Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:
Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen, diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichtregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen. Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen
Alles läuft auf die Ampel hinaus. In Sachen Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Schere zwischen arm und reich und vielen anderen Feldern graust es uns bei dem Gedanken an Rot-Grün-Gelb. Doch bei einem Thema können wir ernsthaft einen Fortschritt erhoffen: die
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