Den Kapitalismus entwaffnen (I)

Ein Gespräch mit Conni Lenert vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen über praktischen Antimilitarismus, die kurdische Bewegung als Inspiration, über Palestine Action und Militanz, über Brücken für Walter Lübcke und zu Otto Normalbürger*innen – und über die linke Blase und warum es sich lohnt, diese zu verlassen.

Teil 1 von 2

Die Freiheitsliebe: Wer ist Rheinmetall Entwaffnen und warum ist es gut, dass es euch gibt? Wo liegen eure gesellschaftspolitischen Wurzeln?

Conni: Rheinmetall Entwaffnen hat sich 2018 in Niedersachsen gegründet. Der Anlass war damals der Angriffskrieg der Türkei auf Afrin, bei dem unter anderem Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt wurden, und unsere Beschäftigung mit der kurdischen Freiheitsbewegung.

Wir haben uns gefragt: Was bedeutet unsere Solidarität mit dieser Bewegung denn eigentlich praktisch? Unsere Antwort lautete damals und heute: Wir müssen die Kriegsproduktion hier, die dort den Angriff gegen die Bewegung ermöglicht, angreifen. Das drückt sich auch in unserem Motto aus: Krieg beginnt hier. Oder auf Englisch und ein bisschen pointierter: „War starts here, let´s stop it here!“ Das macht deutlich, wo wir unseren politischen Hebel sehen.

2018 und 2019 gab es dann die ersten Camps in Unterlüß in der niedersächsischen Heide. Es gab dort Massenaktionen, bei denen wir durch Einsatz unserer Körper die Waffenproduktion blockiert haben. Uns ist wichtig, dass unsere Aktionen internationalistisch und feministisch funktionieren und verstanden werden.

Die Freiheitsliebe: Warum tragt ihr „Rheinmetall“ im Namen?

Conni: Unser unfreiwilliger Namensgeber ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen überhaupt – und das seit Jahren. Rheinmetall hat eine Geschichte von mehr als 100 Jahren und das ist eine Geschichte des Hochrüstens des Deutschen Reiches in zwei Weltkriegen. Gleichzeitig ist das Unternehmen für uns nur ein Stellvertreter, wir greifen auch andere Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland an.

Also dieses Jahr zum Beispiel Krauss-Maffei-Wegmann, ein Unternehmen das gemeinsam mit Rheinmetall Waffen und Panzer produziert, und letztes Jahr Heckler und Koch in Oberndorf. Heckler und Koch ist wiederum ein Kleinwaffenhersteller, der Ausfuhrbedingungen bewusst umgeht und der dafür auch schon verurteilt wurde.

Die Waffen dieses Unternehmens werden überall auf der Welt gegen emanzipative Bewegungen eingesetzt. Beispiele dafür: 2015 wurden in Mexiko organisierte Lehramtsstudenten mit H+K-Waffen umgebracht. 2018 wurde die afrobrasilianische Aktivistin und Politikerin Marielle Franco durch eine von Deutschland lizensierte Waffe ermordet.

Die Freiheitsliebe: Ihr habt gerade vor kurzem mit großem Erfolg das einwöchige Rheinmetall Entwaffnen-Camp in Kassel durchgeführt. Welche Highlights gab es, welches Resümee zieht ihr?

Conni: Unter den Höhepunkten gibt es gleich eine ganze Anzahl zu nennen!

Ein Highlight für mich persönlich war die schlichte Tatsache, so viel Zeit für Austausch zu haben und mit so vielen tollen Menschen in Kontakt zu treten. Und damit sind sowohl die extra angereisten Teilnehmer*innen als auch Anwohnerinnen und Anwohner gemeint.

Highlights waren sicherlich auch die vielen Workshops mit internationalen Gästen – wir konnten viel lernen über die Kämpfe gegen Rheinmetall, Rüstung und Krieg in vielen verschiedenen Ländern!

Dann gab es die große Blockade am Freitag! Das war schon ein beachtlicher Erfolg, denn die Produktion von Krauss-Maffei Wegmann musste für zwei volle Tage pausieren.

Neben den offiziellen Veranstaltungen gab es eine Vielzahl von kleinen, autonomen Aktionen. Zum Beispiel die Gedenkaktion für den unbekannten Deserteur. Ein spontanes Die-in vor der Filiale der Deutschen Bank, also den Financiers der Rüstungsunternehmen. Oder die feministischen Aktionen zur Verschönerung von Wahlplakaten.

Was mich auch berührt hat: Als am Freitag bekannt wurde, dass Malte, ein trans Mann aus Münster seinen Verletzungen durch einen homophoben Angriff erlegen ist, gab es eine Gedenkveranstaltung und eine Spontandemo. Diese ist mit ungefähr 300 Menschen vom Camp in die Stadt gelaufen. Das fand ich auch deswegen wichtig, weil so noch einmal deutlich wurde, dass Antimilitarismus in Deutschland unter anderem bedeutet, sich im Alltag gegen Transfeindlichkeit zu stellen.

Zum Resümee: Noch hatten wir nicht die Zeit für eine gemeinsame Nachbesprechung, dem möchte ich nicht vorgreifen. Aber auf jeden Fall: Weiter machen!

Die Freiheitsliebe: Die Ermordung von Malte ist an dieser Stelle vielleicht auch eine Überleitung zu der Frage nach eurem Verständnis von Antimilitarismus: Ihr betont immer wieder, dass ihr ein sehr breites Verständnis von Militarismus und daher ein vertieftes Verständnis von Antimilitarismus habt. Kannst du das einmal genauer ausführen?

Conni: Die grundlegende Frage lautet hier natürlich: Wo beginnt Krieg? Eine der Antworten, und schon weiter oben genannt, ist: mit der Kriegsproduktion hier in Deutschland.

Aber Krieg beginnt auch hier im Alltag. Das ist eines der Ergebnisse unserer Diskussionen im Bündnis. Aus feministischer Perspektive verstehen wir Krieg als eine Zuspitzung von Gewalt, aber eben einer Gewalt, die im Kapitalismus immer schon präsent ist in unserem Alltag. Beispiel ist die Gewalt gegen Frauen: In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau ermordet, an jedem Tag gibt es durchschnittlich einen Mordversuch an einer Frau. Dann gibt es Gewalt gegen Menschen, die nicht ins binäre Geschlechterbild passen, siehe Malte.

Oder als 2020 der Begriff „Triage“ in die Öffentlichkeit kam, ein Begriff, der ursprünglich aus dem Militärischen kommt und dann im Krankenhaus angewendet wurde – und auf einmal ist diese latent gewalttätige Unterscheidung von lebenswertem und „lebensunwertem“ Leben Teil unseres Alltags!

Wenn wir das zu Ende denken, dann bedeutet das im Umkehrschluss natürlich auch, dass unser Antimilitarismus nicht erst im Kriegszustand anfängt, sondern hier und jetzt. Für einen echten Frieden in der Gesellschaft reicht „ohne Waffen“ nicht aus, dafür muss eine Gesamtransformation her.

Die Freiheitsliebe: Euer Camp lag ganz bewusst in einem Wohngebiet, in der Goetheanlage in Kassel und war ebenso bewusst und ganz entschieden nicht als eine „abschreckende Festung linksradikaler Spinner“ konzipiert, sondern ausgerichtet auf den Dialog mit den Anwohner*innen. Warum ist euch dieser Kontakt zu „Otto Normalbürger*innen“ so wichtig? Welche Erfahrungen habt ihr mit diesem Konzept gewonnen?

Conni: Ja, wie fange ich da an? Also, es ist ja so, dass wir auch ungehorsame Massenaktionen durchführen. Damit sind durchaus auch Zuspitzungen gemeint, die über Demonstrationen hinausgehen. Und da kommt dann ganz schnell die Frage der Legitimität auf.

Und Legitimität entsteht nicht zuletzt durch diesen Dialog mit der „Normalgesellschaft“, mit Menschen, die sagen: „Ich will mich und meinen Körper da jetzt vielleicht nicht an der Blockade beteiligen, aber ich finde es nachvollziehbar und gut, dass da Menschen sind, die etwas riskieren, um die Produktion von Kriegen zu stoppen“. Deswegen ist es für uns natürlich wichtig, dass wir nicht so ein militanter, kleiner Kreis sind, der so seine Aktionen macht, sondern dass wir unsere Ziele und Methoden nach außen vermitteln und kommunizieren.

In Unterlüß hatten wir zwei Camps in Folge. Das ist eine Kleinstadt auf dem Lande wo Rheinmetall der größte Arbeitgeber ist. Und dementsprechend war uns da der größte Teil der Bevölkerung sehr feindlich gesinnt. Die sind teilweise hupend und Beleidigungen brüllend rund ums Camp gefahren, haben unsere Autos beschädigt und da wurde schnell klar: Wir können da unsere Aktionen machen und teilweise die Rüstungsproduktion blockieren, bekommen aber keine Sichtbarkeit für diese Aktionen und kommen auch nicht ins Gespräch mit den Menschen, die da wohnen.

Und das war jetzt in Kassel ganz anders. Das ist eine Großstadt, mit leider vielen Rüstungsunternehmen, aber eben auch einer großen Zivilgesellschaft, die prinzipiell erstmal offen ist, uns kennen zu lernen. Wir haben da sehr positive Erfahrungen gemacht. Ein Anwohner hat uns beispielsweise jeden Tag pdf-Dateien mit der lokalen Berichterstattung zugeschickt, einfach so.

Es gab eine palästinasolidarische Gruppe, die gekommen ist und ihre Freude darüber ausgedrückt hat, dass wir auch Palestine Action eingeladen haben und die die Bereitschaft mitzuarbeiten signalisiert hat.

Wir hatten also viele sehr offene Gespräche und der Tenor vieler dieser Gespräche war, dass die Menschen erleichtert gesagt haben: „Wir finden es toll, dass ihr euch traut, öffentlich gegen Krieg zu sein, weil: Das macht es dann auch für mich wieder einfacher, mich gegen Krieg zu positionieren!“ Das fand ich wirklich spannend, denn abstrakt hatten wir das sehr wohl verstanden und antizipiert, aber das wurde dann auf einmal sehr konkret: dieses Verständnis dafür, wie aufgeladen die Stimmung in diesem Land ist, dass es zunehmend schwieriger wird, sich gegen Krieg zu positionieren.

Wir haben das als eine große Bestätigung unseres niedrigschwelligen Ansatzes erlebt! Wer ernsthaft Dinge in Richtung einer gerechten Welt verändern will, kann und darf nicht in der eigenen Blase bleiben. Dieser Kampf lohnt sich.

Die Freiheitsliebe: Welche internationalen Sprecher*innen und Gruppen waren auf eurem Camp eingeladen?

Conni: Wir arbeiten natürlich mit verschiedensten internationalen Gruppen zusammen, das ist uns wirklich wichtig. Wer jetzt da war: Askapena, das ist eine internationalistische Gruppe aus dem Baskenland. Die arbeiten da seit mehr als 20 Jahren gegen die NATO.

Dann hatten wir Palestine Action (PA) eingeladen, eine Gruppe aus Großbritannien, die mit relativ militanten Mitteln arbeiten. PA richtet sich maßgeblich gegen Elbit, das ist der größte private Rüstungskonzern aus Israel. Die haben so circa ein Dutzend Produktionsstandorte in Großbritannien und Palestine Action nimmt sich diese regelmäßig vor.

Übrigens, das bereits weiter oben erwähnte Unternehmen Kraus-Maffei Wegmann hat erst vor kurzem ein Memorandum of Understanding mit Elbit geschlossen, um die „strategische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen“.

Dann hatten wir einen Freund aus West-Papua da, Raki Ap. In West-Papua gibt es einen Krieg, der von Indonesien gegen die indigene Bevölkerung geführt wird, und auch da kommen Rheinmetall-Waffen zum Einsatz, die in Australien hergestellt werden. Wir haben also einiges über die Situation dort und den Widerstand kennengelernt und hatten auch Menschen vor Ort, die sich wiederum in Australien gegen Rheinmetall engagieren. Die Aktivist*innen haben letztes Jahr bei einer Waffenmesse den Stand von Rheinmetall angegriffen, einen Panzer besetzt und mit Farbe verschönert.

Nicht zu vergessen auch unsere Freund*innen aus Sardinien. Da gibt es – mittlerweile ist kein*e Leser*in mehr überrascht – auch eine Rheinmetall-Fabrik! Diese Fabrik wird von Rheinmetall konkret genutzt, um die Exportbeschränkungen der BRD zu umgehen und direkt Bomben nach Saudi-Arabien zu exportieren, die dann wiederum in einem brutalen Krieg gegen die Menschen im Jemen benutzt werden. Wir sind seit fünf, sechs Jahren mit den Freund*innen in Kontakt. Ihre Aktionen richten sich einerseits gegen Rheinmetall, aber auch gegen das große NATO-Testgelände auf Sardinien.

Freund*innen aus Lützerath waren dieses Jahr auf der „Karawane für das Leben und für Wasser“ in Mexiko, um mehr über den indigenen Widerstand gegen die kapitalistische Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen dort zu erfahren- und haben uns in Kassel davon berichtet.

Wir sind zusätzlich mit vielen weiteren Gruppen vernetzt. 2019 war zum Beispiel eine Person aus Südafrika da. Auch dort produziert Rheinmetall und das unter schlimmsten Bedingungen.

Conni Lenert ist seit 2019 im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen aktiv. Dieses Jahr arbeitet sie in der Presse-AG des Bündnisses.12:01

Teil 2 des Gesprächs erscheint am Donnerstag. Das Gespräch führte Christoph Glanz.