Am Dienstag stellte Donald Trump seinen „Deal of the Century“ vor, der den historischen Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft lösen soll. Wie erwartet, war der Deal extrem einseitig im Sinne Israels und Trumps Vortrag gespickt mit Propaganda. Die Tagesschau machte sich erneut zum Sprachrohr dieser US-israelischen Propaganda.
Am Dienstag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit seinem engen persönlichen Freund, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Nahost-Plan vor, den er seit Jahren anpries: in gewohnt-Trumpscher Megalomanie als „Deal of the Century“ bezeichnet. Chefunterhändler seitens der USA war Trumps Schwiegersohn und hochrangiger Berater Jared Kushner – dessen Familienstiftung in völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland investiert, was Kushner von Beginn an für eine Vermittlerrolle disqualifizierte. Ein bezeichnendes Detail: Es waren keine Palästinenserinnen und Palästinenser in den Verhandlungen zum „Deal“ über ihre eigene Zukunft involviert.
Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist genau das, was alle erwarteten: ein Deal in Israels Sinne. Ich will die teils absurden, teils illegalen Inhalte des Deals gar nicht im Detail analysieren – das wurde lesenswert etwa auf Middle East Eye oder von meinem Freund und Kollegen Jules El-Khatib auf Die Freiheitsliebe getan – nur den wohl wichtigsten Punkt herausstellen: Trumps Deal erkennt die Souveränität Israels über das Jordantal und die israelischen Siedlungen im Westjordanland an. Artikel 49 der Genfer Konventionen sagt jedoch unmissverständlich: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ Donald Trump erkennt also den permanenten Bruch der Genfer Konventionen an und unterstützt damit aktiv die Begehung von Kriegsverbrechen.
Die Intention meines Artikels ist die Aufdeckung pro-US-israelischer Propaganda in der Tagesschau in der Berichterstattung vom Dienstag an einem konkreten Beispiel – der „Jerusalem-Frage“. Jerusalem ist von höchster Bedeutung für die drei großen monotheistischen Religionen und steht damit wie kaum eine andere Frage im Kern des Palästisrael-Konflikts.
Hier der Tagesschau-Beitrag in voller Länge:
Susanne Daubner berichtet für uns: „In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Netanjahu schlug Trump eine Zweistaatenlösung vor. Es solle einen eigenen Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ostjerusalem geben. Gleichzeitig sprach Trump davon, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels sein solle.“ Auch auf der Pressekonferenz mit Netanjahu betonte Trump, „Jerusalem bleibt Israels ungeteilte – sehr wichtig! – ungeteilte Hauptstadt“, gefolgt von einer halben Minute tosendem Applaus und Trumps Zugabe, Netanjahu neben ihm herzhaft lachend: „Aber das ist keine große Sache, denn ich hab‘ das ja schon für euch erledigt, nicht wahr?“ (in Anspielung auf seine völkerrechtswidrige Anerkennung des ungeteilten Jerusalems als alleinige israelische Hauptstadt vom Dezember 2017).
Auch ARD-Washington-Korrespondent Stefan Niemann stolpert wie Kollegin Daubner später im Tagesschau-Bericht über diesen offensichtlichen Widerspruch: „‚Ungeteilte Hauptstadt‘ Israels solle Jerusalem sein, Ostjerusalem aber Hauptstadt der Palästinenser. Wie dies gleichzeitig gelingen kann, ließ Trump offen.“
Zwar erwartet niemand, dass Niemann für seinen Tagesschau-Bericht die 181 Seiten des Dokuments „PEACE TO PROSPERITY. A Vision to Improve the Lives of the Palestinian and Israeli People.” vollständig studiert, dass er es zumindest überfliegt, erwarte ich vom Washington-Korrespondenten jedoch sehr wohl. Denn im Dokument zu Trumps „Deal des Jahrhunderts“ wurde die Jerusalem-Frage eben nicht „offengelassen“. Hätte Niemann einen Blick ins Dokument geworfen, hätte er Donald Trumps Pläne zur palästinensischen Hauptstadt recht schnell entdeckt, Seite 21: „Die souveräne Hauptstadt des Staates Palästina sollte sich in dem Teil von Ostjerusalem befinden, der sich in allen Gebieten östlich und nördlich der bestehenden Sperranlage befindet, einschließlich Kafr Aqab, dem östlichen Teil von Shuafat und Abu Dis“.
Anders als die Tagesschau behauptet, soll die palästinensische Hauptstadt also nicht in „Ostjerusalem“ liegen, sondern in einem kleinen maximal zerpflügten Teil in dessen äußerster Peripherie. Um dieses nicht unwesentliche Detail zu erkennen, war es nicht einmal nötig, das Originaldokument zu lesen: Viele internationale Analysen und Kommentare wiesen genau darauf hin (selbst Spiegel Online, hier jedoch, wie gewohnt, faktisch ungenau).
Schauen wir uns den ersten Teil der Formulierung aus dem Originaldokument an: „alle Gebiete östlich und nördlich der bestehenden Sperranlage“. Die „Sperranlage“ ist jene Mauer, die Kritiker*innen auch „Apartheid Wall“ nennen und die faktisch ein maßgebliches Instrument zur Besetzung palästinensischen Grund und Bodens ist, da sie tief in die Palästinensergebiete hineinschneidet und so de facto annektiert. Nachfolgend eine Karte von West- und Ostjerusalem (A) mit der Grenze des Ostteils in hellem Grau und in Rot dem Verlauf der „Sperranlage“, die nahezu sämtliche besiedelten Gebiete Ostjerusalems vom restlichen Palästina abschneidet und für Menschen im Westjordanland so nahezu unzugänglich macht. (Die allermeisten Menschen, die ich in meiner Zeit in Nablus kennengelernt habe, durften noch nie in ihrem Leben „ihre“ Hauptstadt Ostjerusalem besuchen.) Hierbei ist zu beachten, dass die Sperranlage (rot) bis auf kleinste Ausnahmen in Gänze außerhalb der Stadtgrenzen Ostjerusalems (hellgrau) verläuft: es gibt also, bis auf die Enklave Bir Nabala, nahezu überhaupt keine „Gebiete östlich und nördlich der bestehenden Sperranlage“ – Trumps Formulierung ist eine Farce.
Nach Trumps Plan (B) würde also im Grunde Ostjerusalem komplett an Israel abgetreten – weshalb seine Formulierung der „ungeteilten Hauptstadt“, konträr zur Verwirrung Daubners und Niemanns, de facto auch zutreffend ist.
Nach journalistischen Maßstäben ist es nicht vertretbar, dass die Tagesschau behauptet, „Ostjerusalem“ solle Hauptstadt Palästinas werden, obwohl nach Trumps Plan nahezu das gesamte besiedelte Territorium der Stadt – inklusive der historischen Altstadt mit all ihren kulturellen und historischen Schätzen, allen voran das Gelände der Al-Aqsa-Moschee – vollständig unter israelische Kontrolle gestellt werden soll (schwarz schraffiert).
Nun zum zweiten Teilsatz aus dem Originaldokument: „einschließlich Kafr Aqab, dem östlichen Teil von Shuafat und Abu Dis“. Kafr Aqab ist ein Dorf mit knapp 11.000 Einwohner*innen etwa 11 Kilometer nördlich vom Jerusalemer Zentrum und 2 Kilometer südlich von Ramallah. Shuafat ist eine prosperierende Nachbarschaft in Ostjerusalem mit knapp 35.000 Einwohner*innen. Doch das Dokument nennt explizit den „östlichen Teil von Shuafat“ – dieser ist ein durch die Mauer abgeschnittenes Flüchtlingslager, in dem Tausende Menschen in ärmlichen Bedingungen leben. Abu Dis wurde schon oft als mögliche Hauptstadt ins Gespräch gebracht. Das östlich von Jerusalem liegende Dorf mit rund 12.500 Einwohner*innen liegt in der „Area C“ und ist damit unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs. Alle drei Dörfer sind durch teils 10 Meter hohe, mit Stacheldraht bestückte Mauern vom eigentlichen Ostjerusalem abgeschnitten.
Hier die Lage der drei nach Trumps Plan zentralen Komponenten der palästinensischen „Hauptstadt“:
Die Dörfer Kafr Aqab und Abu Dis und das Shuafat Refugee Camp könnten kaum weiter voneinander entfernt sein. Sie sind im Osten abgetrennt durch die Mauern rund um den großen Siedlungskomplex Ma’ale Adumin, der drittgrößten illegalen israelischen Siedlung überhaupt, mit seinen vielen Außenposten sowie eine Vielzahl an Checkpoints und Straßensperren. Im Norden wird die palästinensische „Hauptstadt“ von der langgezogenen Siedlung Geva Binyamin, sowie von Kochav Ya’akov und mehreren anderen Siedlungen zerschnitten.
Die Behauptung, diese zerpflügten palästinensischen Inseln in einem durch Siedlungen, Mauern und Checkpoints zerschnittenen israelischen Meer, könnten eine „Hauptstadt“ darstellen, kann niemand ernst nehmen. Es ist dieselbe Propaganda, die wir seit langem aus Israel vernehmen, nun mit expliziter Rückendeckung aus Washington. Dass sich die Tagesschau zum Sprachrohr dieser Propaganda macht, ist zwar sehr bedauerlich – schließlich wird den rund 10 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern die Lüge eines halbwegs fairen, für beide Seiten akzeptablen Deals impliziert –, angesichts einer langen Geschichte einseitig pro-israelischer und die rechtsradikale Netanjahu-Regierung apologisierender Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen jedoch zu erwarten gewesen.
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