Nachdem die Parlamentsmehrheit von SYRIZA sich dem Druck der Troika gebeugt hat, ist es in der grieschischen Linken zu Bewegung und Diskussionen über Veränderungen gekommen. Xekinima, die bisher in SYRIZA mitgearbeitet haben, hat einen Prozess zur Gründung einer neuen Linken
Am morgigen Mittwoch wird im Bundestag über das neue Troikadiktat abgestimmt, dem sich die griechische Regierung unterworfen hat. Der Deal kommt dabei einer Unterwerfung gleich, so soll Griechenland weiter privatisieren, vor allem die lukrativen Flughäfen sollen verscherbelt werden, während gleichzeitig
Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG)
Als einige Berliner Linke 2011 die Initiative für eine neue breite antikapitalistische Organisation ergriffen, war uns nicht bewusst, auf welche Schwierigkeiten wir stoßen würden. Gewissermaßen naiv dachten wir, dass unsere Einsicht in die Notwendigkeit einer neuen antikapitalistischen Organisation auch die
Viele Linke wünschen sich eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Wir stellen seine Ideen vor. In den Diskussionen über die Ursachen der Eurokrise und mögliche Lösungsstrategien fällt unter Linken vor allem ein Name – und
Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes
Microsoft-Chef Satya Nadella ist ein Mann der großen Worte. „Windows 10 ist nicht einfach ein neues Betriebssystem, sondern ein fundamentaler Sprung in eine neue Generation“, sagte er Ende vergangenen Jahres über die Pläne für das neue Betriebssystem. Bei allem Pathos
Vor wenigen Tagen feierten der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ihre Fusion. Beide sind schwerpunktmäßig im Panzerbau tätig. Neben einer Konsolidierung der Rüstungsindustrie versprechen sich die Unternehmen mit der Fusion eine Erweiterung ihrer Exportmöglichkeiten. Durch
Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt
Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland,
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