Politik

Die Labour Party ein Jahr nach ihrer letzten Wahlniederlage

Inmitten der medizinisch-humanitären Krise mit ihren weit über 100.000 Corona-Sterbefällen in Großbritannien, der scharfen Zuspitzung sozialer sowie regionaler Ungleichheiten, der ökonomischen Verwerfungen und inmitten der innen- und außenpolitischen Turbulenzen als Folgen der Corona-Pandemie und des Brexits versucht die britische Labour

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Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen

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Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen.

Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen

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Der tragische Triumph Rosa Luxemburgs

Am 150. Jubiläum des Geburtstages von Rosa Luxemburg blickt der sozialistische US-Autor Paul Le Blanc auf ihr Leben und ihre Vermächtnisse zurück. Zusammen mit Helen C. Scott überarbeitete Paul „Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei, gesammelte Werke“, das gerade von Pluto

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Mexiko legalisiert Cannabis!

126 Millionen Menschen leben in Mexiko. Sie alle werden demnächst legalen Zugang zu Cannabis haben. Schon im April 2020 berichtete ich darüber, dass die Legalisierung in Mexiko in greifbarer Nähe ist. Nun ist es soweit. Im Parlament in Mexiko-Stadt wurde

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Die blasse Bilanz der Grünen im Ländle

Seit 10 Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg. Doch sozialen und ökologischen Fortschritt haben sie nicht bewirkt. Besonders mager fallen die Ergebnisse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen bei den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Gesundheit aus. In kaum

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Nordirlandkonflikt – 800 Jahre der Unterdrückung

Am 18. April 2019 wurde die junge Journalistin Lyra McKee von einem Mitglied der so genannten „Neuen IRA“ erschossen, als sie probierte, Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry zu dokumentieren, und sich dabei in der Nähe der Polizei aufhielt. Der

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Des Marktes Werk und Amigos Beitrag

Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte zu teils horrenden Preisen beschaffen müssen, sind einige wenige massive Profiteurinnen und

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Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas.

Sieben Monate lang prägt eine radikale, überwiegend von jungen Menschen getragene Protestbewegung Hongkong. Sie macht das Jahr 2019 zu einer Kraftprobe für die chinesischen Zentralregierung. Zeitweise sind bis zu zwei Millionen Menschen auf der Straße. Studenten besetzen ihre Universitäten. Der

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