Die Polizei und der Staat – Zum Protestcamp in Hamburg

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, scheißt auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei sagen Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde.

Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt. Die Polizei viel dabei durch ein rabiates Vorgehen gegen Aktivistinnen und Aktivisten auf, die sich gegen die Räumung versammelt hatten. In Berlin regiert ein Rosa-Rot-Grünes Bündnis. Der Innensenator Berlins lobte das Vorgehen der Polizei sogar.

Viele Aktivisten auf Facebook schreiben bereits, dass Hamburg zeige, dass die Polizei von Grundrechten nichts hielte, gerichtliche Beschlüsse ignoriere und dies eher einem Polizeistaat entspräche. Meiner Einsicht nach entspricht es jedoch einfach einem Staat, dem Klasseninteressen eingeschrieben sind. Der nicht neutral ist. »Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann«, formulierte die ehemalige linke Grüne Verena Krieger (1991), um deutlich zu machen, dass der bürgerliche Staat keine neutrale Institution ist, die für beliebige Zwecke eingesetzt werden kann.

DIE LINKE ist angetreten, eine gänzlich andere Politik zu machen. Eine, die die Menschen mitnimmt, einbindet und eine Wirtschaftsform zum Ziel hat, die nicht mit dem Kapitalismus vereinbar ist: »Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.«

In Hamburg wird die Demokratie entkernt. Polizei und Co geben einen Scheiß auf Bürger*innenrechte. Richterliche Entscheidungen werden ignoriert. Gleichzeitig sind Despoten sie Erdogan, Putin und Trump willkommen. Der Staat ist nicht neutral, er ist ein Instrument der Mächtigen. Das sehen wir in Hamburg gerade bei #G20. #deutsch #deutschland #demokratie #nog20 #welcometohell #dielinke

Ein Beitrag geteilt von Daniel Kerekeš (@danielkegevara) am 5. Jul 2017 um 12:41 Uhr

Darum war die Mahnung von Volker Lösch auf der zehn Jahres Feier der Partei umso wichtiger: »Wir glauben nicht daran, dass diese Punkte von dieser Partei auch umgesetzt werden. Lass‘ sie an die Macht kommen, und die machen dann – so wie alle anderen – genau das Gegenteil dessen, weswegen wir sie gewählt haben. Ende des Gesprächs. Fazit: – und das erlebe ich wirklich oft! – Euren Inhalten folge ich zu hundert Prozent, allein mir fehlt der Glaube, dass ihr sie auch umsetzen werdet.«

Und während wir also als Partei in Berlin nicht mehr wissen, was wir da eigentlich genau machen, außer zu sagen »wir stellen ja nicht den Innensenator« und gleichzeitig in Hamburg gegen eben jene Landesregierung bzw. die beteiligte Bundesregierung argumentieren, macht uns dies unglaubwürdig.

Mir erschließt sich die Dialektik nicht, mit der man diesen Knoten im Kopf lösen könnte. »Angeblich ist eine Mehrheit der LINKEN- Wählern dafür. Ich behaupte: bei den unentschlossenen LINKE-Sympathisantinnen ist das Gegenteil der Fall. Draußen nehme ich das völlig anders wahr: ob ich mit Rechten oder Apolitischen, mit Alten oder Jungen spreche: das Vertrauen in eine Partei, die sich zu oft in Widersprüchen verzettelt, ist wirklich überschaubar.«

Die Polizei wird immer wieder die Interessen der Kapitalisten durchsetzen. Dafür wird sie nach US-Amerikanischem Vorbild Stück für Stück militarisiert. Wir ändern an dieser Situation wenig, erst Recht, wenn wir darüber nachdenken, das wir im Moment im besten Fall eine zehn Prozent Partei sind.

Was wir jedoch tun können und müssen, ist an der Seite der Protestierenden zu stehen. Sei es in Berlin, auch gegen den »eigenen Senat«, in Nürnberg, wo die Polizei Schülern zusmamenprügelt, die gegen Abschiebung protestieren oder in Hamburg, wo Grundrechte mit Füßen getreten werden. Und dabei müssen wir klar machen: Wir sind nicht wie jede andere Partei, auf uns könnt ihr euch verlassen, wir wollen eine andere Welt und keinen Regierung, die nicht mal Ansatzweise das umsetzt, was wir versprechen.