Bidens Migrationspolitik – Business as usual

Trotz seiner Ablehnung gegenüber Trumps Mauer lassen Bidens Verbindungen mit der „Grenzsicherheitsindustrie” darauf schließen, dass die Grenze der USA (zu Mexiko) „weiter militarisiert wird”.

(Hierbei handelt es sich um einen bearbeiteten Ausschnitt aus „Biden’s border: the industry, the Democrats and the 2020 election” („Bidens Grenze: Die Industrie, die Demokraten und die Wahl von 2020“ von Transnational Institute, Februar 2021, die Redaktion).

Am 19. Januar wurde der damalige Kandidat für das Ministerium für Innere Sicherheit Alejandro Mayorkas gefragt, was er in Bezug auf die „Karawane“ von Migranten tun würde, die hauptsächlich aus Honduranern besteht und deren Ziel die südliche Grenze der USA ist. Er antwortete, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf Asyl respektieren würden.

Mayorkas zufolge würde sich herausstellen, seien Menschen dazu berechtigt, „unter dem Asylrecht in den USA zu bleiben, werden wir dieses Gesetz dementsprechend anwenden. Wenn sie es nicht sind, dann werden sie nicht bleiben”.

Einen Tag zuvor haben beinahe 8.000 Menschen die Grenze von Honduras nach Guatemala überschritten. Einige haben Mexiko als Ziel, doch die meisten wünschen sich die Sicherheit in den USA. Viele aus der „Karawane“ berichteten, dass ihr Weg sie aufgrund der dramatischen Folgen zweier aufeinanderfolgenden Hurrikans Kategorie 4 Richtung Norden führte. Diese trafen Honduras und Nicaragua im November 2020. Kaum traf die Karawane in Guatemala ein, wurde sie beinahe sofort von in den USA ausgebildeten Militärs und der Polizei zerschlagen und von dem Highway vertrieben, davon in einigen Fällen mit Gewalt.

Seit dem 11. September haben die USA konzentrierte Bemühungen unternommen, ihre ausländischen Grenzen auszuweiten, indem sie die Polizei und das Militär ausbilden und Ressourcen in andere Länder transferieren. In den letzten Jahren lag der Fokus überwiegend auf Zentralamerika, mit dem Ziel, Flüchtlinge davon abzuhalten, auch nur in die Nähe der Grenze zu den USA zu kommen. Selbst wenn Flüchtlinge es schaffen, die Straßenblockaden des Militärs zu überwinden und die Grenze zu erreichen, würde nur ein Bruchteil von ihnen Schutz erhalten.

Die Zahl der erfolgreichen Asylfälle in den USA war bereits vor Trump extrem niedrig. Auch gibt es bisher keinen klimabezogenen Asylstatus für diejenigen, die aufgrund von Umweltzerstörung vertrieben wurden.

Mayorkas deutete kurz nach seiner Ratifizierung durch den Senat an, dass die Menschen in der Karawane sich nicht für das Asylrecht qualifizieren würden. Das würde bedeuten, ihr Weg wäre an der Grenze zu den USA zu Ende.

Fortsetzung der Grenzbefestigung

Joe Biden hat bei seinem Amtsantritt verlauten lassen, dass er einen kühnen neuen Weg in Sachen Einwanderung einschlagen wird. Innerhalb der ersten drei Wochen hat er zehn Verfügungen in Bezug auf Einwanderung und Grenzpolitik erlassen, genau wie einen Vorschlag für eine Gesetzesreform. Dazu gehören die Stärkung der Initiative „Deferred Action for Childhood Arrivals” (DACA – auf Deutsch: Zurückgestellte Aktion bei Ankünften im Kindesalter“), die Aufhebung des „Muslim Ban“, der Stopp des Baus der Grenzmauer und eines Abschiebemoratoriums. All das ist das Ergebnis von jahrelangem erheblichen öffentlichen Druck, besonders von Organisationen für die Rechte von Einwanderern, die eine Schlüsselrolle bei der Präsidentschaftswahl in kritischen Staaten wie Arizona und Georgia spielten.

Es ist allerdings auch wichtig, auf das zu schauen, was Joe Biden nicht getan hat. Er hat sich nicht verpflichtet, die bestehende Mauer abzubauen, einschließlich der 650 Meilen und Barrieren, wofür er 2006 gestimmt hatte. Wie viele in der Demokratischen Partei ist auch Biden dazu umgeschwenkt, Investitionen in technologische Formen der Grenzkontrolle zu befürworten. Dazu sagte er: „Ich werde dafür sorgen, dass wir einen Grenzschutz haben, aber er wird darauf basieren, dass wir High-Tech-Kapazitäten einsetzen, um damit umzugehen.“ Seine politische Plattform besagt, dass seine Regierung in bessere Technologie investieren würde, einschließlich „Kameras, Sensoren, groß angelegte Röntgengeräte und unbewegliche Wachtürme“.

Er zeigte keine Anzeichen dafür, dass er die 1994 unter der Clinton-Administration verabschiedete Strategie „Prävention durch Abschreckung“ beenden will, die den Einsatz von Mauern, Agenten und Technologien massiv ausweitet und darauf ausgelegt ist, Menschen zu zwingen, durch trostlose, gefährliche Gebiete in die USA zu gelangen. Es ist eine Politik, die in ihren Auswirkungen tödlich war und zwischen 1998 und 2019 zu 8.000 gemeldeten Todesfällen geführt hat, sowie zu vielen weiteren, die nie erfasst wurden.

Biden hat sich im Gegensatz zu anderen Demokratischen Konkurrenten im Rennen um die Präsidentschaft nicht für eine Entkriminalisierung unerlaubter Grenzübertritte ausgesprochen. Er hat sich jedoch verpflichtet, mit Kanada und Mexiko partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, was „zu mehr Sicherheit für alle unsere Länder führen wird“. In Bezug auf Mexiko bedeutet dies die Fortsetzung der US-Grenzabschiebeprogramme, die während der Obama-Regierung beschleunigt wurden.

Infolgedessen werden Menschen, die sich von Mittelamerika aus auf den Weg nach Norden machen, durch den Grenz- und Inhaftierungsapparat reisen, der sich von Guatemala über Mexiko und die USA erstreckt, ein Apparat, der von einer Gruppe mächtiger Waffen- und Sicherheitsfirmen entwickelt und produziert wird.

Vielleicht hilft Northrop Grumman den Grenzbeamten bei der Verfolgung von Gesichtserkennungsdaten, während sie das neueste biometrische System des US-Zolls und Grenzschutzes (CBP) entwickeln. Vielleicht werden die von Lockheed Martin hergestellten P-3 Orion-Flugzeuge Personen verfolgen, die sich entlang der Küstenlinien bewegen. Vielleicht wird das Unternehmen Deloitte vom National Tracking Center der CBP in Nord-Virginia eine Rolle bei der Überprüfung von Personen spielen, die versuchen, in die Vereinigten Staaten zu fliegen.

Und wenn sie von den Grenzschützern verhaftet werden, werden sie von dem Unternehmen CoreCivic vielleicht eingesperrt, während sie mit der Ausweisung aus dem Land rechnen müssen.

Kurz gesagt, wie es der neueste TNI-Bericht, Biden’s Border – The industry, the Democrats and the 2020 elections, detailliert nachweist, haben all diese Unternehmen ein starkes Interesse daran sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Grenzen befestigen und ausbauen.

Der überparteiliche industrielle Grenzkomplex

Dieser Unternehmenskomplex übt seinen Einfluss auf verschiedene Weise aus, unter anderem durch Wahlkampfspenden an wichtige Politiker, Präsidentschaftskandidaten und Mitglieder strategischer gesetzgebender Ausschüsse. Viele dieser Unternehmen verfügen über große Lobbying-Budgets, die sie nutzen können, um während entscheidender Debatten über die Gesetzgebung in Bezug auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko und die Einwanderung, einschließlich des Bewilligungsverfahrens, Druck auszuüben.

Der Artikel von Nick Buxton und Todd Miller erschien im ROAR Mag und wurde von Sophie Wallner ins Deutsche übersetzt.