Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels und die Autorin Carolin Matthie wurden heute von der linken Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt. Der Deutschland-Kurier ist eine AfD nahe Wochenzeitung, die von dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten herausgegeben wird.
Für den Deutschland-Kurier schreiben nicht nur verschiedene Politiker der AfD, sondern auch die österreichische Politikerin Barbara Rosenkranz, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“, Erika Steinbach, der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung Peter Bartels und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Angezeigt wurden beide wegen des Beitrags „Wie Frauen sich vor Migranten schützen können“, in dem erklärt wird warum Bewaffnung „sinnvoll“ ist und der Aufmachung der Titelseite der zweiten Ausgabe des Jahres 2014 auf der die Schlagzeile „Aus Angst vor Migranten – deutsche Frauen bewaffnen sich ,Lade, ziele schieße!“ als Aufmacher dient. Sylvia Gabelmann erklärt dazu: „Es ist vollends inakzeptabel, dass AfD-nahe Publikationen einmal mehr – und meines Erachtens ganz bewusst – Grenzen überschreiten und zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aufrufen.
Vor allem mit Blick auf den morgen stattfindenden ,Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus‘ wird sich die Linke dem rassistischen Treiben der extremen Rechten auch zukünftig entschlossen entgegenstellen. Der 27. Januar ist kein bloßer Gedenktag. Er ist politische Verpflichtung, rechten Hetzern, Rassisten, Nazis und anderen völkisch-nationalistischen Ideologen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen.
Mit der AfD sitzen extreme Rechte erstmalig in Fraktionsstärke im Bundestag. Wofür sie politisch stehen, ist eindeutig: Hetze gegen sogenannte Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Schwule, Lesben und andere. Das werden wir nicht dulden! Unsere Aufgabe als Demokraten besteht darin, überall entschlossen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass vorzugehen.“
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