Die Trump-Regierung hat im Wirtschaftskrieg gegen China vor allem den Telekomriesen Huawei im Visier. Die US-Regierung treibt dabei vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr ausbaut – vor allem in Europa, das Pekings technologischen und finanziellen Avancen immer weniger widerstehen kann.

von Daniel Leisegang

„5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll Daten bis zu einhundert Mal schneller übermitteln als die bisherigen Funkstandards 3G (UMTS) und 4G (LTE) und alles mit allem verbinden: „Autos, Heizungen und selbst Mülleimer“. Zukunftsvisionen wie Fernmedizin, autonomes Fahren und Smart Cities sollen so Wirklichkeit werden.

Die erste Hürde in die schöne, neue Kommunikationswelt haben die Mobilfunkanbieter bereits genommen. In einem wochenlangen Bieterwettbewerb ersteigerten Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland sowie 1&1 Drillisch für rund sechs Milliarden Euro die erforderlichen Frequenzbänder. Bereits im kommenden Jahr wollen sie erste 5G-Angebote bereitstellen.

Damit das superschnelle Netz dann auch die Endkunden erreicht, müssen die Mobilfunkanbieter zuvor noch ihre Infrastruktur modernisieren. Da 5G-Frequenzen über eine geringere Reichweite verfügen als ältere Funkstandards, müssen dafür bundesweit nicht nur die rund 75.000 Sendemasten modernisiert, sondern obendrein viele weitere Antennen errichtet werden. Die dafür benötigten Komponenten bieten weltweit gerade einmal vier Unternehmen an: Huawei und ZTE aus China sowie Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. Branchenkennern zufolge verfügt Marktführer Huawei über die mit Abstand modernste und zugleich kostengünstigste Technologie.

Dass Huawei beim 5G-Netzausbau zum Zuge kommt, will jedoch vor allem die US-Regierung verhindern. Im Handelskrieg gegen China rief Präsident Donald Trump Mitte Mai im eigenen Land den Telekommunikationsnotstand aus, woraufhin das US-Wirtschaftsministerium auch Huawei auf eine Art schwarze Liste setzte.[1] Ihre Verbündeten drängt die US-Regierung mit Nachdruck ebenfalls, auf den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie zu verzichten. Offiziell sorgt sie sich allein um die Cybersicherheit: Huawei könnte, so die Warnung aus Washington, im Auftrag Pekings unbemerkt ausländische Mobilfunknetze ausspähen und kritische Infrastrukturen sabotieren. Schlimmstenfalls verfügten chinesische Geheimdienste über einen „Kill Switch“ – einen Todesschalter, mit dem sie das deutsche Datennetz komplett lahmlegen könnten. Tatsächlich aber treibt die US-Regierung vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um, auch wenn sie dies nicht offen ausspricht: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr ausbaut – vor allem in Europa, das Pekings technologischen und finanziellen Avancen immer weniger widerstehen kann.

Huawei, der unbekannte Megakonzern

Die Sorge der US-Regierung, dass Huawei im Auftrag Pekings spionieren könnte, ist durchaus berechtigt. Chinesische Behörden schrecken bekanntlich weder davor zurück, Industriespionage zu betreiben, noch ihre eigenen Bürger auszuspähen. Zudem sind privatwirtschaftliche Unternehmen laut chinesischem Nachrichtengesetz dazu verpflichtet, Geheimdienste bei ihrer Arbeit zu unterstützen.[2]

Das Misstrauen in Huawei nähren zudem dessen intransparente Firmenstrukturen. Der Konzern wurde 1987 vom heutigen Geschäftsführer Ren Zhengfei gegründet. Ren hatte zuvor als Ingenieur für das chinesische Militär gearbeitet, wo er nach eigenen Angaben Ausdauer, Einsatzbereitschaft und Tatkraft erlernt hat – Wertvorstellungen, auf die er auch sein Unternehmen gründete. Nicht zuletzt dank der von Mitarbeitern mitunter als „Wolfskultur“ bezeichneten Firmenphilosophie stieg Huawei in den vergangenen Jahren zum weltweit größten Hersteller von Telekommunikationsgeräten auf. Heute beschäftigt der Konzern weltweit insgesamt 180.000 Mitarbeiter und ist in mehr als 170 Ländern tätig.[3]

Ren betont zwar stets, dass Huawei nicht von der chinesischen Regierung kontrolliert werde, da sich der Konzern zu mehr als 99 Prozent im Besitz der Gewerkschaft befände. Der Ökonom und China-Experte Christopher Balding widerspricht dieser Behauptung jedoch: Die Arbeiter würden zwar an den Unternehmenserlösen beteiligt, dessen Geschäfte kontrollierten sie jedoch nicht. Wer tatsächlich das Sagen habe, sei nicht bekannt. Kritiker verweisen zudem auf die interne Firmenstruktur: Huawei wird – wie die Kommunistische Partei Chinas (KP China) – von einer hochrangigen Gruppe aus sieben Beamten geleitet. Und auch das eigene Management-Trainingsprogramm läuft bemerkenswerterweise unter dem gleichen Namen wie die Kaderschmiede der KP: Zentrale Parteischule.[4]

Den deutschen Mobilfunkanbietern bereitet all dies offensichtlich keine allzu großen Sorgen. Sie arbeiten seit langem mit dem chinesischen Unternehmen zusammen; jeder zweite ihrer Sendemasten stammt bereits von Huawei. Umso energischer versucht derzeit die Trump-Administration, die Bundesregierung zu einem Boykott Huaweis zu bewegen. In dieser Absicht besuchte bereits im vergangenen Dezember eine hochrangige US-Delegation Berlin. Im März erhielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dann einen Brief vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in dem dieser ankündigte, die geheimdienstliche Zusammenarbeit einzuschränken, sollte die Bundesrepublik weiterhin mit Huawei zusammenarbeiten. Man werde für diesen Fall, so am gleichen Tag ein hochrangiger US-Diplomat gegenüber der Washington Post, den Informationsaustausch mit Deutschland künftig so einstufen, als ob jede Geheimmeldung automatisch auch bei der chinesischen Regierung lande.[5]

Angesichts dieser Drohungen tat sich Berlin mit einer Entscheidung sichtlich schwer. Die Bundesregierung will eigentlich weder auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verzichten, noch die zunehmend wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu China gefährden. Am Ende gaben jedoch die ökonomischen Interessen den Ausschlag: Berlin entschied, keinen Anbieter per se vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen – auch nicht Huawei. Nur in strategisch wichtigen Kernbereichen der Netzwerke soll dessen Technik künftig außen vor bleiben.

Auch die Mehrheit der anderen EU-Staaten will weiterhin mit Huawei kooperieren. Zwar kritisierte die EU-Kommission China jüngst als „Systemrivalen“, der „alternative Governance-Modelle“ fördere.[6] Zudem gaben einzelne Staaten wie Polen und die Tschechische Republik dem Druck aus Washington nach, weil sie nicht auf die Unterstützung der US-Armee verzichten können. Doch die meisten europäischen Regierungen wollen Peking offensichtlich nicht verprellen, und das vor allem aus zwei Gründen: Zum einen hat es die Europäische Union in den vergangenen Jahren sträflich versäumt, unter ihrem Dach digitale Schlüsseltechnologien zu erforschen und zu fördern, während China unaufhaltsam zur neuen wirtschaftlichen Supermacht heranwächst.[7] Zum anderen beläuft sich das jährliche Handelsvolumen zwischen China und der EU inzwischen auf knapp 600 Milliarden Euro; seit dem Jahr 2000 hat sich der Warenaustausch beider Handelspartner damit fast verdreifacht.

Pekings Scheckbuch-Diplomatie

Die wirtschaftliche Kooperation hat vor allem die Volksrepublik in den vergangenen Jahren gezielt verstärkt – insbesondere mit dem Aufbau eigener, weltumspannender Bündnisse und Infrastrukturen. Im Zentrum steht dabei die gigantische „Neue Seidenstraße“, die weltweit insgesamt 900 Milliarden Euro an chinesischen Investitionen nicht nur in Telekomnetze, sondern auch in Straßen, Bahnstrecken, Häfen und Flughäfen vorsieht. Sie sollen China neue Handelskorridore bis tief hinein nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen.[8]

Wie weit die Seidenstraße bereits nach Europa vorgedrungen ist, zeigte sich Ende März, als Italien, immerhin G7-Mitglied und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, dem Projekt offiziell beitrat – ohne Absprache mit der EU und ungeachtet der amerikanischen Drohgebärden. Nur einen Monat später schloss sich auch die Schweiz auf einem zweitägigen Gipfel in Peking der Seidenstraße an. Österreich unterzeichnete – wie zuvor schon Ungarn, Polen, Bulgarien, Portugal und Griechenland – eine Absichtserklärung mit China, die bald ebenfalls zu dessen Beitritt führen könnte.

Ausgehend von der Peripherie hat sich China somit Stück für Stück nach Europa vorgearbeitet. Bereits 2012 rief die Volksrepublik gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Ländern den alljährlich tagenden 16+1-Gipfel ins Leben. Seitdem investierte Peking mehr als 10 Milliarden Euro in Osteuropa und finanzierte damit unter anderem eine hochmoderne Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest. Im Jahr 2016 kaufte der chinesische Reedereikonzern Cosco zudem den vormals staatlichen Hafen im griechischen Piräus – immerhin der drittgrößte Hafen im gesamten Mittelmeerraum. Mit der Privatisierung kam die griechische Regierung ausgerechnet Auflagen der EU-Kommission nach, die ihr in der Eurokrise 2010 einen überaus strengen Sparkurs verordnet und sie damit zum Ausverkauf ihres Tafelsilbers genötigt hatte.

Cosco hat in den vergangenen Jahren mehr als eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Auf diese Weise hat sich China nicht nur ein weiteres Stück der Seidenstraße erschlossen – von Piräus führen Bahnverbindungen über den Balkan bis nach Mittel- und Osteuropa –, sondern auch die Dankbarkeit der griechischen Regierung geradezu erkauft: Nur ein Jahr nach dem Hafen-Deal verhinderte Athen per Veto eine gemeinsame Stellungnahme der EU zu Menschenrechtsverletzungen in China.[9] Kein Wunder also, dass der chinesische Präsident Xi Jinping Griechenland inzwischen als „einen verlässlichen Freund in Europa“ bezeichnet.[10]

Chinas Vorstöße nach Ost- und Südeuropa alarmieren insbesondere Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron warnt zu Recht, die neuen Handelsrouten dürften die Transitländer nicht zu „Vasallen“ machen.[11] Wie überaus verheerend die Folgen der neokolonialen Scheckbuch-Diplomatie Chinas sein können, hat kürzlich erst Sri Lanka erfahren müssen: Nachdem das Land chinesische Kredite nicht zurückzahlen konnte, musste es einen strategisch günstig gelegenen Tiefseehafen für die Dauer von 99 Jahren an Peking verpachten. Kenia droht in Bälde ein ganz ähnliches Schicksal: Aller Voraussicht nach kann die Regierung in Nairobi einen milliardenschweren Kredit, den ihr Peking zur Modernisierung des Eisenbahnnetzes gewährt hatte, nicht begleichen. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, muss sie China laut Vertrag den Hafen von Mombasa überschreiben.[12]

Obwohl Macrons Warnungen somit durchaus begründet sind, will es sich der französische Präsident selbst ebenfalls nicht mit dem Global Player aus Fernost verscherzen, da dies die ohnehin angeschlagene Industrie seines Landes empfindlich treffen würde: Seit Jahren arbeiten unter anderem französische Mobilfunkanbieter und Automobilunternehmen eng mit Huawei zusammen. Auch deshalb empfing Macron den chinesischen Präsidenten gerade einmal einen Tag nach dessen Einigung mit Italien mit militärischen Ehren in Paris, wo Xi Jinping unter anderem einen Großauftrag an den europäischen Flugzeugbauer Airbus vergab.

Die britische Regierung, sonst meist treu an der Seite der USA, will ebenfalls nicht mit China brechen – obwohl US-Außenminister Mike Pompeo auch London mit dem Ende der „besonderen Beziehungen“ drohte. Zwar kritisierte die britische Regierung Huawei erst Ende März scharf für Sicherheitslücken in dessen Software. Wenige Tage zuvor hatte jedoch Robert Hannigan, ehemaliger Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, betont, dass langjährige Prüfungen keinen Hinweis auf Hintertüren in dessen Software ergeben hätten. London feuerte somit einen lauten Warnschuss Richtung Huawei ab, geht aber keineswegs so weit, das Unternehmen von der Insel zu verbannen. Ein solcher Schritt hätte wegen eines dann erforderlichen Rückbaus bestehender Huawei-Antennen nicht nur zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe, sondern auch zu erheblichen Verzögerungen beim anstehenden 5G-Netzausbau geführt. Denn die Konkurrenten Ericsson und Nokia verfügen „weder über das Produktportfolio noch über die Lagerkapazität und auch nicht über den erforderlichen Support“, wie der Manager eines Mobilfunkanbieters betont. „Sie können Huawei nicht ersetzen“, lautet sein schlichtes Fazit.[13]

It’s the economy, stupid!

Den ökonomischen Imperativen folgte letztendlich auch die Bundesregierung, als sie sich für Huawei entschied. Dabei hatte Wirtschaftsminister Altmaier noch in seiner im Februar vorgelegten „Nationalen Industriestrategie 2030“ eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik gefordert – mit dem Ziel, dem aggressiven Dominanzstreben Chinas Einhalt zu gebieten. Nun aber öffnet die Bundesregierung Peking weitere Türen zum europäischen Markt. China sei nun einmal „auf der einen Seite […] strategischer Partner, auf der anderen Seite […] strategischer Wettbewerber“, so die lapidare Begründung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[14]

Um die von der US-Regierung geäußerten Befürchtungen zu zerstreuen, verhandelt Berlin mit Peking jetzt über ein Anti-Spionage-Abkommen. Geplant sind außerdem schärfere Sicherheitsanforderungen an Technologieunternehmen sowie eine Zertifizierungspflicht für ihre Geräte. Darüber hinaus dürfen sicherheitsrelevante Netz- und Systemkomponenten, sogenannte kritische Kernkomponenten, künftig nur noch von „vertrauenswürdigen Lieferanten“ bezogen werden und nur dann zum Einsatz kommen, „wenn sie von einer vom BSI [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, d.A.] anerkannten Prüfstelle auf IT- Sicherheit überprüft und vom BSI zertifiziert wurden.“[15]

Allerdings weiß auch die Bundesregierung, dass dies keine hundertprozentige Sicherheit vor Ausspähung und Sabotage bietet. Softwarecodes bestehen zumeist aus zig Millionen Textzeilen, die so komplex sind, dass Schadcode darin nur schwer aufzufinden ist. Zudem wird die Software der Hardwarebauteile regelmäßig per Fernwartung aktualisiert. Damit lassen sich auch im Nachhinein noch Hintertüren in Programme einbauen – oder wieder entfernen. Eine Manipulation wäre somit zwar erschwert, aber längst nicht ausgeschlossen.

Huawei sagte bereits zu, sich auf strengere Anforderungen einzulassen – solange diese für alle gelten. Damit aber könnte sich das harsche Vorgehen der US-Regierung als Bumerang erweisen. Denn auch in den USA ansässige Unternehmen wie Cisco oder Juniper sind nach amerikanischen Sicherheitsgesetzen dazu verpflichtet, US-Geheimdiensten auf deren Geheiß Informationen zuzuleiten. An diese gelangen sie, wie wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen, auf ebenjene Weise, die sie nun Huawei unterstellen – nämlich mittels manipulierter Hard- und Software. Seit 2006 verschaffte sich die National Security Agency (NSA) so auch wiederholt Zugang zur internen Unternehmenskommunikation von Huawei, um – wenn auch erfolglos – Belege für dessen Spionageaktivitäten aufzuspüren. Strengere Vorgaben und Kontrollen könnten dieser Form der geheimdienstlichen Ausspähung künftig im Wege stehen.

Die Lehren für Europa

Dass digitale Netzwerke damit künftig möglicherweise etwas sicherer werden, ist jedoch nur ein kleiner Lichtblick. Denn das eigentliche Problem hinter der aktuellen 5G-Debatte bleibt weiterhin ungelöst – und dürfte an Brisanz gewinnen: In ganz Europa baut China seinen Einfluss immer weiter aus. Geschickt nutzt Peking dabei bestehende Schwachstellen und Bruchlinien innerhalb der EU, um bilaterale Bündnisse mit einzelnen Mitgliedstaaten zu schmieden. Je weiter aber dieser Prozess voranschreitet, desto mehr geht die Einigkeit Europas verloren.

Interviews und Hintergründe zu diesem und weiteren Themen im aktuellen Blätter-Podcast:

Den Grundstein für diese ökonomische Expansionsstrategie legte die chinesische Führung vor genau dreißig Jahren. Am 3. und 4. Juni 1989 zerschlug sie rund um den Pekinger Tian’anmen-Platz brutal die aufkeimende Protestbewegung im Lande, die von den Reformbestrebungen in der Sowjetunion sowie in Polen und Ungarn beeinflusst war. Damit erlebte China im Gegensatz zu den osteuropäischen Staaten auch keinen Übergang „von den zentralstaatlich kontrollierten, gelenkten und geplanten, ‚sozialistisch‘ genannten Ökonomien, zu kapitalistischen Marktökonomien“.[16] Stattdessen leitete die KP in den darauffolgenden Jahren – vor allem auf ihrem 14. Parteitag im Jahr 1992 – einen nunmehr knapp drei Jahrzehnte andauernden Reformprozess ein, aus dem eine eigene Form des Staatskapitalismus hervorging. Er soll China befähigen, sein selbstgestecktes Ziel zu erreichen: Bis zum Jahr 2049 will die Volksrepublik zur weltweit führenden Industriemacht aufsteigen. Laut dem 2015 verabschiedeten Zehnjahresplan „Made in China 2025“ fördert die chinesische Führung dazu gezielt Großunternehmen in ausgewählten Schlüsselindustrien, zu denen neben den neuen Kommunikationstechnologien auch die Elektromobilität, Künstliche Intelligenz und der Schienenverkehr zählen.[17]

Anders als die EU verfügt China damit nicht nur über eine langfristig ausgerichtete Industriestrategie, sondern scheut sich obendrein nicht, sein wirtschaftliches Wachstum mittels staatlicher Verschuldung anzukurbeln.[18] Einer solchen Gesamtstrategie wird die EU nur dann etwas entgegensetzen können, wenn sie ebenfalls gezielt und erheblich mehr als bisher eigenständig Zukunftstechnologien erforscht und fördert. Speziell was die 5G-Technologie anbelangt, hinken die europäischen Konzerne Nokia und Ericsson schon jetzt meilenweit hinterher. Die Entscheidung der meisten europäischen Länder für Huawei könnte die ohnehin bereits strauchelnden Unternehmen nun endgültig zu Fall bringen.

Darüber hinaus muss die Union aber vor allem ihre Austeritätspolitik beenden, die in den vergangenen Jahren insbesondere die ost- und südeuropäischen Ökonomien nachhaltig geschwächt hat. Nur dann wird sie ein gemeinsames Investitionsprogramm auflegen können, das die Mitgliedsstaaten bei der Modernisierung und dem Aufbau ihrer Infrastruktur unterstützt und sie zugleich unabhängig von chinesischen Krediten macht. Gelingt der EU eine solche Wende, könnte sie bereits in wenigen Jahren das 6G-Mobilfunknetz von Übermorgen aufspannen – dann aber mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft.

Dieser Artikel von Daniel Leisegang erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik und ist online zuerst hier erschienen. Die Freiheitsliebe bedankt sich recht herzlich bei den Blättern für das Recht zur Übernahme sowie bei Blätter-Redakteurin Annett Mängel und natürlich beim Autor Daniel Leisegang – connect critical journalism!

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^[1] Vgl. Christoph Giesen, Helmut Martin-Jung und Georg Mascolo, Trumps Dekret kann Huawei richtig gefährlich werden, www.sueddeutsche.de, 16.5.2019.

^[2] Vgl. Daniel Voelsen, 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze. Handlungsoptionen für die deutsche Politik, in: „SWP-Aktuell“, 5/2019.

^[3] Huawei’s ‚Wolf Culture‘ Helped It Grow, and Got It Into Trouble, www.nytimes.com, 18.12.2018.

^[4] Vgl. Who Owns Huawei? The Company Tried to Explain. It Got Complicated, www.nytimes.com, 25.4.2019 sowie Huawei’s Communist Culture Limits its Global Ambitions, www.nytimes.com, 1.5.2019.

^[5] Vgl. Bojan Pancevski und Sara Germano, Drop Huawei or See Intelligence Sharing Pared Back, U.S. Tells Germany, www.wsj.com, 11.3.2019.

^[6] Vgl. Matthias Kolb, „Die Zeit der Naivität ist vorbei“, www.sueddeutsche.de, 18.3.2019.

^[7] Vgl. Daniel Leisegang, Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik, in: „Blätter“, 10/2018, S. 21-24.

^[8] Vgl. Uwe Hoering, Auf dem Weg zum Wirtschaftsimperium: Chinas neue Seidenstraße, in: „Blätter“, 10/2017, S. 91-100.

^[9] Vgl. Helena Smith, Greece blocks EU’s criticism at UN of China’s human rights record, www.theguardian.com, 18.6.2017.

^[10] Vgl. Warum China Milliarden in Griechenland investiert, www.sueddeutsche.de, 8.10.2019.

^[11] Hannelore Crolly, Auf der „Neuen Seidenstraße“ in die finanzielle Abhängigkeit von China, www.welt.de, 1.12.2018.

^[12] Vgl. China’s Debtbook Diplomacy: How China is Turning Bad Loans into Strategic Investments, www.thediplomat.com, 30.5.2018 sowie: Bettina Gaus, Auf der chinesischen Eisenbahn, www.taz.de, 12.5.2019.

^[13] Iain Morris, Huawei Muscle Puts Ericsson, Nokia on 5G Back Foot in Europe – Sources, www.lightreading.com, 14.2.2019.

^[14] Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, www.bundeskanzlerin.de, 21.3.2019.

^[15] Bundesnetzagentur veröffentlicht Eckpunkte zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze, www.bundesnetzagentur.de, 7.3.2019.

^[16] Vgl. Michael R. Krätke, Die Entwicklung des Kapitalismus in China, in: „spw“, 6/2012, S. 16-20, hier: S. 16.

^[17] Vgl. Philipp Staab und Florian Butollo, Digitaler Kapitalismus – Wie China das Silicon Valley herausfordert, in: „Wiso Direkt“, 3/2018, S. 2.

^[18] Vgl. Peter Bofinger, Das Duell mit China, in: „Die Zeit“, 15/2019, S. 28.