Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern nun der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yusuff und der Vorsitzende des DGB das Handelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen sollen sich Kanada und die EU in neuen Verhandlungen dafür einsetzen ein faires Handelsabkommen zu entwerfen.
Die beiden Vorsitzenden äußerten: „Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.“ Das Handelsabkommen CETA erfülle nach Ansicht der beiden Organisationen diese Anforderungen nicht. Im Gegenteil sorge die Ratifizierung ins besondere für Deregulierungen und den umstrittenen Investitionsschutz.
Hassan Yusuff und Reiner Hofmann äußeren in ihrem gemeinsamen Schreiben weitere Bedenken. CETA träfe keine Regelungen um Arbeiter und Angestellte zu schützen. Der Investitionsschutz und die Sonderechte der Unternehmer Staaten zu verklagen haben ebenso weitreichende Probleme zur Folge. Des Weiteren ermögliche CETA öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren (Ratchet-Klausel). Ein Weiterer Kritikpunkt ist nach Auffassung der beiden Organisationsvorsitzenden, dass in diesem Handelsabkommen keine Regelungen bezüglich Bindungen an Tarifverträge und Leistungsbilanzen zu finden sind.
Die Gründung eines „Regulierungsrates“ (Regulatory Cooperation Forum) äußern beide als letzten Kritikpunkt. Dieser Regulierungsrat habe die Kompetenzen demokratische Parlamente einzuschränken und Lobbygruppen und Unternehmen bevorzugten Zugang zu gewähren.
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2 Antworten
Gut, dass die beiden Geschwerkschafts-Dachverbände nun das Ende von Ceta fordern.
Aber dicht unter der Oberfläche schlummert noch die Markt-Illusion: „Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.“ Ja, was denn?
Ok, wenn wir vorher a) die Konzerne entflechten, b) die Oligopole auflösen, c) die Gewinnausschüttungen und Rücklagen unterbinden oder zumindest begrenzen, d) gemeinsame ökologische und soziale Standards festsetzen, e) die Umweltkosten für Transporte halbwegs adäquat einpreisen (z.B. über drastische Ökosteuern) – dann bitte schön können wir gerne über „erleichterten Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkten Wettbewerb“ sprechen, ohne dass dieses auf Kosten der Lohnabhängigen (bzw. der Menschen auch in ihrer sonstigen gesellschaftlichen Rolle) geschieht.
So lange das jedoch nicht gewährleistet ist (und ich kenne keine Äußerungen von DGB & Co, die das einfordern), ist der Satz ungefähr so sinnvoll wie „Einer kalten Dusche können wir nur zustimmen, wenn die Geduschten dabei weder nass noch unterkühlt werden.“
Die Problematik der Marktmacht ist ein makroökonomisches Problem. Das Problem gibt es ja auch ohne CETA und TTIP. Vielen Dank für deine Äußerungen zu dem Thema :)