Bidens Wahl – Chance aber kein Grund für Jubel

Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris zum Präsident und zur Vizepräsidentin und die damit einhergehende Niederlage Trumps sorgen im Netz für großen Jubel. Dieser dürfte seinen Ursprung vor allem in der Wut auf Trump und dessen rassistische Politik haben.

Innerhalb der internationalen wie auch der deutschen Linken gibt es dagegen zwei verschiedene Reaktionen auf die Wahl von Biden und Harris. Beide sind falsch und machen es sich zu einfach. Die erste Reaktion ist, Trump und Biden stehen für das Gleiche, weswegen es egal ist, wer gewinnt. Die zweite Reaktion ist euphorischer Jubel und die Hoffnung, dass unter Biden und Harris alles besser wird. Diese Reaktion ist ebenfalls überzogen. Biden und Trump sind beide für Kriege im Ausland, sie beide sind im Kern offen für eine neoliberale Politik und haben keinen Wunsch, das rassistische Polizeisystem in den USA zu überwinden. Trotzdem ist die Wahl Bidens aus linker Perspektive besser als Trumps Verbleib an der Macht. Denn Biden und das Programm, auf dem er gewählt wurde, wollen zumindest die Pariser Klimaziele wieder annehmen, einen deutlich höheren Mindestlohn durchsetzen und er steht zumindest offiziell dem Rassismus in Behörden und dem Polizeiapparat kritisch gegenüber.

Wie sich seine Präsidentschaft entwickelt, hängt aber maßgeblich davon ab, wie stark soziale Bewegungen werden und ob sie es schaffen, die Spielräume, die unter den druckanfälligen Demokraten größer geworden sind, zu nutzen. Die Hoffnung der internationalen Linken sollte daher vor allem auf den außerparlamentarischen Akteuren ruhen, die die Chance, die die Abwahl von Trump und die vorherigen Massenmobilisierungen bieten, nutzen können. Denn Biden selbst steht nicht für Aufbruch, sondern ist der Kandidat des Establishments der Demokratischen Partei, die die Hoffnung der linken Kräfte in den USA auch schon in der Vergangenheit enttäuscht hat.

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