Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei!

In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter statt. Die Zahl der Rettungsschiffe wird systematisch reduziert und in der Öffentlichkeit werden den Rettern kriminelle Aktivitäten und Menschenschmuggel vorgeworfen. Gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren und unterstützt die libysche Küstenwache bei ihren rechtswidrigen Rückführungen auf das libysche Festland.

Die Ereignisse überschlagen sich. Zuerst die Irrfahrt der Aquarius, der Tagelang die Einfahrt in einen Hafen verweigert wurde. Weder Malta noch Italien fühlten sich Verantwortlich für die Menschen an Bord, bis sich schließlich die spanische Regierung dazu bereit erklärt hat, die Geflüchteten aufzunehmen. Kurze Zeit später wird der Lifeline mit 230 Menschen an Bord die Einfahrt verwehrt. Die Situation an Bord spitzte sich extrem zu, bis der öffentliche Druck immer größer wurde und mehrere Staaten angaben, die Geretteten aufzunehmen. Nach einer Woche öffnete Malta seinen Hafen. Nun darf sich der Kapitän vor Gericht erklären. Horst Seehofer forderte, Deutschland würde nur Gerettete der Lifeline aufnehmen, wenn diese keine Einsätze mehr fährt und stillgelegt wird.

Europäische Politik

Bereits 2017 äußerten sich verschiedene Europäische Politiker zu den Aktivitäten der Seenotretter und starteten eine Kriminalisierungskampagne, die erhebliche Folgen für die Menschen auf der Flucht und die Arbeit der NGO’s hat. Im Juli 2017 äußerte sich Thomas de Maizière (CDU), in Bezugnahme auf den ehemaligen italienischen Innenminister Marco Minniti, zu den Aktivitäten der privaten Seenotretter im Mittelmeer. Er wirft den Organisationen vor, dass die Rettungsschiffe ihre Transponder rechtswidrig ausstellen würden, um somit ihre aktuelle Position nicht bekannt zu geben. Außerdem würden private Rettungsschiffe in libysche Hoheitsgewässer fahren und ihre Suchscheinwerfer einschalten, damit sie den Schleppern auf dem libyschen Festland Signale und ein Ziel vorgeben können. Weiter werden den Rettern eine Kooperation mit den Schlepperbanden vorgeworfen. Stephan Meyer (CSU) beschreibt die Arbeit der Hilfsorganisationen als einen Schuttle-Service zum italienischen Festland. Häufig behaupten verschiedene Politiker, dass nur aufgrund der privaten Rettungsschiffe, die auf die Geflüchteten vor der Küste Libyens „warten“, erst so viele Menschen die gefährliche Flucht wagen und deshalb mehr Menschen im Mittelmeer sterben würden. Die zivile Seenotrettung trägt die Verantwortung für die vielen Toten, so die Politiker. Carmelo Zuccaro, ein sizilianischer Staatsanwalt, behauptet, die Rettungsorganisationen seien durch Schlepperbanden finanziert. Zuccaro begründet die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen und den Schlepperbanden teilweise damit, dass Hilfsorganisationen die Flüchtlinge nur nach Italien bringen, damit diese dort die Wirtschaft schwächen. Untersuchungen ergaben, dass es keinerlei Beweise zu Lasten der Hilfsorganisationen gibt.

Systematische Reduzierung der Rettungsschiffe

Erst kürzlich bezeichnete der italienische Innenminister Matteo Salvini die Menschen an Bord der Lifeline als „Ladung Menschenfleisch“. Er versucht die Rettungsaktivitäten weiter zu blockieren und schließt seine Häfen. Auch Malta blockiert die Rettungsschiffe, in dem die Regierung die Einfahrt in ihre Häfen verbietet. Auch die Rettungsschiffe, die sich aktuell im Hafen von Valetta befinden, dürfen den Hafen nicht verlassen. Die Sea-Watch 3 wartet einsatzbereit auf die Genehmigung, den Hafen verlassen zu dürfen und das Aufklärungsflugzeug Moonbird bekommt ebenfalls keine Starterlaubnis. Im August 2017 wurde das Schiff Iuventa der Rettungsorganisation Jugend Rettet auf Lampedusa festgesetzt und ist bis heute beschlagnahmt. Der Vorwurf lautete: Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt, bei dem sich die Besatzung des Schiffes bei drei Rettungsmissionen schuldig gemacht haben soll. Weitere Vorwürfe sind, dass Jugend Rettet nach Rettungseinsätzen leere Boote zur Flucht zurück nach Libyen gezogen habe, damit diese von den Schlepperbanden wiederverwendet werden können. Außerdem sei das Schiff ohne eine Erlaubnis in die territorialen Gewässer vor Libyen eingefahren. Die Beweiskraft der Beweise und die Umstände bei der Entstehung der Fotos, Videos und Tonaufnahmen ist sehr umstritten. Die Hilfsorganisation wies alle Vorwürfe zurück.
Gegen die gesamte Organisation oder einzelne Mitglieder wurde bisher keine Anklage erhoben. Im März 2018 wurde die Open Arms durch die italienische Staatsanwaltschaft im Hafen von Pozzallo beschlagnahmt. Einen Monat später wurde die Open Arms wieder freigelassen. Die Einführung des Code of Conduct (Verhaltenskodex) im Jahr 2017 führte weiter dazu, dass einige Organisationen ihre Aktivitäten einstellen mussten, da sie den Anforderungen nicht gerecht werden konnten. Der Verhaltenskodex umfasst elf Bestimmungen, wovon einige der Bestimmungen sich in den Vorwürfen verschiedener Regierungen wiederfinden. So gibt der Verhaltenskodex vor, dass die Transponder zur Ortung der Schiffe nicht auszuschalten sind. Außerdem wird auf die Transparenz der Rettungsaktivitäten hingewiesen, vor allem der Finanzierung. Die Rettungsorganisationen werden angehalten, bewaffnete Polizisten mit an Bord ihrer Schiffe zu nehmen und alle Informationen für weitere Ermittlungen an die Polizeibeamten zu übergeben. Einige Regularien, so die Hilfsorganisationen und ProAsyl, verstoßen gegen Verpflichtungen des internationalen Seerechts und behindern und verzögern Rettungseinsätze. Dies sei ein weiteres Mittel, damit die Ankunft von Geflüchteten verhindert werden kann, mit Inkaufnahme von weiteren Toten. So ist es laut Verhaltenskodex den Organisationen verboten, in libysche Gewässer einzufahren. Die meisten Rettungseinsätze finden jedoch genau in diesem Bereich statt. Außerdem besteht die Verpflichtung, direkt nach einer Rettungsmission, die geretteten Migranten unverzüglich in einen sicheren Hafen zu bringen. Die Übergabe an größere Schiffe ist demnach nicht mehr erlaubt. Dies hat zu folge, dass Rettungsschiffe über einen längeren Zeitraum gebunden sind und keine weiteren Rettungseinsätze durchführen können.

Die beschriebenen Vorwürfe der Zusammenarbeit mit den Schleppern, den Vorwurf der finanziellen Undurchsichtigkeit sowie die negative Kooperationsbereitschaft mit staatlichen Behörden, führen zu einer Kriminalisierung menschenrechtlicher und gesetzlicher Verpflichtungen. Als Antwort auf die Vorwürfe der Regierungen und als eine weitere Diffamierung und Behinderung privater Rettungsorganisationen, stellt der Verhaltenskodex eine erhebliche Gefahr für Geflüchtete und für die Hilfsorganisationen und deren Schiffsbesatzungen dar. Aus der Kriminalisierung privater Rettungsaktivitäten hat sich regelrecht eine Hetzkampagne auf politischer Ebene ergeben, die bis in die Reihen der Bevölkerung reicht. Werden die Rettungsaktivitäten weiter eingestellt und die Zahl der Schiffe weiter reduziert, so wie von einigen Politiker gefordert, ohne ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren, so ist davon auszugehen, dass die Zahl der tödlichen Unglücke noch weiter zunehmen wird. Alleine im Juni 2018 starben aufgrund fehlender Rettungsmittel 649 Menschen im Mittelmeer.

Photo by CenasDreams