Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der
Das vorliegende Werk, eine Sammlung aus Interviews mit und Essays von Autorin und Aktivistin Angela Davis, entstand in Zusammenarbeit mit Redakteur Frank Barat, selbst Menschenrechtsaktivist, der bereits zuvor ähnliche Projekte mit Aktivist Ilan Pappé sowie Wissenschaftler Noam Chomsky veröffentlicht hatte.
Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer
Am kommenden Sonntag wählt Österreich einen Bundespräsidenten, die Auswahl ist dabei nicht sehr rosig, die Menschen können wählen zwischen dem liberalen Grünen Alexander van der Bellen und dem rechten FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Hofer selbst wird von den progressiven und fortschrittlichen
Jahrelang galt einzig und allein eine Koalition unter CDU-Führung auf Bundesebene als realistisch. Doch in den vergangenen Monaten wird eine weitere Option viel debattiert: Rot-Rot-Grün. Von rechten und konservativen Kräften als SED 2.0 verschrien, von einigen Sozialdemokraten als realitätsfern verklärt
„Die wollen doch alle nicht arbeiten!“, „Die sollen dankbar sein, dass die überhaupt was bekommen!“, „Die wollen nur vom Staat kassieren!“, „Die sollen gar nichts erhalten!“. Diese und weitere Anschuldigungen werden Arbeitssuchenden öfter entgegengehalten. Werfen wir doch mal einen genaueren Blick
In Montenegro wurde eineinhalb Monate nach den Wahlen die neue Regierung durch das Parlament gewählt. Überraschungen gab es keine: Miloš Đukanović wurde erneut im Amt bestätigt. Das Land jedoch bleibt politisch gespalten. Miloš Đukanović ist der mächtigste Mann Montenegros. Dutzende
Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen entschieden, dass auch Kindergärtnerinnen auf der Arbeit Kopftuch tragen dürfen – eine richtige Entscheidung im Kampf für Religionsfreiheit und gegen Rassismus. Das Verfassungsgericht urteilt, angelehnt an das Urteil zu Schulen, dass das im Grundgesetz
Rasant steigende Mieten in Großstädten, Verfall von Wohnblöcken die sich im Besitz rein profitorientierter Investoren wie Black Rock befinden und eine Gentrifizierung, die selbst den Mittelstand klagen lässt. Derzeit alles Alltag in Deutschland. Zu sagen, der Wohnungsmarkt sah schon einmal
In Polen hat sich an Gegnerschaft zur Reform des Schwangerschaftsrechts eine breite Protestbewegung entzündet. Die ultrakonservative PiS-Regierung wollte das geltende Gesetz, welches bereits als eines der restriktivsten Europas gilt, durch ein totales Abtreibungsverbot ersetzen, dagegen konnte der Schwarze Protest einen
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