„Sozialstaat statt Profitmaximierung“ – Osteuropäische Netzwerke solidarisieren sich mit SYRIZA

Auf der progressiven rumänischen Blogging-Plattform „LeftEast“ ist am Montag ein kollektiver Aufruf zur Solidarisierung mit SYRIZA erschienen, den mittlerweile schon dutzende, linke und progressive Netzwerke aus Ost- und Zentraleuropa unterschrieben haben: darunter Vertreter aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Polen, Slowenien, Russland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Ukraine. Damit nehmen wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland die Solidaritätsbekundungen gegenüber der linken SYRIZA-Partei unter gespannten Blicken Westeuropas zu. 

In der Solidaritätsbekundung sprechen die Unterzeichner sich gegen weitere Sparmaßnahmen der Troika aus, setzen sich für die Rechte auf freie und abhängige Wahlen der Griechen ein und hoffen, dass der in Umfragen vorhergesagte Erfolg der SYRIZA-Partei bei den griechisches Parlamentswahlen am 25. Januar ein globales Zeichen gegen die Maxime der Profitmaximierung setzt.

Im Folgenden habe ich den Original-Text von „LeftEast“ ins Deutsche übersetzt:

„Der Fokus der öffentlichen Meinung liegt derzeit auf Griechenland: die Parlamentswahlen am 25. Januar stehen kurz bevor. Der vorhergesagte Sieg von SYRIZA, der Partei der radikalen Linken, ist eine Bedrohung der von der ‚Troika‘ (EU, EZB & IWF) eingerichteten Austeritätspolitik.

Griechische, europäische und globale Kapitaleigner haben seit Jahren in einer gemeinsamen Kampagne Sparmaßnahmen erzwungen, um ihre Banken zu re-finanzieren. Sie haben versucht, die Bürde, für die vom System des Kapitalismus selbst ausgelöste Krise zu bezahlen, auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Ihre Kampagne gegen die Wahl von SYRIZA basiert auf Angstmache und Einschüchterungsversuchen und wird ebenfalls von einer Angst getrieben: nämlich, dass der Erfolg von SYRIZA zur Nachahmung in Europa und weltweit anregt. Jede linke Regierung in Griechenland – so ihr Plan – soll daher politisch und ökonomisch angegriffen werden, sowohl aus dem Inland als auch von außerhalb. Der Wachstum der extremen Rechten, die von den schlimmen Zuständen profitieren, die durch die Sparmaßnahmen entstanden sind, ist besonders besorgniserregend.

Wir, die jenigen, die hier unterschreiben, sind davon überzeugt, dass die Austeritätspolitik in Form von heftigen Sparmaßnahmen für massenhaftes Elend verantworlicht ist, und wollen sie daher sofort beenden! Wir stehen hinter allen Menschen in Griechenland und ihrem Recht, eine Regierung frei von Einschüchterungsversuchen und externer Intervention zu wählen. Wir versprechen Solidaritätsbekundungen zu organisieren, um eine linke Regierung zu verteidigen, die sich gegen illegitime Schulden und das brutale Austeritätsregime in Griechenland einsetzt.

Des Weiteren sehen wir den Aufstieg der Linken in Griechenland als Hoffnungsschimmer für die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung. Das ist der Anfang vom Ende der Erzählung vom „Ende der Geschichte“, die ähnliche politische Entscheidungen wie der von der ‚Troika‘ auch im Balkan und Zentral- und Osteuropa seit zehn bis 15 Jahren begleitet.

Wir bauen weiterhin eine progressive Alternative in unseren eigenen Ländern auf, um einer Welt endlich ein Ende zu bereiten, in der Profit über menschliche Bedürfnisse gesetzt wird!“

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Wer sich und seine Organisation ebenfalls auf die Liste der Unterstützer setzen möchte, schreibt bitte eine Mail an lefteasteditors [at] gmail . com