Wiederkehrende Kampagnen – Wie Springer & Co. Palästinasolidarität delegitimieren und sich die Linke unter Druck setzen lässt

Die jüngsten Angriffe auf ein von die Linke Neukölln organisiertes Nachbarschaftsfest zur Solidarität mit den Menschen in Gaza folgen einem inzwischen bekannten Drehbuch. Unter dem Titel „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Gaza“ plante der Bezirksverband am 09. August ein offenes, niedrigschwelliges Event: Siebdruck-Aktion, Basteln von Demo-Schildern, Dabke-Tanz, politische Redebeiträge. Einer der Mitveranstalter des Festes war das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, eine Dachorganisation verschiedener palästinensischer Gruppen.

Was als familienfreundliches Fest der Solidarität und politischen Aufklärung geplant war, wurde binnen weniger Tage zu einem Hochsicherheits-Event, bei dem der Veranstaltungsort verlegt werden musste, Polizei-Hundertschaften die Ein- und Ausgänge der Veranstaltung flankierten, während ca. 40 Demonstrierende mit Israel-Flaggen die über 500 Besucher*innen von der anderen Straßenseite aus provozierten.

Wie konnte es dazu kommen?

Noch bevor das Event stattfand, starteten die Springerpresse und der Tagesspiegel eine gezielte Kampagne. Mit Bezug auf den Berliner Verfassungsschutzbericht wurde dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee unterstellt, es stehe  der Hamas nahe. Auf dieser Grundlage wird die Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ebenso wie andere zivilgesellschaftliche Akteure der Palästinasolidarität, darunter die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Doch weder das Komitee noch diese anderen Organisationen sind verboten. Wären belastbare Beweise für eine tatsächliche Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vorhanden, hätte längst ein Verbot durchgesetzt werden können. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ersetzt jedoch keinen gerichtsfesten Nachweis und dient in der öffentlichen Debatte oft dazu, den Anschein von Schuld zu erzeugen, ohne diese zu belegen.

Die pauschale Gleichsetzung palästinensischer Selbstorganisation mit der Hamas  ist eine Nebelkerze, die das eigentliche Thema der Entrechtung der Palästinenser*innen und den bereits fortgeschrittenen Genozid in Gaza, aus dem Blick rückt. Mit diesem  Trick werden immer wieder zentrale Akteure der palästinasolidarischen Bewegung diskreditiert, um sie mundtot zu machen, insbesondere wenn sie Öffentlichkeit außerhalb ihres Geltungsbereiches erlangen.

Die Choreographie der Repression folgt einem wiederkehrenden Muster. Es beginnt häufig mit namentlich bekannten Journalist*innen der Springer-Presse und des Tagesspiegels, die wahlweise Aktivist*innen, Referent*innen oder Politiker*innen als Antisemiten, “Israelhasser” und “Hamas-Freunde” brandmarken. Andere Redaktionen tragen die Vorwürfe weitgehend unhinterfragt weiter.

Infolgedessen erhalten Demonstrationen oder Veranstaltungen zahlreiche Auflagen durch Polizeibehörden oder werden ganz verboten. Veranstalter sagen Events aufgrund des externen Drucks ab. Veranstaltungsorte ziehen zurück. Aus Angst vor “Kontaktschuld” folgen im erweiterten Kreis oft von Unbeteiligten reflexhafte Distanzierungsrituale, die das Narrativ der Medien und Repressionsorgane stärken.

Dabei lohnt es sich die zwei zentralen Akteure in dem Neuköllner Beispiel näher in den Blick zu nehmen:

Wie glaubwürdig ist der Verfassungsschutz?  

In der Neuköllner Hetzkampagne von Springer & Co wird als einzige Quelle der Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 angeführt.

Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Aneinanderreihung von Skandalen und Intransparenz. Viele linke Politiker*innen fordern schon lange, die Abschaffung der Behörde und das aus guten Gründen: Von der systematischen Überwachung der Anti-Atom- und Friedensbewegung, bis hin zur Bespitzelung der Klima- und Antirassismusbewegung, aber spätestens nach dem vollständigen Versagen des Verfassungsschutzes über das V-Leute-Netzwerk bei den NSU-Morden.

Die Tatsache, dass es seit dem Abgang des rechtsradikalen Verfassungsschutzchefs Hans Georg Maaßen Reformbemühungen gab und nun auch die AfD beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wird, macht den Verfassungsschutz längst nicht zu einer zuverlässigen Quelle oder einem Verbündeten linker Politik. 

Im Hinblick auf die palästinasolidarische Bewegung zeigt sich das Niveau des Verfassungsschutzes unter anderem in der Reproduktion der unsubstantiierten Mythen, dass der Ruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ und der Antizionismus gleichbedeutend mit der Negierung des Existenzrechts Israels seien. Der Bericht von 2024 plausibilisiert die Gefahr, die vom Nationalkomitee ausgehe unter anderem darauf, dass sie auch den Palästina-Kongress im April 2024 mitveranstaltet hätten, „der kurz nach seinem Beginn von der Polizei beendet werden musste.“ 

Dass es sich bei dem Verbot des Palästina-Kongresses um einen eigenen hausgemachten Skandal handelte, in dem nach oben benannten Mustern eine weitere friedliche, palästinasolidarische Veranstaltung durch die Berliner Regierung, Medien und Behörden im Keim erstickt wurde, zeigt sich auch in späteren Gerichtsurteilen, die die Einreise- und Redeverbote von Rednern des Kongresses als rechtswiedrig einordneten.

Welche Interessen verfolgt Springer?

Das Geschäftsmodell von Axel Springer basierte schon immer darauf, mit Unwahrheiten und Hetzkampagnen Aufmerksamkeit zu schaffen und Geschäfte zu machen. Dabei verkleidet der Konzern eine eigene konservativ-nationalistische Agenda als Journalismus. Seit seiner Gründung verfolgt Springer eine strikt pro-israelische Haltung und hat dies auch in seinen „Grundsätzen des Hauses“ festgeschrieben. Das Medien-Imperium ist ideologisch und materiell mit der israelischen Besatzung und der Unterdrückung der Palästinenser*innen verstrickt, unter anderem über Beteiligung an Firmen, die von Geschäften in illegalen Siedlungen in palästinensischen Autonomiegebieten profitieren.

Zahlreiche linke Politiker*innen waren schon Opfer von verleumderischen Hetzkampagnen. Aber auch Wissenschaftler*innen sind nicht gefeit. Hier sei nur an die Kampagne gegen Lehrende der Berliner Universitäten erinnert, in dem Lehrkräfte mit Foto und Namen denunziert und verunglimpft wurden, die sich für die Verteidigung von Grundrechten einsetzten und sich mit Palästinenser*innen solidarisch erklärten. 

Hinzu kommt: Die Angriffe auf die palästinasolidarische Bewegung werden nicht nur durch klassische Medienberichte, sondern auch durch gezielte Überwachung und Provokation auf der Straße verstärkt. Pro-israelische Vereine und Springer-nahe Journalist*innen dringen gezielt in pro-palästinensische Kundgebungen ein, filmen Teilnehmer*innen und suchen Konfrontationen, um diese dann als „Gewalt gegen die Presse“ zu inszenieren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bestätigt, dass ein Großteil der „gefährlichsten Vorfälle für Journalist*innen“ im Kontext Nahost-Demos sich gegen genau zwei dieser Provokateure richtete. Hier geht es nicht um Pressefreiheit, sondern um die Untergrabung des Versammlungsrechts.

Der Druck auf Die Linke – wenn Distanzierungen das Narrativ verstärken

Mit Bezug auf  die medialen Hetzkampagnen rennen Medienvertreter*innen politischen Mandatsträger*innen der Linken regelmäßig die Tür ein.

Besonders problematisch wird es, wenn führende Parteivertreter*innen reflexartig auf die Vorwürfe reagieren, indem sie sich öffentlich von den Angegriffenen distanzieren, ohne die Vorwürfe selbst kritisch zu hinterfragen oder das dahinterstehende mediale Narrativ zu dekonstruieren. Die Erklärungen der politischen Führung sind wohl als kurzfristige Schadensbegrenzung intendiert, wirken in der öffentlichen Debatte jedoch als Bestätigung der Unterstellungen. Damit wird die Strategie der konservativen und bürgerlichen Medien gestärkt: Palästinasolidarität wird zum Makel, nicht zur selbstverständlichen Position einer internationalistischen Linken.

In einem Klima, in dem die deutsche Staatsräson faktisch über das Leben zehntausender Palästinenserinnen gestellt wird, sind solche Distanzierungen mehr als nur ein politischer Fehler. Sie senden das Signal, dass die Linke bereit ist, unter medialem Druck ihre eigenen Aktivist*innen preiszugeben statt gemeinsam die Vorwürfe zu entkräften und den Fokus auf die realen Menschenrechtsverletzungen zu lenken.

Die Linke kann das Muster nur durchbrechen, wenn sie Prüfstandards einzieht, Grundrechte offensiv verteidigt und die ökonomisch-politischen Verflechtungen sichtbar macht.

Tut sie das nicht und bleibt Teil in der Reproduktion dieser Muster, stärkt sie die rechte Hegemonie im öffentlichen Diskurs und macht sich zum Komplizen einer Strategie, die Palästinasolidarität delegitimiert und die internationale Linke spaltet.

Geschlossene Debattenräume und verlorene Glaubwürdigkeit

Hinzu kommt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der Kooperationen mit Organisationen ausschließt, die das „Existenzrecht Israels“ in Frage stellen. Damit wurden Debattenräume verschlossen, in denen zentrale Fragen zur Lösung des Konflikts – etwa die Forderung nach einem säkularen, demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle – diskutiert werden könnten. Diese Position vertreten längst zahlreiche jüdische, linke und internationale Organisationen. Am Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung als einzigem „realistischen“ Szenario wird jedoch selbst dann nicht gerüttelt, wenn die Realität in Gaza und der Westbank diese Option längst ad absurdum geführt hat.

Eine linke Partei muss Widerspruch aushalten, wenn sie sich auf Völkerrecht und Menschenrechte beruft. Beschlüsse, die ganze Diskussionsfelder tabuisieren, schwächen die Fähigkeit, Kampagnen standzuhalten und entkoppeln die Partei von zivilgesellschaftlichen Milieus, die sie eigentlich vertreten will.

Eine Richtungsfrage für die gesamte Partei

Die Frage der Palästinasolidarität ist damit mehr als ein Randthema, sie ist zu einer entscheidenden Richtungsfrage für die Linke geworden. Sie berührt den Kern dessen, ob die Partei in internationalen Konflikten konsequent zu ihren sozialistischen Werten steht oder sich dem staatlich verordneten Konsens anschließt.  

Denn auch hier wiederholt sich ein bekanntes Muster: Die Einschätzung des Themas Palästina wird primär durch die vermeintliche Wirkung auf Wähler*innenstimmen bestimmt. Bereits im Bundestagswahlkampf 2025 spielte Palästina kaum eine Rolle – nicht etwa, weil es politisch unbedeutend gewesen wäre, sondern weil es nicht als „Gewinnerthema“ galt. Aus Angst vor medialen Angriffen wurde es in Haustürgesprächen weitgehend ausgespart. Dabei zeigten damals schon Umfragen, dass eine Mehrheit der Deutschen den Krieg Israels und deutsche Waffenlieferungen an Israel ablehnt. Heute, im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl, deutet sich dasselbe Muster erneut an: Die Versuchung ist groß, den Konflikt aus dem Wahlkampf herauszuhalten – selbst wenn dies bedeutet, sich faktisch auf die Seite der Repressionspolitik gegen Aktivist*innen zu stellen und ein zentrales Menschenrechtsthema auszublenden.

Doch wer sich auf die Seite jener stellt, die Kriegsverbrechen leugnen oder relativieren, verliert jede Glaubwürdigkeit. Wir brauchen eine Linke, die den Genozid in Gaza klar benennt und in den Vordergrund stellt. Wir brauchen eine glaubwürdige sozialistische und internationalistische Stimme im deutschen Bundestag.

Und wir brauchen eine politische Führung, die sich selbstbewußt an die Seite der palästinasolidarischen Bewegung stellt und ihre Akteur*innen vor Angriffen aus dem bürgerlichen und rechten Lager schützt.  Sie darf nicht zulassen, dass ihre Solidarität durch kalkulierte Kampagnen zerstört wird.

Ein Beitrag von Susanne Dzeik (Sprecherin) und Esther Brojdo (Mitglied des Kokreises) der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin.