Theologen gegen Kriminalisierung von BDS

Vor wenigen Wochen beschloss der Bundestag die Kriminalisierung der BDS-Bewegung, betroffen davon sind auch christliche Organisationen. Wir dokumentieren einen theologischen Aufruf gegen den Beschluss.

ChristInnen in Palästina sind tief traurig und verwirrt über den Bundestagsbeschluss, die internationale Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) zu verurteilen und sie mit Antisemitismus gleichzusetzen…Welchen anderen Weg schlagen uns unsere deutschen Brüder und Schwestern vor, um das historische Unrecht zu überwinden – die Entwurzelung unserer Bäume, die Konfiszierung unseres Landes, die gewaltsame Umsiedlung unserer Menschen, das willkürliche Töten sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und ihres Rechts, in Freiheit und Würde zu leben, frei von fremder Kontrolle und Besatzung?“

Kairos Palästina, aus dem Aufruf an den Deutschen Bundestag, seinen Beschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zu revidieren, vom 23. Mai 2019

Achtet auf Antisemitismus und auf alle anderen Formen von Rassismus, aber achtet auch darauf, Euch nicht zum Schweigen bringen zu lassen von jenen, die Euch wegen der Kritik an der unterdrückerischen Politik Israels als Antisemiten abstempeln wollen…

Erzbischof i.R. Desmond Tutu in einem Offenen Brief an den Deutschen Evangelischen Kirchentag und den Rat der EKD vom 30.April 2015

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ beruht auf der Unterstellung, dass die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene und seither international von Universitäten, Schulen, Kirchen usw. unterstützte gewaltfreie völkerrechts- und menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) antisemitisch sei. Ihre drei Ziele sind ganz klar die Durchsetzung des Völkerrechts: Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch den Staat Israel, Gleichberechtigung von PalästinenserInnen und IsraelInnen und das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge – Forderungen, die alle von UNO-Beschlüssen gedeckt sind. Natürlich kann es unter dem Mantel von BDS wie überall auch AntisemitInnen geben. Deren strafrechtlich relevante Aussagen und Handlungen gehören vor Gerichte. Mit seinem Beschluss stellt sich der Bundestag auf die Seite der völkerrechtswidrigen Politik des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und seiner rechtsnationalistischen Koalition – auch gegen viele jüdische Menschen, die den Propheten und der Tora oder den Menschenrechten folgen.

• Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Kairos Palästina, der Stimme der Kirchen in Palästina, die denBundestag aufrufen, seinen Beschluss zu revidieren. Wir fordern die Kirchen in Deutschland auf, diesen Ruf ihrer Schwesterkirchen gegenüber den Abgeordneten der CDU, SPD, FDP und der Grünen öffentlich zu unterstützen.
• Wir verweisen auf die über 60 jüdischen und israelischen WissenschaftlerInnen, die den Bundestag davor gewarnt haben, BDS mit Antisemitismus zu identifizieren, unabhängig davon, ob sie BDS aktiv unterstützen oder nicht.
• Wir solidarisieren uns mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden e.V., deren Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird.
• Wir finden es unerträglich, dass die Mehrheit der deutschen Parteien mit ihrer Parallelisierung der NS-Unrechtsparole „Kauft nicht bei Juden“ und BDS (das sich gegen die Politik des Staates Israel und nicht gegen Juden richtet) der deutschen Bevölkerung zumutet, schwerstes Unrecht aus Hitlers Nazizeit mit Methoden gewaltfreien Widerstandes, wie sie u.a. Mahatma Gandhi erfolgreich gegen England angewandt hat, gleichzusetzen. So redet sie einer letztlich den Faschismus verharmlosenden Geschichtsfälschung das Wort.

Wir werden die Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen den Beschluss vom 17.5. prüfen, um das für unsere Demokratie zentrale Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland nach Artikel 5 des Grundgesetzes zu verteidigen.

Erstunterzeichnende der Ökumenischen Erklärung vom 4. Juni 2019

Kairos Palästina Solidaritätsnetz, Gesine Janssen

FFE Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Dr. Dirk Harmsen

Solidarische Kirche im Rheinland, Pfr. i.R. Friedhelm Meyer

Freunde von Sabeel Deutschland e.V., Kirchenrat i.R. Ernst-Ludwig Vatter

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Judith Bernstein

Pfarrer i.R. Dr. Wolfgang Doll, Kaiserslautern

Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Heidelberg

Pfr. Reinhard Hauff, Heiningen

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Ludwigshafen

Dr. Gerhard Liedke, Heidelberg

Dr. Boniface Mabanza, Heidelberg

Brigitte Maske, Bielefeld

Dr. Klaus Poser, Freiburg

Dr. Michael Ramminger, Münster

Clemens Ronnefeldt, Dipl.-Theol.,Referent für Friedensfragen beim deutschenZweig des internationalen Versöhnungsbundes

Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Stuttgart

Prof. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg

Prof. Dr. Hans G. Ulrich, Erlangen

Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck

Pfr. i.R. Harald Wagner, Pro Ökumene, Korntal C

hrista und Dr. Klausdieter Wazlawik, Berlin

Dr. Sören Widmann, Stuttgart

Dr. Wilhelm Wille, Freiburg