Gastbeitrag

Zunehmender Protest gegen die unsoziale Politik in Frankreich

In bisher zwei Wellen nimmt der Protest gegen die unsoziale Politik in Frankreich wieder Fahrt auf. In den letzten Jahren hatten zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreform stattgefunden, in der Spitze mit nach Gewerkschaftsangaben 3,5 Millionen Protestierenden gegen die

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Deutschland: Bundesregierung muss Nachbesserungen an EU-Asylrechtsverschärfungen beschließen

BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen

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Die Offenlegung der ethnischen Zugehörigkeit von Verdächtigen durch die britische Polizei wird die extreme Rechte stärken

Der Druck auf die Polizei, die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität von Verdächtigen in sogenannten „hochkarätigen Fällen“ offenzulegen, nimmt zu. Innenministerin Yvette Cooper hat offizielle Richtlinien gefordert, damit Veränderungen vorgenommen werden können, die es der Polizei erlauben, diese Informationen zu veröffentlichen.

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Solidarität mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Seit 2022 dokumentiert Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, unermüdlich Rechtsbrüche der israelischen Regierung. In ihrem letzten Bericht legt sie die wirtschaftlichen Profiteure des Krieges gegen die Menschen in Palästina offen – 48 internationale Firmen. Sie forderte

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Gaza Genocide: Lack of Solidarity with Colleagues

Neither German media nor German unions have contacted the Palestinian Journalists‘ Union in the past 22 months. It’s still possible. Dieser Artikel erschien auch in deutsch. (Zur deutschen Version) As early as February 12, 2024, the Palestinian Journalists Syndicate (PJS)

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