Der vergangene „Friday for Future“ macht sich für Sorgearbeit stark: eine Chance für Systemwechsel und Klimagerechtigkeit, die in dieser schlimmen globalen Gesundheitskrise steckt.
Mein absoluter Favorit unter den sich überschlagenden Meldungen über Merkwürdigkeiten, unvorstellbare staatliche Interventionen, aber auch solidarische Initiativen, ist die Konversion eines Automobil-Zulieferers. Bei Zettl in Bayern wurde schnell umgestellt: Die 270 Beschäftigten produzieren jetzt nicht Lederbezüge für Luxusautos, sondern Atemschutzmasken für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Diese „Schwalbe“ macht natürlich noch keinen Sommer. Aber das Beispiel zeigt paradigmatisch, wohin die Reise gehen müsste… und dass die Frage alsbald auf die gesellschaftliche Tagesordnung gehört, WAS produziert wird – und nicht nur WIE – und WER darüber entscheidet.
In der Zwischenzeit müssen die existenziellen Nöte der Menschen politisiert werden, die all jene treffen, die mit ihren Einkommen kaum auskommen, nicht von Erspartem zehren können und die nicht über großzügige Wohnungen, Häuser und Gärten oder kreative Ressourcen verfügen. Da sind finanzielle und soziale Soforthilfen nötig – über das hinaus, was der Bundestag in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen hat.
Die Wiederherstellung eines solidarischen Gesundheitswesens ist ebenso dringend wie ein Ende der europäischen Austeritätspolitik, die in Ländern wie Italien (nicht nur) die Krankenversorgung kaputtgespart hat. Die Corona-Krise hilft, den neoliberalen Zeit(un)geist hier endlich zu besiegen – ein Selbstläufer ist das allerdings nicht.
Flieger runter, Autoproduktion gestoppt, Shopping-Malls zu…
Wären die Vorzeichen andere und wäre das Erreichen einer klimagerechten Lebensweise das Ziel, hätten diese Überschriften durchaus zukunftstauglichen Gehalt. Der europäische Luftverkehr kommt fast zum Erliegen, die Automobilindustrie fährt auf „Kurzarbeit Null“ und die das Stadtleben zerstörenden Ketten-Konsummeilen auch. Unter den herrschenden Bedingungen sieht das leider anders aus. Die Verkäuferinnen von H&M zum Beispiel, von denen viele in (unfreiwilliger) Teilzeit und mit niedrigen Gehältern arbeiten, kommen mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld nicht weit. Im Automobilsektor wird en passant die weltweite Überproduktion beseitigt, die IG Metall hat den Kampf um Beschäftigungssicherung und Weiterbildung in den anstehenden Modernisierungsschüben bis auf weiteres vertagt – die Aktionärinnen und Aktionäre und die Managerinnen und Manager können in diesem Frühjahr dennoch mit fetten Dividenden und Boni rechnen. Eine Milliarde Euro Dividende bekommt der Porsche-Piëch-Clan für seine Aktienpakete bei Volkswagen, die Scheichs von Katar mehr als 300 Millionen Euro. Die Rekordergebnisse von VW aus dem Jahr 2019 lassen die Bonuszahlungen um zwölf (VW, Skoda, Porsche), 13 (Audi) oder sogar 27 (Bentley) Prozent steigen. Auf insgesamt „eine niedrige einstellige Milliardensumme“, heißt es aus dem Konzern.
Während Einzelhändler mit geschlossenen Läden massenhaft der Pleite entgegentreiben, boomt bei Amazon das Geschäft. Onlineshopping in den Zeiten der Quarantäne hat den Konzern binnen zehn Tagen (Stand 24. März) um etwa 100 Milliarden Euro wertvoller gemacht. Hauptaktionär Jeff Bezos hat dadurch gut zehn Milliarden Euro mehr Vermögen. Die 25 Millionen Dollar für den „Linderungs-Fonds“ hat er in einer halben Stunde eingefahren. Den Paketbotinnen, Paketboten und anderen Mitarbeiterinnen, die in den USA an Covid-19 erkrankt sind, wird damit eine zweiwöchige Lohnfortzahlung gewährt.
Wie im Brennglas sehen wir, dass die Krisenbewältigung genauso wie eine Transformation der Produktion mit Macht- und Kräfteverhältnissen, sozial-kulturellen Bewegungen, mit Arbeits- und Klassenkämpfen zusammen gedacht werden muss. Vor diesem Hintergrund sind gewerkschaftliche und Aktionen und Kämpfe um Arbeit bemerkenswert, von denen ich zwei hervorheben möchte:
Die „Amazon workers international“ haben am 24. März sechs wegweisende Forderungen aufgestellt, darunter die sofortige Schließung aller Amazon-Warenlager und -zentren bei voller Lohnfortzahlung für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, bis die Weltgesundheitsorganisation WHO das Ende der Pandemie erklärt hat: „In Ländern, in denen es in der Öffentlichkeit verboten ist, sich zu versammeln, darf Amazon wie ein ‚Staat im Staat‘ agieren und genießt weiter alle Freiheiten des Marktes, während wir als Arbeiterinnen und Arbeiter in geschlossenen Räumen zu Tausenden gefährdet werden. LKW-Fahrende und Kuriere, die meist für Subunternehmen tätig sind, transportieren das Corona-Virus zwischen den Lagern. Nicht nur riskiert Amazon, dass wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, selbst angesteckt werden, sondern auch dass unsere Familien sich infizieren. Auf diese Weise verbreitet sich der Virus immer weiter in die Gesellschaft.“
In Italien gab es eine Welle spontaner „Corona-Streiks“, als im März 25.000 Erkrankte und über 1.800 Tote gezählt wurden. Nachdem Ministerpräsident Giuseppe Conte Angestellte aufgefordert hatte, möglichst zuhause zu bleiben und per Homeoffice zu arbeiten, griffen Fabrikarbeiter diese Forderung auf und verlangten ihrerseits die Stilllegung von Industriebetrieben, die für die Bekämpfung des Virus nicht von Bedeutung sind.
Die Streikwelle begann offenbar am 10. März im Fiat-Chrysler-Werk in Pomigliano bei Neapel, in dem 6.000 Menschen beschäftigt sind. Autoarbeiter, die weiterhin luxuriöse Alfa-Romeos bauen sollten, legten zu Beginn der Spätschicht spontan die Arbeit nieder. Während Ministerpräsident Conte die Schließung aller Restaurants, Museen und nicht lebensnotwendigen Läden, das Verbot von öffentlichen Versammlungen und Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie verhängte, waren den großen Konzernen keine Einschränkungen auferlegt. Daraufhin breiteten sich die Streiks in allen wichtigen Industriezweigen in ganz Italien aus – auf Werften, Metall- und Elektroindustriebetriebe, Bekleidungsunternehmen, Stahl- und Eisenbahnkonzerne.
Wie die Zeitung Voce di Montova schrieb, protestierten sie damit „gegen die Unfähigkeit der Regierung… die Stilllegung von Unternehmen durchzusetzen, die nicht am Kampf gegen das Virus beteiligt sind“. Am 22. März macht diese Regierung alle nicht versorgungsrelevanten Unternehmen bis zum 3. April dicht. Betriebe, die für die Aufrechterhaltung der Lieferkette des Landes unerlässlich sind, Supermärkte, Apotheken, Post-Dienste und Banken bleiben geöffnet und wichtige öffentliche Dienstleistungen werden gewährleistet.
#climatejustice #ApplausfürdieHeldinnen #systemchange
In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der konkreten Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Fans, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. Gleichzeitig weisen diese darauf hin, dass wir zuhause bleiben sollen, damit sie weiter arbeiten können. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es notwendig, die Arbeit in allen nicht lebensnotwendigen Bereichen kurzfristig einzustellen. Doch davon will die Bundesregierung derzeit nichts wissen. Die Europäische Union hat zur Rettung des Bankensektors, der als „systemrelevant“ definiert wurde, seit 2008 rund 3.000 Milliarden Euro eingesetzt, während Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und soziale Sicherheiten keinen Schutzschirm bekamen. Es ging vor allem darum, das System der kapitalistischen Verwertung zu retten.
Im Solidaritätsaufruf von Fridays for Future heißt es: „Die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist nicht nur in Krisenzeiten unheimlich wichtig. Sie sind auch die Arbeitsplätze einer klimaneutralen Zukunft. Sie sind kohlenstoffarm. Sie sind notwendig für das Wohl aller Menschen. Wir brauchen sie jeden Tag und werden sie auch in der Zukunft jeden Tag brauchen. Insbesondere in einer alternden Gesellschaft gibt es einen riesigen Bedarf an Pflegepersonal. Wir brauchen jetzt politische Weichenstellungen, um gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für die Beschäftigten zu erreichen. Wir müssen den Beschäftigten und ihren Anliegen jetzt Gehör verschaffen und politisch aktiv werden, damit das Gesundheitswesen und nicht die Lufthansa, VW oder Kohlekonzerne gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“
Sobald die unmittelbaren Herausforderungen überwunden sind, braucht es ein großes Investitionspaket, das ein solidarisches, ökologisches und an Zusammenhalt, Versorgung und Gemeinwohl ausgerichtetes Wirtschaften stärkt. Ein Wirtschaften, das die Sorge um ein gutes Leben Aller ins Zentrum stellt, mit kurzen Normalarbeitszeiten und endlich gerechte Beiträge von den Überreichen, die so viel mehr haben, als sie brauchen.
Erinnert sei an den Slogan von 2008 und 2009: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Dieser sollte das vereinigende Band von Gewerkschaften und Klimabewegung sein, um den Gefahren dieser Krise zu begegnen, einem drohenden Rechtsrutsch entgegenzuwirken und die Möglichkeiten für system change auszuloten.
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