Rechter Terror in Deutschland und das Versagen der Politik

#Hanau trauert um:

• Ferhat Unvar
• Mercedes Kierpacz
• Sedat Gürbüz
• Gökhan Gültekin
• Hamza Kurtović
• Kaloyan Velkov
• Vili Viorel Păun
• Said Nesar Hashemi
• Fatih Saraçoğlu

Sie alle – vor zwei Wochen von einem Rassisten ermordet – hätten hier sicher sein sollen. Denn das war selbstverständlich auch ihr Zuhause! Dass Deutschland aber aufgrund seines Rassismus nicht sicher ist, haben wir alle gewusst, darauf haben wir hingewiesen, davor haben wir gewarnt, vor allem als Migrantinnen und Migranten in der Linken haben wir schon so oft darauf hingewiesen.

Jede zweite Pressemitteilung, die in den letzten zwei Jahren mein Büro verlassen hat, klärt auf über Rassismus, den ein Viertel dieser Gesellschaft erlebt. Wir fordern seit Jahren besseren Schutz vor Ungleichbehandlung und rassistischen Übergriffen. Wir haben gewarnt, zum Handeln aufgerufen und Strategien vorgeschlagen.

Jetzt fragen wir uns, wie geht es weiter nach der schrecklichen Tat und wir haben wieder Recht: das Alltagsgeschäft hat die rassistischen Morde an den Menschen in Hanau verdrängt. Ein Virus hat die Medien übernommen, so dass die Debatte über den Rassismus vorerst mal wieder aufs Abstellgleis abgestellt wurde.

Die Worte von Seehofer letzte Woche waren wohl gewählt, der hat in seiner Betroffenheit endlich Forderungen von Migrantenselbstorganisation übernommen und innegehalten – aber nachhaltig gewirkt haben seine neuen Formulierungen nicht.

Was ändert sich denn jetzt wirklich? Welche wirksamen Handlungsstrategien hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, die die Lebensrealität der Menschen in den Shisha-Bars, bei der Job- und Wohnungssuche verändern?!

Liebe Bundesregierung, bitte bedienen sie sich nun großzügig an den Kleinen und Großen Anfragen der Linksfraktion, die zu antimuslimischen, antisemitischen Rassismus fragen, forschen und aufklären. Dieser integrale Bestandteil unserer Arbeit ist das, was uns antreibt. Wir sind die Stimme der Menschen, die den Rassismus in Deutschland erleben, Sie waren es nie und darum glaubt Ihnen das auch jetzt kaum jemand.   

Der Mord an Lübcke, die rassistisch motivierten Terrorakte von Halle und Hanau – die sind in ihrer Regierungszeit passiert. Übernehmen sie Verantwortung für ihre Verantwortung, beim Schutz von ihren Mitbürgern.

Sie haben dem Thema zu lange weder Aufmerksamkeit noch Gewichtung geschenkt. Es ist notwendig, die AfD für ihre menschenverachtende Politik zu ächten, die sie dort ganz rechts außen, außerhalb der demokratischen Werteordnung, produzieren. Aber Sie haben zu lange keine wirkliche Allianz für diejenigen dargestellt, die nach Schutz gebeten und nach Aufmerksamkeit für ihre Ungleichbehandlung gerufen haben.

Antirassistisch zu sein, ist leicht gesagt, sie als Haltung zu beweisen und so zu regieren, ist etwas anderes.

Wir werden nie aufhören, in unserer Arbeit kontinuierlich die Fragen zu stellen, die Sie im Bundesamt für Verfassungsschutz, in den Sicherheitsbehörden und in den Reihen des Kabinetts, wo keine einzige Person mit Migrationsgeschichte sitzt, zu lange als linke „Empörung“ abgetan haben.

Sie machen sich mitschuldig, wenn nicht-weiße Menschen hier von Rassisten angegriffen und ermordet werden. In ihren Reihen fühlen sich viele Menschen nicht sicher und müssen um die Anerkennung und Aufmerksamkeit für ihre Angst und ihre systematische Diskriminierung kämpfen.