Bei den letztjährigen Krawallen zum G20-Gipfel hat sich mal wieder gezeigt, wie viele Rechte ein Bürger hierzulande tatsächlich besitzt und wie wichtig die eigenen Bürger dem Staate sind. Die Krawallmacher: Eindeutig die Staatsoberhäupter und ihre Büttel. Man kann viel spekulieren
Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem einheimische Rüstungskonzerne. Auch Ägypten steht im Fokus. Weil die Grenzen in Libyen wegen der innenpolitischen Lage schwer zu
Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles
Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen
Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor
Nach dem Anschlag in Berlin wird in Deutschland über eine Verschärfung von staatlicher Überwachung gesprochen, dabei scheinen sich von Konservativen über Sozialdemokraten bis hin zu Linksliberalen alle einig zu sein. Doch mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. „Wir müssen alles
Es vergeht nicht ein Tag an dem Politikerinnen und Politiker im Verbund mit den Medien vor der Terrorgefahr warnen und eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Terror nicht bekämpfen, und sich früher oder später
Deutsche Sicherheitsbehörden, vor allem der BND, sollen dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen haben die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Das muss Konsequenzen haben, ein weiter so ist nicht akzeptabel. Die Überwachung der EU-Kommission durch den
Stephan Urbach (35) ist Netzaktivist und war bis April 2013 Mitglied bei der Piratenpartei. Er engagierte sich stark im Arabischen Frühling. Wir sprachen mit ihm über sein Engagement in Syrien und über die teilweise enttäuschende Ergebnisse des Arabischen Frühlings. Du
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