Ein halbherziger Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“, hieß es vor einigen Tagen in einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes. Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil reagierten damit auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen. Wer jetzt glaubt, diese Entscheidung läute eine Umkehr der deutschen Israel-Politik ein, irrt. Denn eine Regierung, die mehr als 60.000 tote Zivilisten braucht, um die eigene Haltung in Frage zu stellen, hat keine Haltung, sondern verfolgt Interessen. Hinzu kommt, dass es sich nicht um einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte handelt, sondern um einen Genehmigungsstopp künftiger Ausfuhren. Alles, was bis dato an Waffenlieferungen geplant war, wird auch weiter exportiert.

Zu lange und zu wirkungslos – so ließe sich der halbherzige Schwenk in der deutschen Genehmigungspolitik beschreiben. Und dass „der Blackrock-Vampir aus dem Sauerland in seinem Gefühlskeller Menschlichkeit gefunden hat, ist auszuschließen“, mutmaßt Björn Blach in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“. Er verweist aber darauf, dass der Genehmigungsstopp vor allem eines deutlich mache: Friedrich Merz ist druckanfällig und reagiert auf Umfragen und Stimmungen. Diese zeigen: Der Völkermord lässt sich immer weniger rechtfertigen und das Unverständnis in der Bevölkerung über die unkritische Israel-Politik der Bundesregierung nimmt zu.

Genehmigungen und Waffen

Insgesamt wurden im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als 485 Millionen Euro genehmigt und nach Israel exportiert. Dabei handelte es sich „unter anderem (um) Feuerwaffen, Munition, Waffenteile, spezielle Ausrüstung für Herr und Marine, elektronische Ausrüstung sowie Spezialpanzer“, musste die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei Anfang Juni zugeben. Wer eins und eins zusammenzählt, wird feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Einsatz dieser Rüstungsgüter im Gazastreifen sehr hoch ist.

Aus einer Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“ geht hervor, dass man auch in der Bundesregierung unter Olaf Scholz und in den für die Genehmigung zuständigen Behörden davon ausgegangen war, dass deutsche Rüstungsgüter im Kampf gegen die israelische Bevölkerung zum Einsatz kommen. Doch nach dem Völkerrecht darf die BRD keine Waffen nach Israel exportieren, wenn sie Kenntnis davon hat, dass diese für Kriegsverbrechen verwendet werden. Steigende Opferzahlen, die Verpflichtung Israels durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, einen Völkermord zu verhindern, und schließlich die Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen – all das waren zumindest Anzeichen, dass das Vorgehen der IDF im Gazastreifen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht einhergegangen sein könnte. Dennoch wurde ein Exportstopp von Rüstungsgütern von der Scholz-Regierung nicht einmal in Erwägung gezogen.

In Ermangelung an politischen Entscheidungen durch den Bundeskanzler, die Waffenlieferungen zu stoppen, wurden viele Anträge und Genehmigungen in den Ministerien nur noch schleppend und zeitverzögert bearbeitet. Die stockenden Genehmigungsverfahren führten schließlich dazu, dass der Oppositionsführer der Union, Friedrich Merz, der Ampel-Regierung vorwarf, Israel „Material und Munition“ zu verweigern.

Waffenlieferungen gegen alle Zweifel

„Die Zeit“ deckt „ein Gewirr aus politischen Abwägungen, juristischen Bedenken, diplomatischem Druck, Machtkämpfen, Gewissensnot und Gremientricksereien“ auf, die darauf abzielten, „Israel mit Waffen zu versorgen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren“. Da man tatsächlich davon ausging, dass Israel die Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland einsetzen würde, wurden verschiedene Möglichkeiten erwogen, sich moralisch abzusichern. Da die Bundesregierung fest davon ausging, dass die IDF im Gazastreifen sowohl israelische Panzer (mit deutschen Motorenteilen) als auch der Matador-Raketenwerfer nutzte, hielt man im Kanzleramt eine Zusicherung der israelischen Regierung, deutsche Waffen überhaupt nicht mehr in Gaza einzusetzen, für realitätsfern. Stattdessen verständigte man sich darauf, Israel um eine Selbstverpflichtung zu bitten, deutsche Rüstungsgüter nicht in Gaza einzusetzen.

Seit dem 8. Oktober 2024 liegt der Bundesregierung eine solche Selbstverpflichtung vor: „Wir können versichern, dass die aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrecht verwendet werden“, zitiert „Die Zeit“ aus dieser Erklärung. Wie eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht in Gaza einzusetzen, klingt das nicht.

Zugespitzte Reaktionen

Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung den Genehmigungsstopp befürwortete, lief nahezu das gesamte politische Establishment Sturm, nachdem die Pressemeldung aus dem Kanzleramt öffentlich wurde. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich“, reagierte etwa der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hofmann, prompt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, die Terrororganisation Hamas stelle man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Deshalb müsse Israel weiter ausgerüstet werden. Israels Botschafter Ron Prosor bediente das Argument von der Selbstverteidigung, über die das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza ganz offensichtlich schon lange hinaus ist: Es sei Konsens in Deutschland und Israel, dass die Hamas entwaffnet werden müsse. Doch stattdessen werde nun über die Entwaffnung Israel gesprochen. Das sei ein Fest für die Hamas.

Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“, Philipp Peymann, bezeichnete Merz sogar als „Wendehals“. Sein Handeln sei erratisch. Es sei beschämend mitanzusehen, wie sich Merz von den Umfragen treiben lasse. Und der frühere Geschäftsführer der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer, Grisha Alroi-Arloser, ging mit seiner Kritik sogar noch einen Schritt weiter: „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“ Diese bestehe darin, „in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund rasenden Zug zu glauben, man könnte sich retten, indem man sich ins allerletzte Abteil setzt.

Wirkungsloser Genehmigungsstopp

Vor dem Hintergrund der heftigen Reaktionen, die der Genehmigungsstopp hervorruft, könnte man zu der Einsicht gelangen, der Stopp entfalte eine erhebliche Auswirkung auf die israelische Kriegsführung. Das dem so ist, verneinen diejenigen, die Merz für seine Entscheidung kritisieren. Denn sie verweisen zugleich auf die Wirkungslosigkeit des Genehmigungsstopps. Zain Hussain, Experte für Waffenlieferungen am „Internationalen Institut für Friedensforschung von Stockholm“ (SIPRI) rechnet nach Angaben der ARD nach der angekündigten Aussetzung von Exporten Deutschlands nach Israel nur mit begrenzten Auswirkungen, denn deutsche Unternehmen seien für nur 30 Prozent der israelischen Militärexporte zuständig. Auch nach Ansicht von Carlo Masala werde der Genehmigungsstopp keine militärischen Folgen haben. „Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt werden könnte“, sagte der Politikwissenschaftler von der Bundeswehr-Universität in München dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion, auf die eingangs verwiesen wurde, zeigt, dass Masala offenbar schlecht informiert ist.

Doch wenn die Maßnahme von Merz derart wirkungslos ist wie dargestellt, stellt sich die Frage, warum die deutschen Funktionseliten nicht gelassener damit umgehen. Eine Antwort deutet sich bei Carlo Masala an. Er spricht nur von einem „Teilstopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel“, offensichtlich darum bemüht, keinen Zweifel an der bedingungslosen Solidarität der Bundesregierung mit Israel aufkommen zu lassen. Was Masala als „rein symbolisch“ herunterzuspielen versucht, besorgt die deutschen Funktionseliten zunehmend. Außenpolitische Brüche, gesellschaftliche Verschiebungen und das rücksichtslose Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung setzen das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel unter Spannung. Das gemeinsame Fundament beider Länder wird brüchig unter dem Druck kontinuierlicher Völkerrechtsbrüche. In diesen Kontext sollten drastische Äußerungen wie die von Philipp Peymann eingeordnet werden, der in der „Jüdischen Allgemeine“ die Angst vor der israelischen Isolation mit der Headline „Die Staatsräson ist tot“ auf den Punkt bringt.

Interimperialistische Beziehungen

Hinter dieser Entwicklung steckt eine weitreichende geopolitische Transformation. Die Weltbeziehungen verändern sich. Der globale Süden wird selbstbewusster. Sein Anteil an der Weltwirtschaft wächst, während der Norden gegen die Deindustrialisierung und den politischen Bedeutungsverlust ankämpft. Damit einher geht auch eine Krise der interimperialistischen Beziehungen. Die auch für den Westen immer schwerer zu rechtfertigenden Kriegsverbrechen in Gaza machen das gemeinsame Fundament imperialistischer Politik, auf dem die USA, Deutschland und Israel seit Jahrzehnten stehen, fragil.

„Die Leute im Globalen Süden schauen sehr genau darauf, wie sich der Westen zu diesem Konflikt verhält“, sagte Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von Medico International, wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023 in einem „taz“-Interview. „Für sie ist das der Lackmustest, ob sich der Westen an seine eigenen Werte hält – oder ob er Menschenrechte nur dann ins Feld führt, wenn er seine Vormachtstellung rechtfertigen will“. Die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof durch Südafrika und Nicaragua gegen Israel und Deutschland scheinen diese Befürchtung zu bestätigen.

Deutsch-israelische Beziehungen im Kontext der Nachkriegsordnung

Die Beziehungen zwischen den USA, Israel und Deutschland müssen in den Kontext der Nachkriegsordnung eingeordnet werden. Sie gehen bis in das Jahr 1948 zurück. Die USA hatten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Großbritannien als stärkste Weltmacht abgelöst und nahm im Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen auch den Nahen Osten in den Blick. Neben der Kontrolle über die riesigen Erdölvorkommen der Region, sollte ein Abrutschen der arabischen Staaten in den Einflussbereich der Sowjetunion verhindert werden. Durch die Staatsgründung Israels gelang es den USA, Israel zu einem strategischen und militärischen Stützpunkt im Nahen Osten auszubauen.

Dafür erhöhten sie den Druck auf die Adenauer-Regierung, ein „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel abzuschließen. Das Abkommen, das auch als Luxemburger Abkommen bekannt ist, wurde 1952 nach viel Kritik in Deutschland und Israel unterzeichnet. Die Wiedergutmachungsleistungen in Höhe von 3,5 Milliarden D-Mark dienten jedoch weniger der Entschädigung der Holocaust-Opfer, sondern wurden vielmehr für den Aufbau der israelischen Industrie und des israelischen Staates genutzt. Ein Großteil der vereinbarten Entschädigung wurde in Form von Industriewaren an Israel ausgezahlt – Schiffe, Lokomotiven, Fabrikmaschinen. Für deutsche Unternehmen funktionierte das Abkommen wie ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Die heutige enge Bindung der Bundesregierung ist also weniger Ausdruck politischer Verantwortung, sondern entspringt vielmehr einem historisch gewachsenen interimperialistischen Verhältnis der drei Staaten.

Deutsch-israelische Beziehungen im Spannungsverhältnis

Jetzt da sich vor dem Hintergrund einer tiefen systemischen Krise des Kapitalismus die geopolitischen Entwicklungen zuspitzen, ist auch das Verhältnis zwischen den USA, Israel und der Bundesrepublik einem erheblichen Druck ausgesetzt. Im Spannungsverhältnis stehen die von Netanyahu erst kürzlich geäußerten Ambitionen nach einem „Groß-Israel“ – von den angrenzenden arabischen Staaten umgehend zurückgewiesen – und der historisch begründete Kernbestand deutscher Identität – die Verpflichtung zu den universalistischen Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dieses Grundprinzip gerät vor dem Hintergrund der israelischen Siedlungspolitik und der Aushöhlung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien durch Netanyahu zunehmend in den Widerspruch zur deutschen Israel-Politik.

Der Genehmigungsstopp war der vorläufige Höhepunkt dieses Spannungsverhältnisses: Seit Monaten gibt es immer wieder Aufrufe aus der deutschen Zivilgesellschaft, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den Zugang für humanitäre Hilfe substanziell zu verbessern. Zuletzt waren es wieder über 400 Künstlerinnen und Künstler, die sich zu Wort meldeten. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik immer kritischer auf das israelische Vorgehen im Westjordanland und in Israel blickt. Auf dieses Spannungsverhältnis hat Merz mit seinem Genehmigungsstopp reagiert – einerseits ging es ihm darum, ein Signal an seine Kritiker auszusenden und zu zeigen, dass er bei den Völkerrechtsbrüchen nicht untätig zusieht. Andererseits will er – gerade jetzt, wo der Westen seinen Abstieg durch eine neue Blockkonfrontation aufzuhalten versucht – am gemeinsamen interimperialistischen Fundament der drei Staaten festhalten.

Den Druck erhöhen

Der Genehmigungsstopp zeigt: Merz ist längst nicht so beinhart wie in den Momenten, in denen er gegen Bürgergeldempfänger, Rentner oder Geflüchtete austeilt. Seine Entscheidungen richten sich vielmehr danach aus, wo der Druck herkommt. Das ist vielleicht das wichtigste Signal, denn vor uns liegt die Auseinandersetzung um den Friedensherbst: Große bundesweite Demonstrationen sind in der Vorbereitung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung nach der Sommerpause in die Haushaltsberatungen. Schon jetzt ist spürbar, dass uns historische Sozialkürzungen bevorstehen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nur eine Randnotiz, dass der Rüstungskonzern Renk angekündigt hat, sich von dem Genehmigungsstopp nicht aufhalten zu lassen. Im „Manager Magazin“ sagte CEO Alexander Sagel, er arbeite an einem „Plan B“. Um auch weiterhin Teile für israelische Panzer liefern zu können, plane er, die Produktion von Getrieben für israelische Panzer in die USA zu verlagern. Eine Drohung, die Druck auf politische Entscheidungen machen soll. Denn der Profit der Rüstungsindustrie stellt sich nur ein, wenn Kriege für kontinuierliche Nachfrage sorgen. Erst wenige Tage zuvor hatte Renk seine Halbjahresergebnisse veröffentlicht und dabei unter anderem eine Umsatzsteigerung von 22 Prozent auf 620 Millionen Euro gemeldet. Vor dem Hintergrund der deutschen Industriekrise zeigt Sagels Drohung, dass die Kapitalfraktionen verstanden haben, dass sie Druck machen müssen, damit ihre Gewinne auch weiter fließen.

Fazit

Fakt ist, ohne deutsche und amerikanische Waffen könnte Israel weder seinen Völkermord an den Palästinensern durchführen noch einen Krieg gegen den Iran provozieren. Die Friedensbewegung muss deshalb den Druck, den die öffentliche Wahrnehmung auf Merz ausübt, aufrechterhalten und verstetigen. Die Einschränkung der Waffenlieferungen kann bestenfalls der Anfang sein. Deutschland muss einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel auf den Weg bringen.

Ähnlich wie in Israel, wo die israelische Friedensbewegung mit landesweiten Protesten und einem Generalstreik Druck auf die Regierung macht, braucht es auch in Deutschland mehr Druck von unten für einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte, für ein Ende des Assoziierungsabkommens EU-Israel, für ein Ende der Repressionen auf palästinasolidarischen Demonstrationen und gegen die unbegrenzte Aufrüstung und den Ruin des Sozialstaates.