Durch Europa geht ein bisher ungekannter Rechtsruck

Durch Europa geht ein bisher ungekannter Rechtsruck, der seit Ende des 2. Weltkrieges und Anfang der 90er Jahre noch nie dagewesene Ausmaße angenommen hat. Die jüngsten Asylrechtsverschärfungen haben unter anderem zur Folge, dass etwa 20% der Syrer nicht mehr ihre Familien nach Deutschland holen dürfen. Marokko, Tunesien und Algerien werden zudem zu sicheren Herkunftsländern erklärt und Abschiebungen erleichtert.

Währenddessen müssen in Berlin die bereits angekommenen Asylsuchenden hungern, weil das Lageso ihnen teilweise seit Dezember kein Geld mehr auszahlt. Wenn die deutschen Behörden einen Geflüchteten nicht loswerden, lassen sie einfach die Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden dabei für ihre Mithilfe bezahlt.

Nachdem vorübergehend ein Schwimmbadverbot für männliche Schutzsuchende in Bornheim ausgesprochen wurde und Asylsuchenden in Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg ab 200, 350 bzw. 750 Euro das Geld und der Schmuck weggenommen werden, haben Geflüchtete nunmehr auch keinen Zutritt mehr in Freiburgs Clubs und Diskotheken. Was kommt als nächstes. Dürfen Refugees bald auch nicht mehr in Supermärkten einkaufen gehen? Dass drei Ortsverbände der SPD zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Essen aufgerufen haben lässt böses ahnen.

Dabei ist das Discoverbot für Schwarze oder „orientalisch“ aussehende Menschen nichts neues in Deutschland. Als ich früher noch öfters ausgegangen bin, wurde ich trotz deutschem Personalausweis in vielen Clubs noch nicht mal reingelassen, wenn ich von dem DJ auf die Gästeliste getan wurde. Nur dort, wo ich die Türsteher kannte, wurde ich reingelassen. Und dass auch nur, wenn der oder die Selekteur(in) nichts dagegen hatte. Eine rassistische Türpolitik ist allgemein üblich in deutschen (und französischen) Diskotheken.

Eines der Gründe dafür, dass „migrantische“ Jugendliche und Geflüchtete auf öffentlichen Plätzen manchmal aggressiv auftreten, hängt auch damit zusammen, dass sie oftmals vom sozialen Leben ausgeschlossen werden. Struktureller Rassismus und tägliche Diskriminierung sind Gift und Hindernis für die „Integration“.

Laut BKA hat sich die Zahl der Attacken auf Asylunterkünfte binnen eines Jahres auf 1005 verfünffacht. 2015 wurde jeden Tag ein Mensch Opfer rechter Gewalt und es bilden sich seit den sexuellen Attacken am Silvesterabend immer mehr „Bürgerwehren“, die Jagd auf nicht-weiße Menschen Machen. Die Zahl der Anträge auf Waffenscheine ist zudem explodiert. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen. Sicherheitskreise beziffern die rechtsextreme Szene auf mehr als 22.000 Anhänger und laut Umfragen gilt die rechtsradikale AfD mittlerweile bundesweit als drittstärkste Kraft. Das ist auch eine Folge davon, dass die Mainstream-Medien Rassisten wie Sarrazin, Buschkowsky & Co. seit Jahren eine Plattform bieten.

Kaum jemand wird wohl noch bestreiten, dass die Stimmung schnell kippen kann und die Parallelen zu den Endjahren der Weimarer Republik treten immer deutlicher zutage.  Der neben Jürgen Habermas bekannteste deutsche Philosoph Peter Sloterdijk stellt unter Beweis, dass wir in Deutschland und Europa nicht nur eine Flüchlingskrise haben, sondern auch eine Krise des Humanismus und gesunden Menschenverstandes. Er bedient sich der rassistischen Panikmache, indem er schreibt: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“. Er setzt noch einen Drauf und schreibt: „Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt (…) Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ Die europäischen Mainstream-Philosophen spiegeln im Allgemeinen das Elend wider, das von Bartsch bis Lafontaine und Wagenknecht tief in die Linke hineinreicht.  Das kann man gut am Beispiel Slavoj Žižeks verdeutlichem, der sich zuletzt für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Geflüchteten ausprach und in ahistorischer und essentialistischer Manier behauptet, dass die Kultur der Asylsuchenden mit westlichen Werten der Menschenrechte nichts gemein hätte. Ein klassisches Beispiel der Veranderung (“Othering”) der angeblich kulturell Andersartigen. Sarrazin hätte es kaum besser formuliert.

Deutschland steht aber keineswegs alleine da. Österreich hat eine Obergrenze für Geflüchtete eingeführt und bei 37.500 Anträgen ist Schluss. Der französische Verfassungsrat hat ein Urteil gefällt, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terror-Verurteilten rechtens ist. Schweden plant die Abschiebung von bis zu 80.000 Geflüchteten und die Slowakei will keine Muslime mehr ins Land lassen. Dänemarks Polizei kann künftig Asylsuchenden an der Grenze Wertgegenstände und Bargeld abnehmen und die Niederlande wollen Flüchtlinge direkt von griechischen Inseln zurückschicken.