„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes. Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000 Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000 Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir sprachen mit Julian Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz über Ramstein, warum von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf und wieso man sich gegen Krieg engagieren sollte.
Die Freiheitsliebe: Die Linke hat vor kurzem vor der Air Base Ramstein protestiert, warum?
Julian Theiß: Die Bundestagsfraktion der Linken erkannte richtig, dass die momentane Sachlage darauf schließen lässt, dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der USA spielt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss beispielsweise davon ausgegangen werden, dass es in der Air Base Relaisstaionen gibt, die das Signal von Nevada, dem Steuerungsort der Drohnen, zum Einsatzgebiet weiter leiten. Der Drohneneinsatz selbst verstößt unserer Auffassung nach gegen Völker- und Grundrecht. Der Protest dagegen ist also die logische Konsequenz. Es wurde allerdings nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas demonstriert. Nämlich für die staatliche Förderung eines Konversionsprogrammes, das es ermöglicht den Standort Air Base zivil zu nutzen und sich somit unabhängig vom US-Militär zu machen. Wir fordern ein aus Bundesmitteln finanziertes Konversionsprogramm zur zivilen Nutzung auf der Grundlage lokaler Konversionskonzepte. Erfolgreiche Beispiele für Konversion, die Arbeitsplätze erhielt oder sogar neue schuf, gibt es genügend. Zudem wollten die Abgeordneten sich selbst ein Bild davon machen, was auf der Air Base passiert. Der Zutritt wurde ihnen allerdings verwehrt.
Und was passiert hinter diesen verschlossenen Türen?
Diese Frage ist äußerst schwierig zu beantworten und genau hierin liegt auch eines unserer Probleme mit der Air Base: Sie ist völlig intransparent. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt fast nur vermuten, was hinter geschlossenen Türen geschieht. Was wir wissen ist, dass Ramstein der wichtigste europäische Transportstützpunkt des US-Militärs ist. Er dient, wie bei den Drohnensignalen, zur Überbrückung der Distanz zwischen USA und Einsatzort. Auch werden verwundete Soldatinnen und Soldaten aus den Einsatzgebieten im Nahen Osten nach Ramstein geflogen, um im nahegelegenen Militärkrankenhaus in Landstuhl behandelt zu werden. Der für uns wichtigste Punkt ist jedoch die enorme Relevanz Ramsteins für den Einsatz von Kampfdrohnen. Wie bereits erwähnt, und wie wir nur durch die Enthüllungen ehemaliger Drohnenpiloten wissen, ist Ramstein existenziell für das gezielte und rechtswidrige Töten per Drohne. Und das ist ein Zustand, bei dem wir als Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht tatenlos zuschauen können.
Was würdet ihr als Linke im Landtag von Rheinland-Pfalz gegen die Air Base machen?
Sollten wir in den Landtag einziehen, werden wir uns in einer klaren Oppositionsrolle wiederfinden. Das heißt unsere primäre Aufgabe ist es, durch Anfragen, etc. Druck auf die Regierung auszuüben und Themen auf die Agenda zu setzen. So auch im Fall Ramstein. Und Fragen hätten wir genügend. Zum Beispiel wie hoch die Subventionierung der Air Base Ramstein ausfällt und wie sich diese aufschlüsselt? Warum es keinen Untersuchungsausschuss zum Thema „Relaisstationen in Ramstein“ gab/gibt? Warum eine Konversion der Air Base nie zur Debatte stand? Ob es Untersuchungen zur Schadstoffbelastung und etwaigen Umweltschäden in und um die Air Base gibt? Auch hätten wir als Landtagsfraktion die Möglichkeit als parlamentarischer Arm der antimilitaristischen Bewegung zu agieren. Wir könnten durch Vorträge, Workshops, usw. das Wissen zu dieser Thematik vertiefen und unsere „Infrastrukutur“ der Bewegung zur Verfügung stellen. Unser Ziel muss es sein, dass die breite Öffentlichkeit wieder ihren Einfluss nutzt. Dazu müssen wir mit den oben beschriebenen Mitteln das Thema „Antimilitarismus“ wieder auf die Agenda setzen und versuchen eine starke außerparlamentarische Bewegung auf die Beine zu stellen, die dazu fähig ist eine gesellschaftliche Mehrheit zu erkämpfen. Abstimmungen, Reden im Parlament und die Arbeit in den Ausschüssen können hierzu nur Mittel zum Zweck sein.
Welche Rolle spielt Deutschland im globalen Kampf gegen den Terror?
Schauen wir uns die jüngere Geschichte an, bemerken wir zunächst, dass der „Kampf gegen den Terror“, wie er von vielen bürgerlichen und imperialistischen Staaten geführt wird, kaum Erfolge zu verzeichnen hat. Er tritt viel mehr selbst terroristisch auf, indem er den Tod vieler Zivilisten als sogenannte „Kollateralschäden“ billigend in Kauf nimmt und stets mit einem geostrategischen Hintergrund geführt wird. Seit dem Abzug viele Truppen aus dem Nahen Osten greift die Bundeswehr zwar nur noch selten aktiv in Kampfhandlunge ein, jedoch profitiert Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur am sogenannten „globalen Kampf gegen den Terror“. Kriege, die unter diesem beinahe zynischen Label firmieren, wären zwar auch ohne Deutsche Waffenlieferungen möglich, jedoch ungleich schwerer. Da Deutschland jedoch maßgeblich am Krieg verdient, sei es durch die genannten Waffenexporte oder durch die Möglichkeit Rohstoffressourcen oder menschliche Arbeitskraft in den vom Krieg betroffenen Ländern leicht auszubeuten, tritt es als Kriegstreiber auf. Es ist nämlich nichts anderes, wenn beispielsweise Joachim Gauck von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht. So gesehen lässt sich Deutschland die Rolle des Kriegstreibers und Waffenlieferanten für Aggressoren weltweit zuordnen.
Was hälst du vom Satz „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen?“
Willy Brandt sagte diesen Satz einst mit dem Hinblick auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Setzen wir den Satz zurück in seinen historischen Kontext können wir sagen, dass dies den Wunsch vieler Opfer des Krieges widerspiegelt. Dieser Wunsch wurde leider nicht erfüllt. Leider ging auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg von Deutschem Boden aus. Sei es beim Bundeswehreinsatz im Kosovo oder jüngst im Nahen Osten. Wir sollten diesen Spruch also lieber als unsere Losung für die Zukunft sehen. Wenn von Deutschland, als stärkste europäische Volkswirtschaft, kein Krieg mehr ausgeht, sind wir unserem Ziel ein großes Stück näher. Wir müssen sie auch für ein Blaupause für die Welt nutzen – Von keinem Land der Welt sollte Krieg ausgehen!
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10 Antworten
Wann gehen wir endlich gemeinsam auf die Straße?
Ich denke, das Internet hat ein Gutes für die sogenannte Elite und diese verdammten Kriegstreiber. Meiner Meinung nach ist es ein gelungenes Werkzeug, die Massen ruhig zu halten. Ohne Netz gäbe es bestimmt mehr Demonstrationen, wir, das Volk, würden auf die Barrikaden gehen.
Bei diesen teilweise unerträglichen Meldungen in den MS-Medien, verdummenden Beiträge unserer Staatsfernseh-Sender aber teilweise auch in den alternativen Medien, regt sich vermutlich bei vielen der Konsumenten eben dieser Medien intensiver Widerstand.
Dann wird hingesetzt und Kommentare verfasst. Ärger abgelassen, Unmut kundgetan, Wut rausgeschrieben.
Und „man“ ist beruhigt, weil „man“ ja seinen Unwillen kundgetan hat.
Leider kann ich mich da nicht ausnehmen. Auch ich zeige auf diese Art meine Unzufriedenheit über all das Unsägliche, das passiert.
Aber was bewirkt dieser vermeintliche Widerstand? NICHTS !!
Es ist reine Ruhigstellung meines Gewissens und gibt mir das gute Gefühl, mich zu wehren.
Veränderungen werden dadurch aber nicht angestoßen.
Wir müssen raus. Auf die Straße, zu Demo`s und Kundgebungen.
Unseren Hintern vom Computer weg bewegen, uns mit Gleichgesinnten treffen und gemeinsam uns und unseren Unwillen sichtbar machen.
Gleichzeitig aber auch vermitteln, WAS wir wollen.
Ich bin mir sicher, dass sehr viele so denken, gerne etwas zur Veränderung betragen möchten, sich aber genauso hilflos fühlen wie ich mich fühle.
Was ich mir wünschen würde, um effektiven Widerstand leisten zu können, wäre eine charismatische, glaubwürdige und vollkommen integre Leitfigur, die es dann auch schafft, die Massen zu mobilisieren und für gewaltige – nicht gewalttätige – Demonstrationen zu vereinen. Womit ich aber keinen „Führer“ meine.
Welche Person dafür in Frage käme weiß ich leider auch nicht.
Und so bleibt der „Pöbel“ weg von der Straße.
Was können sich DIE DA OBEN mehr wünschen!
„Was ich mir wünschen würde, um effektiven Widerstand leisten zu können, wäre eine charismatische, glaubwürdige und vollkommen integre Leitfigur, die es dann auch schafft, die Massen zu mobilisieren und für gewaltige – nicht gewalttätige – Demonstrationen zu vereinen. Womit ich aber keinen „Führer“ meine.
Welche Person dafür in Frage käme weiß ich leider auch nicht.“
Jeder sollte selbst für sich diese Person sein.
Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.
Jeder sollte so gut es geht in allen Dingen sich selbst versorgen,damit der Regierung kein Geld zu Gute kommt.
Ihr wollt keine Maut bezahlen? Ich auch nicht. Also müssen wir es so gut es geht vermeiden die Infrastruktur zu nutzen. Auto massenhaft abmelden ? Das wäre der Schock hoch drei für eine Regierung.Danach geht nix mehr.Eine mehrere Tage andauernde Feier zum 17.Juni 1953 die wir natürlich nicht Generalstreik nennen.Auch das würde einer Regierung das Genick brechen.Also bei wem darf ich mich zur dieser Feier einladen?
Wir müssen die Demokratie und Freiheit nicht mündlich auf einer Demo fordern, sondern durch Konsumverweigerung und Selbstversorgung leben.Da wo nichts ist,da hat der Kaiser sein Recht verloren.Ist der Kaiser in der Wüste, wo nichts ist und auch nicht sein Volk,so hat er in der Wüste keine Rechte mehr.
Wir tun meistens unseren Unmut schriftlich als Kommentar verfassen aber keine Lösung um die Probleme zu bewältigen.
Eine Demo ist meiner Ansicht nach keine Problemlösung.
Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.
Das ist ein Schwur der Deutschen, der zig mal von der BRD Regierung gebrochen wurde.Was hat die BRD Regierung verbrochen?
Die BRD Regierung ist nicht unsere Regierung.Sie ist nur von der Besatzungmacht die Deutschland besetzt hält, eingesetzt,aber eine Regierung die nicht von den Deutschen als ihre Regierung anerkannt ist.
Sie kann aus mehreren Gründen nicht unsere Regierung sein, schon allein der Bruch mit dem Schwur: Nie wieder Krie von Deutschem Boden ist ein Grund.
Der nächste Grund ist, das wir keine Wahl mehr haben, ausser nicht zu wählen.
Nach jeder Landtagswahl oder Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.
Her der nächste Grund, warum wir keine Regierung haben. oder eine vom Volk nicht anerkannte Regierung haben.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend des neuen Wahlrechts eingereicht.
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1956 nichtig sind!
Daher keine Maut
Daher kein HartzIV
und vielles mehr.
auch kein Beitrag zur Rundfunkgebühr.
http://www.openpetition.de/petition/online/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befehlsstellen-aus-deutschland
Das Feuer im Osten von Europa ist als Schwelbrand schon längst am wüten und wurde extra von der USA angezündet.Jetzt die US-Truppen raus zu werfen ist zu spät,denn nachher müssen wir sie rufen oder sie kommen ungefragt wieder.Da haben wir alle gut geschlafen.
Was erzählt der Genosse Julian für blödes Zeug? Weiß er doch genau das die Besatzer bestimmen wo, wann, was geschlossen wird
Ihr werde daran gehindert weil Euch die USA soviel Asylbewerber in Haus schicken, das selbst der schlafmützigste Michel auf die Straße geht. Dann dürft Ihr gegen Rechtsradikale demonstrieren und vergesst die eigentlichen Verursacher der Misere! Unser Todfreunde der USA