Generalstreik in Indien: 150 Millionen Arbeiter legen die Arbeit nieder

Zehn indische Gewerkschaftsdachverbände und ihre Mitgliedsgewerkschaften hatten für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Am Generalstreik, der sich gegen die neoliberale Politik der regierenden Bharatiya Janata Party und ihres Finanzminister Arun Jaitley, beteiligten sich nach Angaben von Gurudas Dasgupta, dem Vorsitzenden von Indiens größtem Gewerkschaftsverband (All India Trade Union Congress), mehr als 150 Millionen Menschen.

Der Streik war dabei nicht rein defensiver Natur um Privatisierungen im Eisenbahnsektor und dem Gesundheitssystem zu verhindern, die die Regierung mit neuen Gesetzen vereinfachen wollte. Der Streik war auch ein Signal für eine deutliche Erhöhung des indischen Mindestlohns von 5.000 bis 9000 Rubien, je nach Bundesstaat, auf landesweit einheitlich 15.000 Rupien (ca 230 Euro). Die indische Regierung hatte eine Erhöhung des Mindestlohns bisher abgelehnt und gleichzeitig die Gewerkschaften angegriffen, in dem sie die Organisierung in Kleinbetrieben, durch eine Erhöhung der Mindestmitgliederzahl für Gewerkschaften, erschweren wollte. Die Gesetze stehen dabei im Kontext von mehr als 150 Gesetzen, die die BJP auf der gesamtindischen wie auf der Bundesstaats Ebene in die Parlamente eingebracht hat.
Die Gewerkschaften wollen diese Gesetze verhindern und fordern statt weiteren Privatisierungen, eine Verbesserungen des staatlichen Gesundheitssystems und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems.
Unterstützung erhielten sie für ihre Forderungen und für den Generalstreik von der größten linken Partei, der CPI (Kommunistische Partei Indiens). Deren Generalsekretär Sudhakar Redd erklärte: „Der Streik war ein großer Erfolg und mobilisierte deutlich mehr als erhofft. Es war eine der größten Aktionen der Arbeiterklasse und ist ein starkes Signal gegen die arbeiterfeindlichen Gesetze der indischen Regierung.“ Infolge des Streiks standen in vielen Bundesländern Busse, Eisbahn und Häfen still, wie auch Nähereien und kleine Zulieferunternehmen.