bei Kagida als Ordner
Was das für Leute sind, erklärt T.A.S.K. : „Kagida wird allwöchentlich von Michael Viehmann angemeldet und moderiert. Dieser war schon vor dem 1. Dezember, als die erste Kagida-Veranstaltung stattfand, aufgefallen, als er die Anreise aus Kassel zu den HoGeSa-Aufmärschen in Köln und Hannover organisierte.“ Außerdem sei ein NPD-Politiker, der 2009 bei der Bundestagswahl antrat, immer wieder mit dabei, der bei Kagida laut T.A.S.K. „als Ordner auftritt oder Journalist*Innen fotografiert.“
Diese Leute jedoch als politisch eher rechts einzuordnen, ist für Kagida nichts weiter „als ein Schlaghammer um andere Meinungen kaputt zu machen“, wie ein Kagida-Ordner mir versucht zu erklären.
Nächste Projekt: „Pegada“
Bei Kagida sei außerdem ein Redner von der Friedensmahnwache Kassel, der, so sagt T.A.S.K., „bei Kagida Verschwörungstheorien, die nahtlos an neurechte Ideologien anknüpfen“ verbreite.
„Er ist beispielsweise der Meinung, dass Deutschland nach wie vor von der USA besetzt sei und endlich einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte gezogen werden müsse.“
Außerdem sei der Pressesprecher einer AFD Ortsgruppe sowie Teile des nichtmehr aktiven Freien Widerstands Kassel (FWKS) auf den Kagida-Demonstrationen vertreten und würden Ordnerrollen übernehmen.
T.A.S.K. denkt, dass mit Kagida kein fruchtbarer Dialog stattfinden könne. „Es bräuchte stattdessen eine progressive Religionskritik, die sich gegen die Barbarei des Islamischen Staates wendet ohne sich dabei einfach auf den vermeintlich fortschrittlichen „westlichen Werten“ Europas auszuruhen, die es zu verteidigen gelte. Wer einen kurzen Blick in die Vergangenheit wirft, mag sich erinnern, dass die Barbarei in Deutschland Tradition hat.“
Im Moment wird „Pegada“ gegründet. „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“. Man darf also weiter gespannt sein, gegen was patriotische Europäer als nächstes seien werden.
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5 Antworten
Als ich vor weniger Zeit sorgenvoll ein Kommentar zum ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen schrieb und es als Testballon angesehen habe, wurde ich verlacht, mit den Worten: “Unsere Demokratie hält sowas aus!”
Die Unmöglichkeit das soetwas auf Bundesebene passieren kann, wurde selbst von Politikern als undenkbar bezeichnet!
Nun habe ich ja auch den Fehler damals gemacht, zu befürchten, daß nur eine evtl. Wirtschaftskrise oder ein erneuter Bankencrash das zusammenrücken von SPD, Linken und Grünen zur neuen SED 2.0 auslösen wird.
Ich hätte nie gedacht das eine Bürgerbewegung namens “PEGIDA” diesen gesuchten Anlass zur Annäherung dieser linken Parteien bilden könnte, um es wie Notwehr aussehen zu lassen!
Als Pegida-Sympatisant und auch als damaliger Demonstrant für Meinungsfreiheit 1989, habe ich vor solchem Linksbündnis fast noch mehr Angst, als vor Islamisten!
Denn als heute fälschlicherweise als Nazi gescholtener Bürger, habe ich 2 Jahre lang im real existierendem Sozialismus am eigenem Leibe erfahren wie faschistoid die rotlackierten Nazis in den Folterkellern der Staasi gewütet haben!
Ich hoffe, daß bald auch auf PEGIDA Demonstrationen statt Plakaten wie “Lügenpresse”, besser Plakate wie ” Nie wieder Systempresse!” ” Nie wieder Staatsfaschismus!” “Nie wieder Verfolgung Andersdenkender!” auftauchen werden!
Das Volk wird zum Katalisator der Neuausrichtung und Differenzierbarkeit von sämtlichen Parteien werden! Und das ist gut so!
Den Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden! Rosa Luxemburg
Lustig, das du als Rechter Rosa Luxemburg zitierst. Wenn du sie genauer kennen würdest, wüsstest du, dass ihr Interessen von „Volk“ und Nationalstaat scheißegal waren. Sie war radikale Internationalistin und hat den Sieg des internationalen Proletariats über die Interessen von „Völkern“ und nationalen Befreiungsbewegungen gestellt. In der heutigen Zeit, wo die Konstrukte von Nationalstaat und Volk immer unnötiger werden, sollten wir uns wieder stärker auf Luxemburg berufen. Der Kampf um Befreiung kann nur International sein, für einen Internationalen Sozialismus, für die demokratische Selbstverwaltung der Wirtschaft. Für die sozialistische Weltrepublik.
Felix, Du musst es ja wissen, wer Rechter ist. Wenn ich den Text richtig gelesen habe, hat er genau das Gegenteil gesagt. (Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…, falls er verstanden hat, was er liest und nicht sein VorURteil bedienen will.)
Ich finde es immer lustig, dass die Linken ständig meinen, sie hätten die Wahrheit gepachtet.
„My mind is made up. Don’t confuse me with facts.“ Solche Leute, die mit vorgefertigten, feststehenden Feindbildern ausgestattet sind und nicht bereit und in der Lage sind, eigene Meinungen zu hinterfragen und duch kritisches Quellenstudium zu verifzieren, sind zu einem konstruktiven Dialog unfähig und die schlimmsten Feinde eines wirklichen Friedens. Und was das Tragische daran ist: sie sind genau die nützlichen Idioten und Erfüller jener Kapitalisten,die sie vorgeben, zu bekämpfen und die überall in der Welt die Menschen aufeinanderhetzen, um daraus Profite für sich zu schlagen. „Teile und herrsche“ funktioniert schon seit 2000 Jahren und sicherlich auch schon lange davor. Wenn nicht das GANZE Volk einig ist, wird es nie gewinnen können. Das bedingt aber, dass man versucht, die gegenseitigen Argumente zu verstehen und nicht, sie einfach niederzumachen.
„Dass eine Menge Leute die Ansicht teilen, dass nur Menschen ins Land gelassen werden sollten, die auch arbeiten gehen und Steuern zahlen, ist ein grundlegendes Problem unserer Gesellschaft, in der Menschen keinen intrinsischen Wert besitzen sondern nur über ihre Arbeitskraft definiert werden.“
Diese Aussage ist komplett unsinnig. Dass man Menschen, die nicht arbeiten (wollen/können/dürfen), nicht in das Land lassen will, hat nichts mit ihrem Wert als Mensch an sich zu tun, sondern mit der Ungerechtigkeit, dass die Menschen, die hier arbeiten, dann für sie aufkommen müssen, und selbstverständlich dadurch empfindliche soziale, finanzielle und gesellschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Es ist enfach unwahr und eine fromme Lüge, dass das nicht der Fall wäre.
Schon jetzt sind die Mieten durch die Wohnraumverknappung horrend gestiegen, vor allem in Ballungsräumen. Deutschland ist durch den Zustrom billiger Fremdarbeiter von einem Hochlohnland in den sechziger Jahren inzwischen zu einem Niedriglohnland mutiert, was dazu führt, dass hochqualifzierte Facharbeiter und Akademiker häufig auswandern, weil sie andernorts besser bezahlt werden.
Was die amerikanische Besatzung betrifft, so ist das keine Meinungsäußerung irgendeines Teilnehmers, sondern leider Fakt: Wir sind immer noch ein besetztes Land, das kann jeder googeln (SHAEF-Gesetze, Sonderstatus Berlins als exterritoriales Gebiet etc. Siehe Holger Fröhner: die Jahrhundertlüge.)
Ich halte es im Übrigen nicht für eine neutrale Berichterstattung, aus dem Blickwinkel von Antifaschisten zu berichten, die andere als Nazis diffamieren. „Wer Nazi ist, bestimmen wir,“ erinnert ein wenig an den Goebbels zugeschriebenen Spruch „Wer Jude ist, bestimme ich“. Unter kritischem Journalismus stelle ich mir eine sachlichere, neutrale, distanzierte und vor allem tiefgreifendere berichterstattung vor, bei der auch Hintergründe beleuchtet und recherchiert werden, nicht nur die Meinung von Antifas widergegeben wird.
Die Meinung von Kagida wurde mehr als hinreichend dargestellt. Kagida hat eine These und T.A.S.K hat versucht diese zu widerlegen. Jeder kann sich selbst ein Bild dazu machen.