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Atomwaffen: Verbieten, was verboten gehört!

Heute, am 22. Januar 2021 wird in New York Geschichte geschrieben und Deutschland ist nicht dabei. Nachdem am 22. Oktober 2020 der fünfzigste Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert hat, tritt dieses Vertragswerk, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017

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Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den

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Migration – Zwischen Abschottung und Entrechtung

Im ersten Teil der Reihe zu Migration und Klasse ging es um Globalisierung von oben, im zweiten um Globalisierung von unten. Nun soll dies zusammengeführt werden und eine verbindende Perspektive geschaffen werden. Die Visavergabe, die nach „erwünschten“ Migranten wie hochqualifizierten

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Die Grünen und die US-Atomwaffen auf deutschem Boden

Vorbemerkung: Zum konstituierenden Gründungskonsens und nachmaligen Markenkern der Partei Die Grünen zählte einst auch ein aktiver, konsequenter Pazifismus, wie ihn beispielsweise Petra Kelly vertrat. Der ist vom Metzgersohn und Steineschmeißer gegen das Establishment sowie Polizistenverprügeler Joseph Martin Fischer logischerweise nie

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Wie die Anti-Periodenarmuts-Kampagne in Schottland siegte

Ein Lichtblick inmitten von schweren Zeiten in 2020: Schottland machte im November als erstes Land der Welt Menstruationshygieneartikel kostenfrei zugänglich für alle. Ähnlich wie für die Acht-Stunden-Arbeitstage gekämpft wurde, die für viele heutzutage als gegeben gelten, werden auch zukünftige Generationen

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(K)ein Recht auf Ehegattennachzug

Was schon vor der Pandemie für viele Menschen im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Zerreißprobe war, wird unter Corona noch verschärft. Die Botschaften arbeiten aufgrund der Pandemie in geringerem Umfang, worunter besonders der Familiennachzug leidet. Riesige Herausforderung bleiben dabei auch die

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Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft

Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu

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Der „Antiextremismus“ – Kontinuitäten und Brüche bundesdeutscher Sicherheitspolitik

Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung“ (zit. nach Friess 2020) ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke

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