Viktor Orban – der kleine Mann von der Donau

Viktor Orban plant weitere 3.000 Polizisten an die südlichen Grenzen Ungarns zu schicken. Ungarn hält weiterhin am Referendum über eine mögliche gemeinsame EU Flüchtlingspolitik fest. Gleichzeitig erschüttert ein weiterer Skandal das Land: Wer ungarische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro kauft bekommt ein EU Schengen Visum gratis dazu.

Wie kroatische und serbische Medien berichten, hat sich die gemeinsame Regierung des Nationalkonservativen Viktor Orban und der Rechtsradikalen Jobbik Partei dazu entschlossen, weitere Polizisten an die kroatische und serbische Grenze zu entsenden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, dass es der Polizei erlaubt, „illegale Einwanderer“ auch noch acht Kilometer hinter der Grenze zurückzuschicken und auszuweisen. Es ist de facto die Flexibilisierung der „Push-Back“ Taktik der spanischen Exklaven in Afrika. Theoretisch sollte jede Person die ungarischen Boden erreicht die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Scheinbar interessieren die aktuelle ungarische Politik Menschenrechte nicht. Etliche NGOs kritisieren das Donauland für seinen Umgang mit Flüchtlingen. „So schlecht wie möglich“ soll der Umgang mit Flüchtlingen sein, so Amnesty International. An der Grenze zu Serbien lässt Ungarn„nur 15 bis 20 Menschen […] täglich hinein. Und deshalb stauen sich hier, neben dem Grenzübergang, die Menschen. Mehrere hundert Flüchtlinge sind es inzwischen, ebenso wie an der baugleichen Transitzone Tompa, vierzig Kilometer weiter westlich.“

„Gift für die Gesellschaft“

So bezeichnete der Premierminister Ungarns Flüchtlinge und MigrantInnen im Allgemeinen. Ungarn benötige sie und wolle sie nicht. Um dieses Gift fernzuhalten hat Ungarn bereits einen hunderte Kilometer langen Grenzzaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien bauen lassen. Unter anderem lieferten deutsche Firmen Stacheldraht und Maschendraht.

Kostenlose Visa für Investitionen

Gleichzeitig soll ein neuer Skandal aufgetaucht sein: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Josef Weidenholzer, berichtet, dass Ungarn Investoren kostenlose Schengen Visa ausstelle. Wer Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro oder mehr kaufe, erhalte das Visum kostenlos dazu. Vor allem Personen aus Vietnam, China und der Türkei würden dieses Angebot annehmen. Die ungarische Regierung bestreitet dies.