Der Staat duldet es nicht, wenn er in Frage gestellt wird – Im Gespräch dem katalanischen politischen Gefangenen Jordi Cuixart

Mit Jordi Cuixart, Präsidenten von Omnium Cutural, der größten Organisation in Katalonien, die die Unabhängigkeit fordert, führte David Karvala von der Organisation Marx21.net folgendes Gespräch. Das Gespräch fand gerade zur Zeit statt, als das Oberste Gericht Spaniens Cuixart zurück ins Gefängnis schickte, nach einer kurzen Zeit auf Bewährung in seiner neunjährigen Haftstrafe, weil er friedliche Proteste organisiert und das Recht Kataloniens verteidigt hatte, über seine Zukunft zu entscheiden.

David Karvala: Sie sind seit mehr als zweieinhalb Jahren ein politischer Gefangener. Wie kommen sie damit zurecht?

Jordi Cuixart: Wenn man politischer Gefangener wird, wird das Gefängnis zur Plattform des Kampfes. Und der Kampf um die Freiheit ist ein Privileg, weil man weiß, dass man für eine kollektive Sache steht, und weil früher im Laufe der Geschichte, Tausende von Männern und Frauen das gleiche getan haben – und das unter weit schlimmeren Bedingungen als die unseren.

Man fühlt sich mit Bescheidenheit winziger Teil einer endlosen Kette von Menschen, die so viel mehr als man selbst gemacht haben, aber gleichzeitig fühlt man sich als Teil davon.

Henry Thoreau sagte, „Unter einer Regierung, die jemanden zu Unrecht inhaftiert, ist der richtige Ort für einen gerechten Menschen auch ein Gefängnis.“

Und ich bin dort, weil ich die Menschenrechte ausgeübt habe, wie die Redefreiheit oder das Recht auf Protest, die jetzt in Spanien verfolgt und verurteilt werden. Und ich habe immer auf der Grundlage des gewaltlosen Kampfes und des zivilen Ungehorsams gehandelt.

Im Oktober 2017, am ersten Tag als meine Partnerin und meine Schwestern mich im Gefängnis Soto del Real besuchten, sagte ich ihnen, dass sie sich auf eine Haftstrafe von zehn Jahren vorbereiten sollten. Die neunjährige Haftstrafe war keine Überraschung, denn wir wussten bereits, dass wir beim Obersten Gerichtshof vor einem politischen Prozess gegen den politischen Dissens stehen würden, den die Bewegung für Selbstbestimmung in Katalonien vertritt. Das Ziel war, ein öffentliches Exempel aus uns zu machen.

Es war ein Staatsprozess auf der Grundlage des Strafrechts des Feindes, wie wir es in Ländern wie der Türkei gewohnt sind.

Deshalb klagen wir diesen Staat an, anstatt uns für ein Verbrechen zu verteidigen, das wir nicht begangen haben – die Staatsanwaltschaft und der Staatsanwalt präsentierten den Vorwurf der Rebellion neben Anwälten, die die „Volksanwaltschaft“ der rechtsextremen Partei VOX vertraten.

David Karvala: Welche Lehren ziehen Sie aus der Erfahrung des Volksentscheids und des gescheiterten Versuchs, die Republik im Oktober 2017 zu erklären?

Jordi Cuixart: Ich bin Präsident von Omnium Cultural, der größten bürgerlich-kulturellen Einrichtung im spanischen Staat, mit 185.000 Mitgliedern und einer 60-jährigen Geschichte. Und als Teil der bürgerlichen Gesellschaft, übten wir unser Recht auf Protest gegen die Kräfte des Staates in einer Demonstration gegen die Richterschaft am 20. September 2017. Und wir übten auch unsere Meinungsfreiheit, um die Teilnahme der Bürger am Volksentscheid über Selbstbestimmung, den die katalanische Regierung einige Tage später organisierte, zu fördern und zu fordern.

Wir verteidigten nach wie vor die Legitimität des zivilen Massenungehorsams, der von mehr als zwei Millionen Bürgern ausgeübt wurde. Mit den eigenen Körpern verteidigten sie die Wahlurnen und die Stimmzettel, die vom Staat verboten wurden, einem Staat, der dafür verantwortlich ist, dass 1.000 Menschen durch die Brutalität der Polizei verletzt wurden.

Der Staat duldet es nicht, wenn er in Frage gestellt wird, auch nicht durch die eigenen Mechanismen. Wir betrachten, dass er gegen Tausende von Bürgern, die sagten, dass es reicht, mit Gewalt handelte, sowohl durch die Einrichtungen und auf den Straßen durch die Polizei.

Eine der Lehren, die wir gezogen haben, ist, dass der Staat keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, die Macht – einschließlich der Macht der Monarchie – über die Bürger zu erhalten.

Obwohl wir große Unterstützung aus anderen Teilen des spanischen Staats bekommen haben, haben die Mächte des Staates und das ganze System der Medien, die sich um jeden Preis für die Aufrechterhaltung der politischen Einheit Spaniens einsetzen, dazu beigetragen, einen sehr bedeutenden Teil der Bevölkerung zu betäuben.

Die Repression ist eine Tatsache. Aber weder Gefängnis noch Exil können unsere legitimen Bestrebungen einschränken, die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen oder das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und, falls eine Mehrheit dies wünscht, die Katalanische Republik aufzubauen.

Dieses Recht wird seit langem verteidigt, von Marx und Lenin – „Keine Nation kann frei sein, wenn sie andere Nationen unterdrückt“ – bis zum Nobelpreisträger Woodrow Wilson.

Der gewaltlose Kampf und der zivile Ungehorsam gehören zu den besten Werkzeugen, die die Menschen haben, um ungerechte Situationen zu verändern.

David Karvala: Die aktuelle spanische Regierung, die Koalition aus der Sozialistischen Partei und Podemos, wird als die „fortschrittlichste in der Geschichte” bezeichnet. Wie bewerten Sie ihre Bilanz in Bezug auf den katalanischen Kampf?

Jordi Cuixart: Die Empörung der katalanischen Gesellschaft ist in diesen Tagen noch größer, nachdem sie gesehen hat, wie die Regierung Pedro Sánchez gerade dem ehemaligen König Juan Carlos I. die Flucht ermöglichte, als die Korruptionsvorwürfe unhaltbar wurden. Sie stimmten dieser Flucht mit seinem Sohn, König Felipe VI., heimlich zu.

Wir haben immer die Unterstützung von Podemos für die katalanischen politischen Gefangenen und ihre Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens geschätzt. Sie hat darauf bestanden, dass Unterdrückung nie zur Lösung eines politischen Konflikts führen wird.

Podemos steht jetzt vor einer großen Herausforderung. Das Knebelgesetz, dessen Aufhebung versprochen wurde, ist ein brutales Unterdrückungsinstrument, ebenso wie die „Arbeitsreform“ der ehemaligen rechten Regierung. Wenn sie wirklich fortschrittlich und linksgerichtet sind, werden sie beide Gesetze aufheben, wie sie es versprochen haben.

Das Problem besteht darin, dass die die politischen, wirtschaftlichen, Medien- und richterlichen Kräfte viele Sachen vom Franco-Regime geerbt haben.

Das ist das Ergebnis eines demokratischen Übergangs, der einige soziale Fortschritte mit sich brachte, die wir als gefestigt betrachteten. Aber im Augenblick der Wahrheit können wir sehen, dass es einen klaren Willen gibt, das alte Regime und seine Privilegien aufrechtzuerhalten.

Schauen Sie sich die Haltung des ehemaligen Königs an, die mehr mit dem Beginn des letzten Jahrhunderts übereinstimmt als mit diesem.

Seit Anfang des Übergangs von der Franco-Diktatur haben die da oben nie versucht, dem katalanischen Volk ein wirkliches und ehrliches Projekt anzubieten. Zunächst einmal muss der Staat anerkennen, dass es einen politischen Konflikt gibt, nicht nur die Rechtsfälle, mit Haftstrafen und Tausenden von Angeklagten – aber heute sind wir davon weit entfernt.

David Karvala: Sie sind dafür bekannt, dass Sie die soziale Seite des nationalen Kampfes hervorheben. Wie würden Sie auf jemanden reagieren, der argumentiert, dass Unabhängigkeit nur eine Änderung der Nationalfahne bedeuten und keine sozialen Verbesserungen für die Mehrheit bringen würde?

Jordi Cuixart: Wenn es nur um die Änderung einer Fahne ginge, so versichere ich Ihnen, würde ich nicht im Gefängnis sitzen. Wir wollen die Katalanische Republik wegen unseres Engagements für demokratische und soziale Gerechtigkeit.

Wir können den nationalen Kampf nicht ohne den sozialen Kampf imaginieren, weil sie zwei Seiten der gleichen Münze sind.

Ich lehnte die Wehrpflicht ab und verstieß damit gegen das Gesetz, und da machte es für mich keinen Unterschied, ob es sich um die spanische Monarchie oder eine katalanische Republik handelte.

Ich tat dies aus tiefen pazifistischen und antimilitaristischen Überzeugungen heraus. Während der Covid-19-Krise haben wir uniformierte Offiziere gesehen, die als Regierungssprecher darüber sprachen, wie auf eine Gesundheitspandemie zu reagieren ist.

Die parlamentarische Monarchie, in der wir leben, versagt in sozialer, wirtschaftlicher und demokratischer Hinsicht.

Wir leben in einem spanischen Staat, der die Banken mit 60 Milliarden Euro gerettet hat, aber seitdem gab es mehr als 600.000 Hausräumungen.

Jetzt haben wir angeblich eine linke Regierung, aber sie führt eine Einwanderungspolitik fort, die den Menschen das Recht auf Leben verweigert.

Offiziere der paramilitärischen Guardia Civil wurden freigesprochen, nachdem sie 15 Menschen in Tarajal an der spanisch-marokkanischen Grenze getötet hatten.

Und im Gegensatz zu den Klischees, die Katalonien als eine reiche Region darstellen, leidet jeder vierte von uns unter Armut oder ist von sozialer Ausgrenzung bedroht.

Der soziale Notstand ist eine nicht hinnehmbare soziale Kluft und wir in Omnium Cultural kämpfen auch an dieser Front. Wir verstärken die sozialen Netzwerke und fördern die Ermächtigung der Bürger.

Im Jahr 2016 haben wir gemeinsam mit dem Freiwilligensektor und ethischen Bankorganisationen das Projekt Lliures (Freiheit) ins Leben gerufen, um auf diese Bedürfnisse einzugehen. Jetzt mit Covid ist es noch schlimmer, aber auch die Reaktion der Bürger ist viel stärker.

David Karvala: Wir haben uns kennengelernt, als Sie geholfen haben, die Demonstration von „Vereint gegen Faschismus und Rassismus“ im März 2016 zu fördern, und sich daran beteiligten. Wie betrachten Sie die Bedrohung des Rassismus und des Rechtsextremismus in der internationalen Arena und auch im Hinblick auf den kleinen aber wachsenden Zahl der katalanischen Rechtsextremisten?

Jordi Cuixart: Bei den von mir erwähnten Protesten gegen unser Urteil wurden junge Katalanen maghrebinischer Herkunft wegen ihrer Hautfarbe doppelt unterdrückt. Ihnen drohten Abschiebungen und Untersuchungshaft von bis zu acht Monaten aufgrund von Anklagen, die dann fallengelassen wurden.

Barcelona hatte die größte Pro-Flüchtlings-Demonstration in Europa, ebenso wie es 2003 enorme Proteste gegen den Irak-Krieg gab.

Der Antirassismus ist auch ein gemeinsamer Kampf, der über die Grenzen verschiedener Länder hinausgeht.

Der kulturelle und politische Katalanismus stützt sich auf die grundlegende Vielfalt der katalanischen Gesellschaft, und ich glaube nicht, dass eine ethnozentrische Version Aussicht auf Erfolg hat.

Meine Mutter stammte aus Murcia im Süden Spaniens mehr als 70 Prozent der Katalanen haben familiäre Wurzeln außerhalb Kataloniens.

Aber das ist nie ein Hindernis gewesen. Ganz im Gegenteil, die katalanische Sprache und Kultur sind eines der wichtigsten Standbeine des sozialen Zusammenhalts im Land gewesen.

Die Migration ist in Katalonien strukturell und fest verankert, nicht nur etwas Vorübergehendes. Sie ist daher ein Grund für enormen Stolz und Selbstwertgefühl.

Neue Wellen der Migration bestehen und werden weiterhin aus Menschen von außerhalb Europas bestehen. Die große Herausforderung vor uns besteht darin, dass niemand etwas aufgeben müssen sollte, um sich als Teil eines nationalen Projekts zu fühlen, das sich auf der Grundlage von Toleranz, Respekt vor der Vielfalt und dem Gefühl der kollektiven Zugehörigkeit aufgebaut ist.

Das ist das Katalanische des 20. und 21. Jahrhunderts, und ich glaube nicht, dass es gefährdet ist, ganz im Gegenteil. Katalanische Literatur ist alles, was irgendwo auf der Welt auf Katalanisch geschrieben wird.

Die katalanische Kultur ist alles, was überall in den katalanischen Ländern gemacht wird; wir sollten uns nicht in sterilen, puristischen Debatten verlieren.

Die rechtsextreme VOX hat 52 Mandate im spanischen Parlament, aber das Besorgniserregendste ist, dass sie oft die Tagesordnung für die PSOE-Regierung bestimmt. Das ist eines der ernsthaftesten Probleme, die wir heute haben – die Legitimierung, die ein Großteil der Medien den totalitären und intoleranten Positionen der spanischen Rechtsextremisten schenken, egal zu welcher Partei sie gehören.

David Karvala: Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der allgemeinen spanischen Bevölkerung? Wie lässt sich die Situation verbessern?

Jordi Cuixart: Wir müssen uns gegenseitig besser kennenlernen. Viele Medien, Parteien und Einrichtungen drängen in die andere Richtung, weil sie wollen, dass die Menschen sich gegenseitig konfrontieren. Der Aufruf „a por ellos“ [„verfolgt sie“] besteht darin, Polizisten aus anderen Teilen Spaniens zu schicken, um die Katalanen zu prügeln.

An diesem Aufruf gibt es nichts Unverfängliches. Einfache Menschen, die geschickt werden, um ihre Brüder und Schwestern zu schlagen. Hier dürfen wir keine Mühe scheuen, uns jeden Tag mehr und besser zu erklären, ohne nachzulassen.

Die Angriffe auf die Demokratie in Katalonien, haben auch Auswirkungen für Menschen im Norden Spaniens, in den Stadtvierteln von Madrid oder in den ärmeren ländlichen Gebieten im Süden. Was den Staat wirklich ärgert, ist die einfache Idee, dass die Bürger den Status quo hinterfragen und Privilegien in Frage stellen können.

David Karvala: Die Unabhängigkeitsbewegung scheint heute sehr gespalten zu sein und meiner Meinung nach fehlt ihr vor allem eine Strategie. Und jetzt haben wir die Covid-Krise. Welche Vorschläge machen Sie für die nächste Periode?

Jordi Cuixart: In Omnium Cultural haben wir kein Programm; das ist nicht unsere Aufgabe, noch sollen wir sagen, was die Parteien machen sollen. Aber als Gesamtheit werden wir weiterhin daran arbeiten, den sozialen Zusammenhalt durch Kultur und Bildung zu stärken.

Wir werden auch weiterhin die Grundrechte ausüben, die der Oberste Gerichtshof jetzt verurteilt, weil wir wissen, dass die Ausübung unserer Rechte die beste Weise ist, sie zu schützen, und offensichtlich werden wir weiter daran arbeiten, so dass Katalonien sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben und verwirklichen kann.

Gerade jetzt wissen wir das ein mit der spanischen Regierung vereinbarter Volksentscheid – wie er mit Schottland und dem Vereinigten Königreich stattfand – unmöglich ist. Und sicherlich muss die Bewegung für die katalanische Souveränität eine gemeinsame Strategie vereinbaren, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.

Wir müssen auch die Pluralität und die Differenzen respektieren, die unsere Bewegung bereichern, ohne zu vergessen, dass wir einen Staat konfrontieren, der uns nichts gratis schenken wird.

Keine soziale Errungenschaft wurde jemals ohne Kampf und Opfer gewonnen.

Wir werden niemals im Auftrag von irgendjemandem handeln, wir sind darüber sehr klar, dass dies nicht darum geht, regionale Wahlen oder Machtquoten zu gewinnen, sondern darum, Rechte ausüben zu können, die heute verletzt werden, und die Lebensbedingungen aller zu verbessern.

David Karvala: Warum sollte dieses Frage für antikapitalistische Aktivistinnen und Aktivisten international von Bedeutung sein, und was können sie tun, um zu helfen?

Jordi Cuixart: Wir führen einen Kampf um die Demokratie unter sehr günstigen Bedingungen, wenn wir sie sie mit denen vergleichen, wovor andere legitime Anliegen und andere politische Gefangene überall in der Welt stehen.

Aber wenn die Europäische Union kriminelle Verurteilungen duldet, die im Jahre 2020 aus der Ausübung der Grundrechte auf Protest und Meinungsäußerung entstehen, wenn sie die Inhaftierung von Aktivistinnen und Aktivisten erlaubt, um die territoriale Integrität eines Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, hat das Konsequenzen für Bürger überall in Europa und um die Welt. Im weiteren Sinne ist sie für alle Aktivistinnen und Aktivisten wichtig, die für eine bessere Welt kämpfen.

Von Extinction Rebellion, die den Klimanotstand bekämpft, bis hin zur feministischen Bewegung, die für den Sturz des Patriarchats kämpft, oder zur Bewegung für anständige Wohnungen, wie sie von der PAH in Spanien vertreten wird, haben die Menschen die Konsequenzen des Urteils, das uns gefangen hält, angeprangert.

Ein Schutzgraben, der aufgegeben wird, ist ein Schutzgraben, den wir alle verlieren, und wenn eine Regierung Rechte und Freiheit unbestraft und ohne gesellschaftlichen Widerstand niedertrampelt, entsteht das offensichtliche Risiko, dass andere Regierungen dasselbe machen.

Wir leiden schon genug unter der weltweiten Auswirkungen von Trump, Bolsonaro oder Orban.

Wie Leone Ginzburg beim Abschied von seiner Partnerin Natalia kurz vor seiner Hinrichtung durch ein Erschießungskommando sagt: „Seien wir tapfer.“

Das Interview erschien bei Marx21.net und wurde von Einde O’Callaghan übersetzt.